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www.ulrichbraeunig.de/download/...verjaehrungsfristen-5547.pdf

Information zur Modernisierung des Schuldrechts

Am 01.01.2002 ist das Gesetz zur Modernisierung des Schuldrechts vom 26.11.2001
(Bundesgesetzblatt 2001 Teil I, Seite 3138 ff) in Kraft getreten.
Die Schuldrechtsmodernisierung ist erfreulich, da sie das Schuldrecht in der Anwendung
wesentlich vereinfacht und übersichtlicher macht.
Die Verjährungsfristen wurden völlig neu geregelt:
1. Begriff der Verjährung
Die Verjährung gibt dem Schuldner das Recht, nach Ablauf bestimmter
Fristen die Leistung zu verweigern. Durch die Verjährung soll der Schuldner
vor veralteten Ansprüchen,
- mit denen er nicht mehr rechnet,
- bei denen er nach längerem Zeitverlauf in Beweisnot geraten kann,
weil er die entsprechenden Unterlagen nicht mehr in Besitz hat, und
- bei denen er in seiner Dispositionsfreiheit eingeschränkt ist, weil er
Rücklagen für Risiken aus früheren Geschäften aufrecht erhalten
muß,
geschützt werden. Die Verjährung dient damit auch dem Rechtsfrieden.
2. Regelmäßige Verjährungsfrist
Die regelmäßige Verjährungsfrist, die nach § 195 BGB a.F. (alte Fassung)
30 Jahre betrug, wurde durch § 195 BGB n.F. (neue Fassung) auf drei Jahre
verkürzt.

in anderer Detaillierung:
www.wex-bb.de/Schuldrecht.pdf

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kurios mutet das schon an .... 5 Knast erspart. Entschädigung für 1 Jahr U-Haft

BGH, Beschl. v. 02.03.2011 – 2 StR 275/10 - wistra 2011, 228

Da der Tag des für den Fristbeginn maßgeblichen Ereignisses einzubeziehen ist, endet die Verjährungsfrist mit dem Ablauf des Tages, der nach seiner Bezeichnung dem Anfangstag vorangeht.

www.ihr-anwalt-hamburg.de/uploads/file/Rechtsprechung/StGB  78 a20 Verjaehrungsfrist.pdf

Das Landgericht hat den Angeklagten D. wegen Betrugs in 56 Fällen unter Einbeziehung der Strafe aus einem früheren Urteil zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt und ausgesprochen, dass von dieser Gesamtstrafe ein Jahr als verbüßt gilt. Den Angeklagten H. hat es wegen Betrugs in 56 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und drei Monaten verurteilt und bestimmt, dass hiervon zehn Monate als verbüßt gelten. Dagegen richten sich die auf Verfahrensrügen und die Sachbeschwerde gestützten Revisionen der Angeklagten. Die Rechtsmittel haben Erfolg.

Es liegt das Verfahrenshindernis der Verjährung der Strafverfolgung vor.
Die angeklagten Taten wurden nach den Feststellungen des Landgerichts im Zeitraum zwischen dem 20. November 2002 und dem 2. Oktober 2003 beendet. Die Verjährung ist nach der Bekanntgabe der Vorwürfe an die Angeklagten am 29. April 2004 anlässlich der Vollstreckung eines Durchsuchungsbeschlusses des Amtsgerichts Wetzlar vom 29. März 2004 innerhalb der folgenden fünf Jahre nicht unterbrochen worden. Die nächste Handlung, die zur Unterbrechung geeignet gewesen wäre, war die Erhebung der Anklage. Da der Tag des für den Fristbeginn maßgeblichen Ereignisses einzubeziehen ist, endet die Verjährungsfrist mit dem Ablauf des Tages, der nach seiner Bezeichnung dem Anfangstag vorangeht (vgl. RGSt 65, 287, 290; Fischer, StGB 58. Aufl. § 78a Rn. 6; LK/Schmid, StGB 12. Aufl. § 78 Rn. 7; Sternberg-Lieben/Bosch in Schönke/Schröder, StGB 28. Aufl. § 78 Rn. 12). Dies war hier der 28. April 2009, so dass die Anklageerhebung am 29. April 2009 die Verjährung nicht mehr unterbrechen konnte.
Der nach Rücksprache mit dem zuständigen Staatsanwalt gestellte "Untersuchungsantrag" des Polizeipräsidiums Mittelhessen vom 5. Mai 2004 an die A. T. GmbH hat die Verjährung nicht unterbrochen. Darin lag keine Beauftragung eines Sachverständigen mit der Erstattung eines Gutachtens zu einem bestimmten Beweisthema im Sinne des § 78c Abs. 1 Nr. 3 StGB. Diese muss den Verfahrensbeteiligten nach ihrem Inhalt und dem Zeitpunkt ihres Ergehens erkennbar sein und von diesen in ihrer Wirkung auf das Verfahren abgeschätzt werden können (vgl. BGHSt 28, 381, 382; BGH NStZ 1984, 215). In diesem Sinne wird mit der Erstattung eines Gutachtens nur eine bestimmte Person
beauftragt, die aufgrund besonderer Sachkunde eine Bewertung von Anknüpfungs- oder Befundtatsachen anhand wissenschaftlicher Erkenntnisse oder Erfahrungssätze vornehmen soll. Die A. GmbH sollte der ermittelnden Polizeibehörde dagegen technische Unterstützung bei der Wiederherstellung von vermutlich gelöschten Computerdateien leisten. Das reicht nicht aus. Die Strafverfolgung ist demnach verjährt. Der Senat stellt das Verfahren gemäß § 206a StPO ein. - 4 -
Die Kosten und die notwendigen Auslagen der Angeklagten fallen der Landeskasse zur Last (§ 467 Abs. 1 StPO). Es
besteht kein Anlass, ihr die notwendigen Auslagen der Angeklagten nicht aufzuerlegen (§ 467 Abs. 3 Nr. 2 StPO), da die Strafverfolgung schon bei Anklageerhebung verjährt war.