Bundesregierung will Finanzströme des Terrorismus stärker eindämmen
Die Bundesregierung will die Finanzströme des internationalen Terrorismus weiter eindämmen. Das Kabinett verabschiedete am Mittwoch den Entwurf des Gesetzes zur Verbesserung des Kampfes gegen die Finanzierung des Terrorismus und die Geldwäsche. Damit werden die beiden Anti-Terrorpakte ergänzt, die in Deutschland nach den Anschlägen vom 11. September 2001 in den USA verabschiedet wurden.
Nach Angaben des Innenministeriums ist Deutschland eines der ersten EU-Länder, das mit diesem Gesetzentwurf die im Dezember in Kraft getretene Geldwäsche-Richtlinie der EU umsetzt. Der Entwurf soll dazu beitragen, illegale Finanzströme auszutrocknen und dadurch dem Terrorismus seine logistische und strukturelle Grundlage zu entziehen. Im Mittelpunkt der Neuregelung steht nach Angaben des Ministeriums eine bessere Bekämpfung der internationalen
Geldwäsche. Davon sind auch Finanztransaktionen durch das Internet und andere neue Medien betroffen.
Der Entwurf bezieht im Vergleich zum bestehenden nationalen Geldwäsche-Gesetz neue Berufsgruppen wie Immobilienmakler, Händler hochwertiger Güter, Rechtsanwälte, Notare, Steuerberater und Wirtschaftsprüfer in den Pflichtenkreis des Geldwäschegesetzes ein. Er gestaltet die deutsche Zentralstelle für Geldwäsche-Verdachtsanzeigen (Financial Intelligence Unit, FIU) im Bundeskriminalamt entsprechend dem international geforderten Standard aus. Dazu
werden die Auswertekapazitäten der Zentralstelle ausgebaut und der Datenaustausch mit anderen Staaten geregelt.
Die Bankenbranche äußerte sich kritisch zu dem Gesetzentwurf. Der Bundesverband Öffentlicher Banken (VÖB) erklärte, die Stoßrichtung des Gesetzes sei richtig, es gebe aber in wichtigen Details noch erheblichen Nachbesserungsbedarf. Kritisiert wurde insbesondere ein zu großer Aufwand, der auf die Banken
zukomme. (dpa)
Oder - Wie das Bankgeheimnis unter dem Deckmantel "Terrorbekämpfung" aufgehoben wurde ...
Das Aufzeichnen von Transaktionen in Millionenhöhe macht sicher Sinn, wenn es um Geldwäsche geht. Die Weitergabe von solchen Informationen sollte aber dennoch nur auf richterliche Anordnung bei Verdacht auf Geldwäsche anwandt werden. Jeden einzelen Deal, auch wenn es nur um ein paar wenige Euros geht, ebenfalls dem Staat mitzuteilen, geht eindeutig zu weit!
Was machen die cleveren Leute vom Finanzministerium eigentlich, wenn sich der Deutsche Steuerzahler ein Aktiendepot in den USA, in der Schweiz oder sonstwo zulegt?! Denn auch ausländische Banken bieten Handel via Internet an!
Generell nur eine Frage: Leben wir überhaupt noch in einer Demokratie oder in einem großen Strafgefangenenlager?! Fehlt doch nur noch, dass irgendwann bewaffnete Wachposten vor unseren Häusern postiert werden, um möglichen Straftaten der Bürgerinnen und Bürger Vorbeuge zu leisten.
SPD - NEIN DANKE!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!
Wenn ich mit die Finanzpolitik unseres Finanzministers anschaue, erscheint es mir so, dass ihm offensichtlich das Wohl des Volkes und auch der Wirtschaft ziemlich gleichgültig zu sein scheint. Dem Mittelstand hat er schon seine Breitseite verpaßt! Hauptsache seine entwickelten "Konzepte" und "Listen" entsprechen im Wert seinen realen Vorstellungen und - koste was es wolle"!
Wie gut doch, dass schon bald Wahlen sind!
Aber wen sollte man noch wählen?!
So langsam denke ich an eine Partei-Neugründung nach!
Denn die etablierten Parteien, denken in erster Linie an ihr eigenes Wohl (abreckend ist hiebei jedoch, das Beispiel der Grünen, die mit ähnlich guten Vorsätzen anfingen - man sehe, was aus ihnen geworden ist!
Die Bundesregierung will die Finanzströme des internationalen Terrorismus weiter eindämmen. Das Kabinett verabschiedete am Mittwoch den Entwurf des Gesetzes zur Verbesserung des Kampfes gegen die Finanzierung des Terrorismus und die Geldwäsche. Damit werden die beiden Anti-Terrorpakte ergänzt, die in Deutschland nach den Anschlägen vom 11. September 2001 in den USA verabschiedet wurden.
Nach Angaben des Innenministeriums ist Deutschland eines der ersten EU-Länder, das mit diesem Gesetzentwurf die im Dezember in Kraft getretene Geldwäsche-Richtlinie der EU umsetzt. Der Entwurf soll dazu beitragen, illegale Finanzströme auszutrocknen und dadurch dem Terrorismus seine logistische und strukturelle Grundlage zu entziehen. Im Mittelpunkt der Neuregelung steht nach Angaben des Ministeriums eine bessere Bekämpfung der internationalen
Geldwäsche. Davon sind auch Finanztransaktionen durch das Internet und andere neue Medien betroffen.
Der Entwurf bezieht im Vergleich zum bestehenden nationalen Geldwäsche-Gesetz neue Berufsgruppen wie Immobilienmakler, Händler hochwertiger Güter, Rechtsanwälte, Notare, Steuerberater und Wirtschaftsprüfer in den Pflichtenkreis des Geldwäschegesetzes ein. Er gestaltet die deutsche Zentralstelle für Geldwäsche-Verdachtsanzeigen (Financial Intelligence Unit, FIU) im Bundeskriminalamt entsprechend dem international geforderten Standard aus. Dazu
werden die Auswertekapazitäten der Zentralstelle ausgebaut und der Datenaustausch mit anderen Staaten geregelt.
Die Bankenbranche äußerte sich kritisch zu dem Gesetzentwurf. Der Bundesverband Öffentlicher Banken (VÖB) erklärte, die Stoßrichtung des Gesetzes sei richtig, es gebe aber in wichtigen Details noch erheblichen Nachbesserungsbedarf. Kritisiert wurde insbesondere ein zu großer Aufwand, der auf die Banken
zukomme. (dpa)
Oder - Wie das Bankgeheimnis unter dem Deckmantel "Terrorbekämpfung" aufgehoben wurde ...
Das Aufzeichnen von Transaktionen in Millionenhöhe macht sicher Sinn, wenn es um Geldwäsche geht. Die Weitergabe von solchen Informationen sollte aber dennoch nur auf richterliche Anordnung bei Verdacht auf Geldwäsche anwandt werden. Jeden einzelen Deal, auch wenn es nur um ein paar wenige Euros geht, ebenfalls dem Staat mitzuteilen, geht eindeutig zu weit!
Was machen die cleveren Leute vom Finanzministerium eigentlich, wenn sich der Deutsche Steuerzahler ein Aktiendepot in den USA, in der Schweiz oder sonstwo zulegt?! Denn auch ausländische Banken bieten Handel via Internet an!
Generell nur eine Frage: Leben wir überhaupt noch in einer Demokratie oder in einem großen Strafgefangenenlager?! Fehlt doch nur noch, dass irgendwann bewaffnete Wachposten vor unseren Häusern postiert werden, um möglichen Straftaten der Bürgerinnen und Bürger Vorbeuge zu leisten.
SPD - NEIN DANKE!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!
Wenn ich mit die Finanzpolitik unseres Finanzministers anschaue, erscheint es mir so, dass ihm offensichtlich das Wohl des Volkes und auch der Wirtschaft ziemlich gleichgültig zu sein scheint. Dem Mittelstand hat er schon seine Breitseite verpaßt! Hauptsache seine entwickelten "Konzepte" und "Listen" entsprechen im Wert seinen realen Vorstellungen und - koste was es wolle"!
Wie gut doch, dass schon bald Wahlen sind!
Aber wen sollte man noch wählen?!
So langsam denke ich an eine Partei-Neugründung nach!
Denn die etablierten Parteien, denken in erster Linie an ihr eigenes Wohl (abreckend ist hiebei jedoch, das Beispiel der Grünen, die mit ähnlich guten Vorsätzen anfingen - man sehe, was aus ihnen geworden ist!
