mybet begrüßt EuGH-Vorlage zum Online-Glücksspiel durch den Bundesgerichtshof
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24.01.2013 / 11:41
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mybet begrüßt EuGH-Vorlage zum Online-Glücksspiel durch den Bundesgerichtshof
Kiel, 24.01.2013 - Der Bundesgerichtshof (BGH) hat heute seine Bedenken betont, dass Glücksspiele wie Casino oder Poker im Internet verboten werden sollen. Die Richter des BGH stützen sich dabei auf die ständige Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), der für die EU-Mitgliedsstaaten kohärente und systematische Rahmenbedingungen für das Angebot von Glücksspielen einfordert. Vor diesem Hintergrund hat der BGH heute dem EuGH eine Reihe von Fragen zur Neuregelung des Glücksspielrechts in Deutschland vorgelegt.
Ausschlaggebend ist nach Ansicht des BGH, dass es durch das parallel bestehende liberalere Gesetz in Schleswig-Holstein und die auf dieser Basis an private Anbieter erteilten Internet-Genehmigungen für Sportwetten, Casino und Poker möglicherweise an der erforderlichen gesamtkohärenten Regelung in Deutschland mangelt. Gerade dies ist aber nach den strengen Anforderungen des EuGH Grundvoraussetzung für eine restriktive Glücksspielpolitik, wie sie die anderen 15 Bundesländer in ihrem Staatsvertrag verankert haben. Auch ein möglicher Beitritt Schleswig-Holsteins zum Glücksspielstaatsvertrag der 15 Bundesländer, der heute im Kieler Landtag beschlossen werden soll, könnte die erforderliche Kohärenz möglicherweise nicht wieder herstellen. Um eine höchstrichterliche Entscheidung herbeizuführen, setzte der BGH das Verfahren aus und legte diese Fragen dem EuGH zur Klärung vor.
www.finanznachrichten.de/...urch-den-bundesgerichtshof-016.htm