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Die Spitzen von Union und SPD im Bund hatten im Koalitionsausschuss entschieden, dass es vorerst keine Senkung der Stromsteuer für alle Firmen sowie für private Haushalte geben soll. Das hatten CDU, CSU und SPD im Koalitionsvertrag angekündigt - allerdings unter Finanzierungsvorbehalt.
"Bei der Stromsteuer müssen wir neben den steuerlichen Erleichterungen für die Industrie und die Landwirtschaft gerade in einer Stadt wie Berlin auch an den Mittelstand denken", so Wegner. Viele kleine und mittelständische Betriebe wie Bäckereien verbrauchten viel Energie und Strom. "Die Entlastung bei der Stromsteuer war ein Versprechen der Bundesregierung. Dieses Versprechen muss man auch einhalten."/ah/DP/he
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