Das Umweltbundesamt gibt der Bundesumweltpolitik hervorragende Noten
"Deutschland ist in den vergangenen Jahren auf dem Weg zu einer nachhaltigen Entwicklung gut vorangekommen. Luft, Wasser und Boden sind deutlich sauberer geworden. Zentrale politische Weichenstellungen, etwa im Rahmen der Energiewende, wurden von der Bundesregierung vorgenommen."
Mit diesen aufbauenden Worten kündigte das Umweltbundesamt ( UBA) jüngst seine zweite Zukunftsstudie "Nachhaltige Entwicklung in Deutschland" an. Vier Jahre nachdem das UBA in einer ersten Untersuchung die Bereiche Energie, Nahrungsmittelproduktion, umweltfreundliche Mobilität, Stoffstrommanagement und Konsum unter die Lupe genommen hatte, beschäftigte sich die von Prof. Andreas Troge geleitete Behörde nun auch mit den Phänomenen Tourismus, industrielle Produktion und Ressourcenschonung.
Doch so positiv, wie Troge und sein Gast, Bundesumweltminister Jürgen Trittin, am Vorstellungstag gestimmt sein wollten, liest sich die Studie eigentlich gar nicht. Zwar wird im Klima- und Energiebereich "eine erhebliche Effizienzsteigerung und eine Entkopplung von Wirtschaftswachstum und Energieverbrauch" festgestellt, was Deutschland in die erfreuliche Lage bringt, 85% seines Beitrags zum Kyoto-Protokoll bereits erfüllt zu haben. Und auch die allgemeinen Vorkehrungen zum Klimaschutz, die deutlichen Reduzierungen beim CO2-Ausstoß der Privathaushalte oder die Senkungen der Kohlendioxidemissionen im Verkehrsbereich können sich durchaus sehen lassen.
Wenn es um den Artenschutz und die Überbeanspruchung von Flächen in Deutschland geht, sieht die Lage allerdings schon anders aus. In solchen Fällen müsse "noch eine Trendwende erreicht werden", gibt das UBA freimütig zu. Allzu konkret und zahlenfixiert scheint man es dort ohnehin nicht zu mögen, denn die Studie konzentriert sich im wesentlichen auf die Beschreibung diverser Szenarien. Da gibt es das Staus quo-Szenario, das Effizienz-Szenario und schließlich das Nachhaltigkeits-Szenario, über dessen Realitätsgehalt trefflich gestritten werden kann.
So geht etwa das Nachhaltigkeits-Szenario "Schritte zu einer nachhaltigen Mobilität" davon aus, dass bis 2030 die verkehrsbedingten CO2-Emissionen um 50% gegenüber 1990 reduziert sein werden, die Luftschadstoffemissionen um 93-96% abnehmen und die Lärmpegel 65 dB(A) am Tage nicht überschreiten. Geht nicht?
Geht doch, sagt das UBA, allerdings nur unter penibler Beachtung eines umfangreichen Maßnahmenkataloges. Dessen Bandbreite reicht von der "Einführung ordnungsrechtlicher Grenzwerte für CO2" und "schärfere Lärmgrenzwerte" über eine "kontinuierliche Anhebung der Mineralölsteuer", eine "nach CO2 differenzierte Kfz-Steuer", emissionsabhängige Straßenbenutzungsgebühren für Lkw" und die "Stärkung des öffentlichen Nahverkehrs" bis hin zur "Internalisierung externer Kosten des Verkehrs" und der "Förderung regionaler Wirtschaftskreisläufe".
Um diese Vorgaben in die Tat umzusetzen, sollte die Politik nach Meinung des Umweltamtes auf die klassische Vorgehensweise ordnungsrechtlicher, planungsrechtlicher und ökonomischer Instrumentarien zurückgreifen. Dass die rosarote Zukunft mit Genehmigungsverfahren, Umweltverträglichkeitsprüfungen oder Bauleitplanungen allein wohl kaum erobert werden kann, hat sich allerdings auch beim UBA herumgesprochen. Deshalb empfiehlt die Zukunftsstudie daneben auch "sonstige Instrumente zur Stärkung der Eigenverantwortung", als da sind: "Selbstverpflichtungen, Instrumente der integrierten Produktpolitik, Bildung für eine nachhaltige Entwicklung." Dem umweltbewussten Konsumenten soll auf diese Weise beigebracht werden, "dass die dringend erforderlichen Umstellungen im Alltagsverhalten keineswegs auf eine Verschlechterung der persönlichen Lebenssituation hinauslaufen müssen."
Das klingt nicht nur gut, sondern auf den ersten Blick auch überraschend präzise. Dem UBA ist schon ziemlich klar, welche Ziele eine erfolgreiche Umweltpolitik in Deutschland haben sollte und wie diese Ziele zu erreichen sind. Ob die Meinung der Wissenschaftler von den politischen Entscheidungsträgern auch in der Konsequenz geteilt wird, ob für eine Realisierung heute oder wenigstens im Jahr 2030 die gesellschaftlichen und ökonomischen Rahmenbedingungen gegeben sind, ob es den Anhängern einer nachhaltigen Entwicklung gelingt, auch nur einen Bruchteil der ganz sicher zahllosen Hindernisse zu überwinden, steht wieder auf einem anderen Blatt. Aber ohne dieses sind die mühevoll entworfenen Szenarien des UBA leider nicht viel mehr als eine gutgemeinte Beschäftigungstherapie.
"Deutschland ist in den vergangenen Jahren auf dem Weg zu einer nachhaltigen Entwicklung gut vorangekommen. Luft, Wasser und Boden sind deutlich sauberer geworden. Zentrale politische Weichenstellungen, etwa im Rahmen der Energiewende, wurden von der Bundesregierung vorgenommen."
Mit diesen aufbauenden Worten kündigte das Umweltbundesamt ( UBA) jüngst seine zweite Zukunftsstudie "Nachhaltige Entwicklung in Deutschland" an. Vier Jahre nachdem das UBA in einer ersten Untersuchung die Bereiche Energie, Nahrungsmittelproduktion, umweltfreundliche Mobilität, Stoffstrommanagement und Konsum unter die Lupe genommen hatte, beschäftigte sich die von Prof. Andreas Troge geleitete Behörde nun auch mit den Phänomenen Tourismus, industrielle Produktion und Ressourcenschonung.
Doch so positiv, wie Troge und sein Gast, Bundesumweltminister Jürgen Trittin, am Vorstellungstag gestimmt sein wollten, liest sich die Studie eigentlich gar nicht. Zwar wird im Klima- und Energiebereich "eine erhebliche Effizienzsteigerung und eine Entkopplung von Wirtschaftswachstum und Energieverbrauch" festgestellt, was Deutschland in die erfreuliche Lage bringt, 85% seines Beitrags zum Kyoto-Protokoll bereits erfüllt zu haben. Und auch die allgemeinen Vorkehrungen zum Klimaschutz, die deutlichen Reduzierungen beim CO2-Ausstoß der Privathaushalte oder die Senkungen der Kohlendioxidemissionen im Verkehrsbereich können sich durchaus sehen lassen.
Wenn es um den Artenschutz und die Überbeanspruchung von Flächen in Deutschland geht, sieht die Lage allerdings schon anders aus. In solchen Fällen müsse "noch eine Trendwende erreicht werden", gibt das UBA freimütig zu. Allzu konkret und zahlenfixiert scheint man es dort ohnehin nicht zu mögen, denn die Studie konzentriert sich im wesentlichen auf die Beschreibung diverser Szenarien. Da gibt es das Staus quo-Szenario, das Effizienz-Szenario und schließlich das Nachhaltigkeits-Szenario, über dessen Realitätsgehalt trefflich gestritten werden kann.
So geht etwa das Nachhaltigkeits-Szenario "Schritte zu einer nachhaltigen Mobilität" davon aus, dass bis 2030 die verkehrsbedingten CO2-Emissionen um 50% gegenüber 1990 reduziert sein werden, die Luftschadstoffemissionen um 93-96% abnehmen und die Lärmpegel 65 dB(A) am Tage nicht überschreiten. Geht nicht?
Geht doch, sagt das UBA, allerdings nur unter penibler Beachtung eines umfangreichen Maßnahmenkataloges. Dessen Bandbreite reicht von der "Einführung ordnungsrechtlicher Grenzwerte für CO2" und "schärfere Lärmgrenzwerte" über eine "kontinuierliche Anhebung der Mineralölsteuer", eine "nach CO2 differenzierte Kfz-Steuer", emissionsabhängige Straßenbenutzungsgebühren für Lkw" und die "Stärkung des öffentlichen Nahverkehrs" bis hin zur "Internalisierung externer Kosten des Verkehrs" und der "Förderung regionaler Wirtschaftskreisläufe".
Um diese Vorgaben in die Tat umzusetzen, sollte die Politik nach Meinung des Umweltamtes auf die klassische Vorgehensweise ordnungsrechtlicher, planungsrechtlicher und ökonomischer Instrumentarien zurückgreifen. Dass die rosarote Zukunft mit Genehmigungsverfahren, Umweltverträglichkeitsprüfungen oder Bauleitplanungen allein wohl kaum erobert werden kann, hat sich allerdings auch beim UBA herumgesprochen. Deshalb empfiehlt die Zukunftsstudie daneben auch "sonstige Instrumente zur Stärkung der Eigenverantwortung", als da sind: "Selbstverpflichtungen, Instrumente der integrierten Produktpolitik, Bildung für eine nachhaltige Entwicklung." Dem umweltbewussten Konsumenten soll auf diese Weise beigebracht werden, "dass die dringend erforderlichen Umstellungen im Alltagsverhalten keineswegs auf eine Verschlechterung der persönlichen Lebenssituation hinauslaufen müssen."
Das klingt nicht nur gut, sondern auf den ersten Blick auch überraschend präzise. Dem UBA ist schon ziemlich klar, welche Ziele eine erfolgreiche Umweltpolitik in Deutschland haben sollte und wie diese Ziele zu erreichen sind. Ob die Meinung der Wissenschaftler von den politischen Entscheidungsträgern auch in der Konsequenz geteilt wird, ob für eine Realisierung heute oder wenigstens im Jahr 2030 die gesellschaftlichen und ökonomischen Rahmenbedingungen gegeben sind, ob es den Anhängern einer nachhaltigen Entwicklung gelingt, auch nur einen Bruchteil der ganz sicher zahllosen Hindernisse zu überwinden, steht wieder auf einem anderen Blatt. Aber ohne dieses sind die mühevoll entworfenen Szenarien des UBA leider nicht viel mehr als eine gutgemeinte Beschäftigungstherapie.
