|
Brüssel - Deutschland hat mehr Zeit erhalten, seinen umstrittenen neuen Staatsvertrag zum Glücksspiel bei der EU-Kommission zu verteidigen. Die Frist sei bis zum 2. Juni verlängert worden, erfuhr die WELT in Brüssel. Eigentlich hätte die Bundesregierung bis Anfang dieser Woche auf die rechtlichen Vorwürfe der EU antworten müssen. Binnenmarktkommissar Charlie McCreevy hat ein kritisches Auge auf verschiedene Beschränkungen in dem Staatsvertrag geworfen, wie etwa das Verbot von Internet-Wetten oder Werbebegrenzungen. Die EU-Behörde hatte daher im Januar ein formelles Verfahren gegen die Bundesrepublik eingeleitet, weil solcherlei Vorgaben europäisches Binnenmarktrecht verletzten könnten.
Die Bundesregierung ist zwar Adressat des Mahnschreibens aus Brüssel. Doch zuständig sind die Länder, und die konnten sich offenbar nicht auf einen Konsens für eine gemeinsame Antwort an McCreevy einigen. Sie hätten deshalb um eine Fristverlängerung gebeten, hieß es in diplomatischen Kreisen in Brüssel. Federführend ist derzeit Hessen. McCreevy stößt sich an dem generellen Verbot von Glücksspielen im Internet und dabei insbesondere von Sportwetten. dmt
Quelle: http://www.welt.de/welt_print/article1865521/...cksspiel-Vertrag.html
Bedeutet aber gleichzeitig das man sich hinter den Kulissen uneins ist. Es gibt nach meinem dafürhalten keine geschlossene Front für den Gspstv.
Der EGH wird mit großer Wahrscheinlichkeit gegen den dtsch. Gspstv entscheiden.
Wie will man Pferdewetten und das kl. Glücksspiel mit staatshoheitlicher Gewalt konntrollieren? Das Thema wurde hier schon einmal angesprochen.
Die eingeleiteten Maßnahmen zum Spielerschutz sind übertrieben, ergo rechtfertigen sie nicht das Monopol. Wissen wir ja schon lange. Es geht nicht um den Schutz, es geht um Schürfrechte für den Staat.
Sollte der BGH demnächst auch gegen eine 51%ige Übernahme der Lotto R. Pf. GmbH durch das Land urteilen wird´s schwierig. Muß das beauftragte Unternehmen dann ausgeschrieben werden? Wie läuft das dann wieder ab. Kann sich Fluxx dafür bewerben? An Fluxx hält aber der Staat keine Anteile, somit gibts auch kein staatl. Monopol. Wie geht das weiter?
Nach Ablauf der Übergangsfrist werden in Deutschland mehrere Tausend Arbeitsplätze verschwinden. Steuereinnahmen sinken, Sozialausgaben steigen.
Um nur einige Probleme aufzuzeigen die zur Zeit für unsere MP´s anstehen und über die man einen gemeinsamen Standpunkt finden muß. Dazu kann man sich auch nicht dem späteren Vorwurf aussetzen, die ganze Zeit nur Luftschlösser gebaut zu haben, die mit einem Handstreich (wann auch immer) von der EU oder dem BGH weggewischt werden. Es ist ja hinreichend bekannt das der augenblickliche Vertrag von vielen Rechtsgelehrten als überstürztes, nicht rechtskräftig tragfähiges Machwerk abgetan wird.
Der gesunde Menschenverstand sagt mir: Wenn Sport und Kultur sicher aus den Lottoeinnahmen finanziert werden sollen, dann kann man das Lottospiel nicht noch beschränken durch Verringerung der Annahmestellen und Beschränkung der Werbung. Dann ist es doch wirklich besser die Sportwetten frei zu geben und an dem Wettaufkommen durch Steuern und Abgaben zu profitieren.
Leider habe ich im Moment nicht so viel Zeit das Thema erschöpfend darzustellen. Aber das wisst Ihr ja alle selbst. Ich denke die Mp´s haben sich eine schöne eigene Grube gegraben. Klar der Ausgang für den Gspstv ist ungewiss, aber ich bin der Auffassung es gibt mehr Kontra als Pro. Und Fluxx ist auf dem richtigen Weg auch ohne Deutschland seine Umsätze und damit die Gewinne zu steigern.
wie die Länder. Hier wieder mal ein Beispiel.
Weg frei für Internetcasino der Spielbank NiedersachsenErstellt am 04.04.08 11:11 Uhr von meta
Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg lehnte eine Beschwerde des Landes Niedersachsen gegen das geplante Onlinecasino der Spielbank Niedersachsen GmbH (SNG) ab.
Bereits im vergangenen Jahr hatte das Verwaltungsgericht Hannover bestätigt, dass die SNG über eine gültige Konzession verfüge, um ein Onlinecasino für das Land Niedersachsen zu betreiben.
Zuvor hatte das Land Niedersachsen im Februar 2007 die Genehmigung für das bereits fertiggestellte Portal verweigert. Das Land hatte sich auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 28. März 2006 berufen, wonach Onlineglücksspiel illegal sei. Das Verwaltungsgericht konnte in dem Urteil jedoch kein generelles Verbot für Onlineglücksspiel erkennen.
Auch der am 01.01.08 in Kraft getretene Glücksspielstaatsvertrag verhindere nach dem Niedersächsischen Spielbankgesetz kein Onlinecasino für und in Niedersachsen.
Inwieweit das Urteil auf private Anbieter zu übertragen ist, sei dahingestellt. Die privaten Wettanbieter verweisen in ihren Klagen vor allem auf die garantierte Dienstleistungsfreiheit innerhalb der Europäischen Union.
http://www.isa-guide.de/articles/20476.html
und Dr. Hecker hat unrecht.
Insgesamt möchte ich noch anmerken, die EU hat erst mit Inkraftreten des Gspsv am 01.01.2008 eine legitimierte Handhabe gegen den Vertrag vorzugehen. Und diesbezüglich hat sie doch ziemlich zügig reagiert. Klar, für uns investierte Aktionäre geht es immer noch zu schleppend voran. Man will die eigenen Aktien endlich wieder im Plus sehen und endlich raus sein aus der Ungewissheit.
http://www.isa-guide.de/articles/...s_glueckspielstaatsvertrages.html
Das VG Berlin deutet in seinem Beschluss schließlich an, dass es angesichts der Frage der Verfassungswidrigkeit der derzeitigen Regelungen das Verfahren in der Hauptsache ggf. dem Bundesverfassungsgericht zur Prüfung vorlegen wird.
Sollte dort festgestellt werden, dass die Zweifel der Berliner Richter berechtigt sind und der Glückspielstaatsvertrag für verfassungswidrig erklärt werden, bestünde für das gesamte Lottomonopol keine gesetzliche Grundlage mehr. Eine weitere Übergangsfrist würde man in Karlsruhe nicht gewähren.
Macht endlich dieser Suchtpräventionsheuchelei ein Ende. Verhelft endlich mal dem Recht zum Recht.
klar Repniks Stuhl wackelt auch mit.
http://www.suedwest-aktiv.de/landundwelt/...a0d3f26e2183a6f89f60d6390
wie unsere Politiker ihre Verantwortung zur Erhaltung und Förderung von Kultur und Sport wahrnehmen. Sie riskieren den Verlust von Arbeitsplätzen, Firmenpleiten und drastische Geldeinbusen zu Finanzierung der genannten Kulturgüter nur um den Grundsatz durchzusetzen "Alles meine".
HANNOVER. Seit Inkrafttreten des Lotterie-Staatsvertrages sind die Umsätze bei Sportwetten von Toto-Lotto Niedersachsen dramatisch eingebrochen. Lotto-Chef Rolf Stypmann sagte gestern in Hannover, beim Oddset-Spiel habe es in den ersten 15 Wochen dieses Jahres einen Einbruch von 51,3 Prozent gegeben. Beim Fußball-Toto seien die Umsätze um 22,5 Prozent gesunken.
Anzeige
Oddset nur mit Karte
Grund sei, dass die Tipper seit Anfang des Jahres gemäß des Staatsvertrages Oddset und Toto nur noch mit Kundenkarte spielen dürften. Viele Kunden griffen einfach nicht zu dieser Karte, für die sie in einem Antragsformular umfangreiche Daten von sich preisgeben müssen.
"Die Umsatzrückgänge sind signifikant und nicht aufholbar", sagte Stypmann. "Das wird erhebliche Spuren im Gesamtergebnis hinterlassen." Er rechne mit einem Minus von fünf Prozent. 2007 waren die Umsätze von Toto-Lotto um 1,4 Prozent auf 828,9 Millionen Euro zurückgegangen.
Der Jahresüberschuss kletterte aber um 1,8 Millionen Euro auf 27,2 Millionen Euro. An das Land flossen 306,5 Millionen Euro aus Steuern und Konzessionsabgaben.
Der Lotto-Chef glaubt allerdings nicht, dass die fernbleibenden Kunden gar keine Sportwetten mehr machten. "Wir vermuten stark, dass viele Wettkunden ins Internet gegangen sind" - und dort bei den "illegalen" Wettanbietern mit Sitz im Ausland spielten.
Der neue Lotterie-Staatsvertrag, der seit 1. Januar in Kraft ist und bis 2011 gilt, sichert das staatliche Wettmonopol. Jedoch sei es der Öffentlichen Hand nicht gelungen, gleichzeitig den Illegalen das Handwerk zu legen, meinte Stypmann. "Wenn die Politik sich entschlossen hat, uns ein Monopol zu geben, dann muss die Politik auch alles tun, um uns zu schützen." Er verwies auf das Beispiel der USA, wo finanzielle Transaktionen zu illegalen Wettanbietern unter Strafe stünden.
Kein Lotto im Internet
Nach dem Staatsvertrag wird von Anfang nächsten Jahres an auch das Lottospielen im Internet verboten sein. "Ich halte das für verfehlt", sagte Stypmann. Zum einen sei das Internet für Toto-Lotto ein wichtiger Zukunftsmarkt. Zum anderen könne das Spiel dort besser kontrolliert werden als in einer Lotto-Annahmestelle, wo die Tipper komplett anonym blieben. (lni)
und eine gesetzestreue Rechtsauffassung. Schließlich dienen sie ja auch (vielleicht auch nur zum Schein ( Schein = mehr Geld als Licht)) dem Volk.
die Liberalisierung der Sportwetten ist gleichzeitig ein Beitrag zur Völkerverständigung und Ausländerintegration. Im Gegensatz dazau ist die Beibehaltung des Glspstv ausländerfeindlich und diskriminierend.
|
| Wertung | Antworten | Thema | Verfasser | letzter Verfasser | letzter Beitrag | |
| 3 | 246 | mybet Holding vor Restart? - NEWS! | Rudini | williamwill009the | 22.10.23 14:19 | |
| 51 | mybet Holding SE nach reverse split 4:1 | bernd238 | bernd238 | 28.09.22 15:05 | ||
| 5 | Call auf Fluxx | entombed1966 | entombed1966 | 25.04.21 09:45 | ||
| 11 | 2.002 | mybet Holding SE | acker | acker | 25.04.21 02:50 | |
| 12 | 2.477 | Jaxx-Jetzt einsteigen? | acker | acker | 24.04.21 22:53 |