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Die Zweistaatenlösung sei die einzige Perspektive für einen langfristig nachhaltigen Frieden in der Region. Die Pläne für ein Siedlungsprojekt im sogenannten E-1-Gebiet würden das besetzte Westjordanland im Wesentlichen von Ost-Jerusalem abschneiden, sagte von der Leyen demnach weiter. "Was wir in den letzten Monaten von der israelischen Regierung gesehen haben, ist ein klarer Versuch, die Zweistaatenlösung zu untergraben." Deswegen habe die Kommission beschlossen, zu handeln, und ein Paket "gezielter und verhältnismäßiger Maßnahmen vorgeschlagen, um einen Weg nach vorne zu finden."
Vorschlag: Handelsvorteile streichen, einzelne Minister sanktionieren
Von der Leyen hatte am Mittwoch als Reaktion auf das von zahlreichen Staaten scharf kritisierte militärische Vorgehen Israels im Gazastreifen mehrere Strafmaßnahmen vorgeschlagen, um die Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu zu einem Kurswechsel zu bewegen. Unter anderem will sie Freihandelsvorteile streichen, die 37 Prozent der israelischen Warenexporte in die EU betreffen. Außerdem schlägt sie Strafmaßnahmen gegen besonders radikale Politiker wie Finanzminister Bezalel Smotrich und Polizeiminister Itamar Ben-Gvir vor. Auch Hamas-Terroristen und palästinensische Dschihadisten sowie gewalttätige Siedler sollen sanktioniert werden.
Die Bundesregierung will sich bis zum EU-Gipfel Anfang Oktober zu dem Vorstoß von der Leyens positionieren. Im Rat der Mitgliedstaaten bräuchte es zu seiner Annahme die Zustimmung von 15 der 27 EU-Staaten, die zusammen mindestens 65 Prozent der Gesamtbevölkerung der EU ausmachen. Ohne ein Ja aus Rom oder Berlin ist diese derzeit nicht absehbar. Der israelische Außenminister Gideon Saar nannte die Empfehlungen der EU-Kommission "moralisch und politisch verzerrt" und schrieb, es sei zu hoffen, dass diese nicht angenommen werden./vee/DP/stw
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