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Ein Zeitpunkt der Abstimmung war zunächst nicht klar. Parlamentspräsident Ruslan Stefantschuk versprach bei Facebook (Facebook Aktie), das Dokument in der nächsten Parlamentssitzung zur Abstimmung zu stellen. Abgeordneten zufolge ist die Oberste Rada allerdings erst einmal bis Mitte August in den Sommerferien.
Bei einer Verabschiedung der Novelle durch die Oberste Rada würde damit ein erst am Dienstag im Eilverfahren beschlossenes Gesetz korrigiert. Das umstrittene Gesetz hatte die beiden Organe faktisch der Generalstaatsanwaltschaft unterstellt. Daraufhin gab es landesweit Proteste mit Tausenden Teilnehmern, die eine Wiederherstellung der Vollmachten für NABU und SAP forderten.
Auch in der EU war die Gesetzesänderung auf Unverständnis gestoßen. Beide Behörden waren 2015 mit westlicher Hilfe gegründet worden, um die notorische Korruption vor allem bei hochrangigen Politikern und in der Verwaltung zu bekämpfen. Das osteuropäische Land gilt der Nichtregierungsorganisation Transparency International nach dennoch als eines der korruptesten Länder Europas./ast/DP/he
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