Ausgeglichenen Staatshaushalt frühestens 2005
Etatziel verfehlt: Schuldenabbau dauert länger
Über der Koalition ziehen neue Gewitterwolken auf. Ausgerechnet Sparminister Eichel muss eingestehen, dass seine Budgetplanungen nicht zu halten sind. Die Union erhält weitere Wahlkampfmunition.
uhl BERLIN. Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) hat erstmals eingeräumt, dass er sein selbst gestecktes Ziel verfehlen wird, das gesamtstaatliche Finanzierungsdefizit bis 2004 auf null zu senken. Das geht aus dem Entwurf des im Finanzministerium erstellten neuen Stabilitätsprogramms für die EU hervor, das dem Handelsblatt vorliegt. Danach wird es einen ausgeglichenen Staatshaushalt, der neben den Etats von Bund, Ländern und Gemeinden auch die Sozialversicherungen einschließt, frühestens 2005 geben.
Außerdem hält Eichel für 2002 jetzt ein Wachstum von nur noch 0,75 % für möglich. Sein Haushalt, über den der Bundestag in dieser Woche debattiert hat, basiert noch auf einer Rate von 1,25 %. Das Programm befindet sich gegenwärtig in der Abstimmung mit den Ministerien und soll am kommenden Mittwoch vom Bundeskabinett verabschiedet werden.
Für die Opposition bedeutet das Eingeständnis Eichels neue Munition für den Wahlkampf. Bereits bei den Haushaltsberatungen am Dienstag hatte CDU-Chefin Angela Merkel Eichel vorgeworfen, er rechne seinen Haushalt „schön“. Auch Ex-Wirtschaftsminister Günter Rexrodt (FDP) kritisierte Eichels „Rechentricks“. Eichel konterte: „Eine solide Konsolidierung ist das Beste, was wir für die Investitionsbereitschaft von Bürgern und Unternehmen machen können.“
Zwar will Eichel trotz Konjunkturflaute die Maastricht-Kriterien auch in den nächsten Jahren erfüllen. Allerdings hält er es für notwendig, den „ambitionierten Defizitpfad“ der rot-grünen Koalition wegen der derzeit großen Unsicherheiten durch ein Risikoszenario zu ergänzen: Nach diesem von Experten als realistisch eingeschätzten Szenario würde ein ausgeglichener Gesamthaushalt nicht wie geplant im Jahr 2004, sondern frühestens 2005 erreicht. Bei Redaktionsschluss waren die Experten im Finanzministerium noch dabei, das genaue Tableau zu errechnen. Im ursprünglichen Entwurf wurden für das Risikoszenario die Wachstumsannahmen für 2002 von rund 1,25 auf etwa 0,75 % und für die Jahre 2003 bis 2005 jeweils von circa 2,5 auf 2,25 reduziert. Zugleich wurden die erwarteten Ausgabenzuwächse von knapp 2 % pro Jahr auf fast 2,25 % erhöht. Damit reagierte Eichel unter anderem auf die Kritik der EU-Kommission, die ihm vorgeworfen hatte, zu optimistisch bei der Haushaltsplanung zu sein.
Eichel unterstreicht freilich, dass selbst bei geringeren Wachstumsraten und höheren Ausgabenzuwächse „keine Abkehr vom Konsolidierungskurs stattfindet“. Auch bei dem „ungünstigen Szenario“ werde der Sparkurs beibehalten. Mittelfristig würden die Defizite deutlich verringert. Das Defizitkriterium von 3 % werde in jedem Fall erreicht. Der „Sicherheitsabstand“ werde jedoch kleiner.
Quelle: Handelsblatt
