Müntefering gegen BILD

Beitrag: 1
Zugriffe: 100 / Heute: 1
Müntefering gegen BILD Magic-Dilbert

Müntefering gegen BILD

 
#1
In was für einem Staat leben wir eigentlich? Die Veröffentlichung der banal geschriebenen Müntefering-Anzeige soll ein Vergehen sein? Kann man dann auch Müntefering anzeigen, weil er ja seine Strafanzeige mündlich veröffentlicht hat????

Hier der Text aus der FTD:


Staatsanwaltschaft Hamburg ermittelt gegen ´Bild´

Die Staatsanwaltschaft Hamburg hat ein Ermittlungsverfahren gegen Verantwortliche der "Bild"-Zeitung eingeleitet. Grund ist die Veröffentlichung der Strafanzeige, die SPD-Generalsekretär Franz Müntefering vorige Woche in der Bonusmeilen-Affäre gegen die Zeitung gestellt hat.

Oberstaatsanwalt Rüdiger Bagger bestätigte am Mittwoch einen entsprechenden Bericht der "Tageszeitung". Münteferings Strafanzeige war in der "Bild"-Zeitung und ihrem Onlinedienst veröffentlicht worden. Für solche Dokumente kennt das Strafgesetzbuch ein Veröffentlichungsverbot. "Bild"-Chefredakteur Kai Diekmann sagte am Mittwoch: "Wir werden alle eventuellen Vorwürfe sorgfältig prüfen und Stellung nehmen, sobald wir Akteneinsicht erhalten haben."

Laut Bagger besteht der Verdacht, dass "Bild"-Verantwortliche gegen den Paragrafen 353 des Strafgesetzbuches verstoßen haben. Danach wird mit einer Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr bestraft, wer "die Anklageschrift oder andere amtliche Schriftstücke eines Strafverfahrens (...) ganz oder in wesentlichen Teilen im Wortlauf öffentlich mitteilt". Diekmann bezeichnete die Anzeige Münteferings als ein Dokument der Zeitgeschichte. Sie zeige den "Versuch eines führenden Politikers, die Presse mit Hilfe der Staatsanwaltschaft zu gängeln, das Redaktionsgeheimnis auszuhöhlen und künftige Informanten einzuschüchtern". Insofern bestehe ein "überragendes öffentliches Interesse" an der Veröffentlichung.



Einsicht in Ermittlungsakten


Müntefering hatte die Chefredaktion der "Bild"-Zeitung angezeigt, weil das Blatt Namen von Abgeordneten veröffentlicht hatte, die dienstlich erworbene Bonus-Meilen für private Flüge genutzt haben sollen. Der SPD-Politiker wirft der Zeitung in der Anzeige unter anderem einen Verstoß gegen das Datenschutzgesetz vor. In dieser Sache hatte die Staatsanwaltschaft bereits Ermittlungen aufgenommen.


Die "Bild"-Zeitung habe über einen Rechtsanwalt bei der Hamburger Strafverfolgungsbehörde Einsicht in die Ermittlungsakten des Verfahrens beantragt, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft. Dadurch sei eine Kopie von Münteferings Strafanzeige an die Zeitung gelangt. Wer für den Abdruck der Anzeige in der "Bild"-Zeitung verantwortlich sei, müsse noch geklärt werden.



Börsenforum - Gesamtforum - Antwort einfügen - zum ersten Beitrag springen
--button_text--