Herber Rückschlag für Moderna im mRNA Patentstreit - Biontech gewinnt - klagt nunmehr mittels eigener Patente gegen Moderna.
Das Europäische Patentamt (EPO) hat eines der wichtigsten mRNA-Patente von Moderna, EP 3 590 949, vollständig widerrufen. Das Patent steht im Zentrum des langjährigen Patentstreits zwischen Moderna auf der einen sowie BioNTech und Pfizer auf der anderen Seite.
Die Beschwerdekammer 3.3.08 traf die Entscheidung nach einer zweitägigen mündlichen Verhandlung. Eine schriftliche Begründung liegt noch nicht vor; nach Recherchen von JUVE Patent spielte jedoch eine unzulässige Erweiterung („added matter“) eine entscheidende Rolle: Der beanspruchte Gegenstand ging demnach über die Offenbarung der ursprünglichen Patentanmeldung hinaus.
Für Moderna ist die Entscheidung ein herber Rückschlag, weil sie die zuvor vor den nationalen Gerichten in London und Düsseldorf erzielten Erfolge zunichtemacht. Genau diesen Aspekt hebt JUVE Patent ausdrücklich hervor. Moderna hatte sich dort mit EP 949 gegen BioNTech/Pfizer durchsetzen können. Nun wurde ausgerechnet das Patent, das diesen Erfolgen zugrunde lag, auf europäischer Ebene vollständig widerrufen. Damit hat sich die Ausgangslage des Rechtsstreits erheblich verändert.
Bemerkenswert ist dabei die unterschiedliche Beurteilung durch die Gerichte bzw. das EPO: Während nationale Gerichte das Patent zuvor zugunsten Modernas beurteilt hatten, kam die Beschwerdekammer des EPO zu dem Ergebnis, dass es keinen Bestand haben kann. JUVE sieht darin zugleich ein weiteres Beispiel dafür, dass das EPO die Regeln zur unzulässigen Erweiterung teilweise strenger als nationale europäische Gerichte auslegt.
Der Rückschlag wiegt auch deshalb schwer, weil ein weiteres Patent aus demselben Streitkomplex, EP 3 718 565, bereits zuvor widerrufen worden war. Im Januar 2026 hatte die Beschwerdekammer diesen Widerruf bestätigt. Damit sind nun beide Patente weggefallen, die eine wesentliche Grundlage von Modernas bisherigen Verfahren gegen BioNTech und Pfizer bildeten.
Der umfassendere mRNA-Patentstreit ist damit allerdings nicht beendet. Aus EP 949 sind weitere Teilanmeldungen hervorgegangen. EP 4 435 100 befindet sich noch im Prüfungsverfahren, während gegen EP 4 108 671 ein Einspruchsverfahren läuft. Darüber hinaus verfügen Moderna, BioNTech, Pfizer und CureVac über umfangreiche weitere Patentportfolios. Neue Verfahren zeichnen sich bereits vor dem Einheitlichen Patentgericht (UPC) ab; JUVE nennt etwa ein Verfahren von CureVac – inzwischen von BioNTech übernommen – gegen Moderna vor der Lokalkammer Den Haag.
Unterm Strich: Der EPO-Widerruf ist nicht nur eine weitere Niederlage Modernas in einem Patentverfahren. Seine besondere Bedeutung liegt darin, dass er die zuvor von Moderna in London und Düsseldorf errungenen Erfolge auf Grundlage dieses Patents zunichtemacht. Gleichzeitig beendet er lediglich ein Kapitel des wesentlich größeren Patentkonflikts um die mRNA-Technologie; weitere Patente und Verfahren bleiben bestehen.
Originalartikel bei JUVE Patent (www.juve-patent.com/people-and-business/...or-mrna-vaccines/)
Mal sehen wie die Aktienkurse ab Montag darauf reagieren. Auch spannend ist, was die jeweiligen Analysten daraus ableiten.
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