Erschienen am 23.05.2007 shz.de
Mehr Freiheit fürs Glücksspiel: Bislang kämpfte Schleswig-Holsteins Ministerpräsident allein auf weiter Flur. Jetzt hat Peter Harry Carstensen Mitstreiter im Tauziehen um eine Liberalisierung des Glückspielmarktes.
Als Ministerpäsident Peter Harry Carstensen im Dezember 2006 seine Unterschrift unter den Entwurf zum neuen Lotto-Staatsvertrag verweigerte, war er politisch isoliert. Seine verfassungsrechtlichen Bedenken wurden damals von keinem seiner Amtskollegen geteilt. Doch inzwischen bekommt der geplante Glücksspiel-Staatsvertrag immer mehr Gegenwind: Unter Berufung auf Informationen aus Staatskanzleien und Parteien wird berichtet, das erst 13 der 16 Bundesländer den Weg für die parlamentarische Beratungen freigemacht haben. Außer Schleswig-Holstein haben jetzt offenbar auch Baden-Württemberg und Thüringen verfassungsrechtliche Bedenken. Selbst der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck soll per Aktennotiz vermerkt haben, dass er seine Unterschrift unter dem Vertragsentwurf zurückzuziehen will, sollte Peter Harry Carstensen nicht mitunterzeichnen.
"Die Zahl der Befürworter einer kontrollierten Liberalisierung des Sportwettenmarktes nimmt zu“, erklärte gestern auch der Kieler CDU-Landtagsabgeordnete und Lotterie-Experte Hans-Jörn Arp. Sein Vorschlag: Für Sportwetten soll ein neuer Staatsvertrag geschlossen werden, während für Lotto der Lotteriestaatsvertrag von 2004 weiter gelten soll. Es sei jetzt "höchste Zeit, über einen dualen Staatsvertrag für Lotterie und Sportwetten nachzudenken, um einstweiligen Verfügungen von europäischen und nationalen Gerichten vorzubeugen“, so Arp. Sollte der Glückspielstaatsvertrag in der vorliegenden Fassung 2008 in Kraft treten, drohe ein Chaos. "Wir hoffen, dass dieses Chaos noch abgewendet werden kann.“ Die Neuordnung des deutschen Sportwettenmarkts muss nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts bis zum Ende des Jahres erfolgt sein. Der Vorschlag der Ministerpräsidentenkonferenz vom Dezember 2006 sieht vor, den Bereich der Sportwetten einem strikten Staatsmonopol mit einem weit reichenden Internetverbot zu unterwerfen und den bereits liberalisierten Vertrieb im Lotteriebereich zu monopolisieren.
Quelle:www.shz.de
23.05.2007