Pressestimme: 'Südwest Presse' zu Aufnahmen von Afghanen

"Es ging und geht um Afghanen, für die Aufnahmeprogramme geschaffen wurden, weil sie unter dem Taliban-Regime um Leib und Leben fürchten müssen. Weil aber die Einreise von Afghanen derzeit extrem unpopulär ist und weil es auch reale Sicherheitsbedenken gibt, lässt die schwarz-rote Bundesregierung die Programme auslaufen und sie stoppte die Aufnahme für diejenigen, denen sie schon zugesagt wurde. Mehr als 2000 warten in Pakistan auf ein Visum, 200 Menschen wurden von dort nach Afghanistan abgeschoben. Das deutsche Innenministerium prüft und prüft, das Außenministerium stellt keine Visa aus. Und auch das ist rechtens, hat ein hiesiges Oberverwaltungsgericht festgestellt. Die Prüfungen können weitergehen, Deutschland ist an die wenigsten Zusagen rechtlich gebunden. Bleibt die moralische Verpflichtung. Die scheint immer weniger ins Gewicht zu fallen."/DP/jha