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"Dass man nun die Debatten übereinander beenden will, ist ein Wert an sich, löst aber noch keines der drängenden Probleme, zu denen vor allem die anhaltende Wirtschaftsschwäche zählt. Wenn die Konjunktur anspringt, wären viele Probleme für Schwarz-Rot gelöst, dann wäre der Druck geringer, das Bürgergeld zu kürzen, was mit Blick auf die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts ohnehin kaum möglich ist. Doch Weltwirtschaft und US-Zollpolitik könnten die beste Wirtschaftspolitik durchkreuzen. Wenn der Kanzler bei den Wählern allerdings weiter zu hohe Erwartungen weckt, riskiert er Enttäuschungen. Und die können jetzt weder Union noch SPD gebrauchen."/DP/jha
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