. April 2009 18:39
Inside Wall Street
Lobby-Arbeit mit Steuergeldern
Von Lars Halter, New York
Noch mehr Ärger um die Bailout-Firmen. Eine Untersuchung hat ergeben, dass die meisten Konzerne, die in den letzten Monaten Milliarden-Spritzen von der Regierung bezogen haben, einen Teil der Gelder in Lobby-Arbeit in Washington reinvestiert haben. Aufsichtsbehörden sind schockiert, denn solche Taktiken waren speziell untersagt worden.
Der Versicherungsriese AIG, der nach wie vor vom Konkurs bedroht ist und mehr als 70 Mrd. Dollar von der Regierung erhalten hat, hat eine "No-Lobbying"-Erklärung unterschrieben. Doch stellte man die Bemühungen um politische Einflussnahme in der Hauptstadt nicht etwa ein, sondern verstärkte sie um 16 Prozent auf mehr als eine Mio. Dollar, wie aus einem offiziellen Bericht hervorgeht.
Bei anderen Finanzriesen sieht es ähnlich aus: Die beiden Dow-notierten Banken JPMorgan und Citigroup haben jeweils mehr als eine Mio. Dollar in Lobby-Arbeit gesteckt, die Bank of America rund 660.000 Dollar. Goldman Sachs gab 670.000 Dollar aus und Wells Fargo 700.000 Dollar. Auch Morgan Stanley stellte mehr als eine halbe Mio. Dollar bereit, sechsstellige Beträge wurden von zahlreichen kleineren und regionalen Häusern investiert.
Offiziell halten die Unternehmen daran fest, "keine Steuergelder für politische Lobby-Arbeit benutzt" zu haben. Das ist jedoch ein albernes Argument, da Geld firmenintern natürlich von einem Topf in den nächsten verschoben werden kann. "Es ist nicht hinnehmbar", meint Craig Holman vom Verbraucherschutzverband Public Citizen, "dass der Steuerzahler die Arbeit der Lobbyisten finanziert" - die bekanntlich meist gegen das öffentliche Interesse läuft.
Das zeigt sich am besten am Beispiel des Autokonzerns General Motors. Auch der hat trotz mehrerer Finanzspritzen aus Washington die Lobby-Arbeit nicht eingestellt, sondern lediglich um 15 Prozent auf 2,8 Mio. Dollar gekürzt. GM hat in der Vergangenheit Lobbyisten unter anderem dazu benutzt, die Regierung an laxen Benzinstandards festhalten zu lassen. Mit Erfolg: Unter Bush wurden die Verbrauchsstandards für Pkw nie angehoben - was teilweise zu der heutigen Krise geführt hat.
Denn GM konnte weiter SUV mit großen Gewinnmargen produzieren, brauchte kein Geld in die Erforschung und Anwendung neuer Technologien zu stecken, und bugsierte sich damit Jahr für Jahr etwas mehr ins Aus. Vom Steuerzahler gerettet will man nun dieselbe Taktiken weiterfahren - kein gutes Rezept für die Zukunft.
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