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Polen und die Europäische Union beschuldigen den belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko, in organisierter Form Migranten aus Krisenregionen an die EU-Außengrenze gebracht zu haben, um Druck auf den Westen auszuüben. Viele dieser Migranten wollen von Polen aus weiter nach Deutschland reisen.
Im Sommer 2022 hatte Polen die Grenze zu Belarus mit einem 5,5 Meter hohen Zaun und einem elektronischen Überwachungssystem gesichert. Diese ist auch eine EU-Außengrenze.
Als versuchte unerlaubte Grenzüberschreitung zählt der polnische Grenzschutz nach früheren Angaben einerseits Fälle, in denen Migranten den Zaun oder einen Grenzfluss überwunden haben und auf der polnischen Seite von den Grenzern angetroffen werden. Da aber auch der Grenzzaun auf polnischem Staatsgebiet steht, werden auch solche Fälle als "versuchte Grenzüberquerung" gezählt, bei denen die Migranten direkt am Zaun bemerkt wurden, aber an der Überwindung der Barriere scheiterten.
Grenze als Sperrzone
Das EU- und Nato-Mitglied Polen hat eine rund 400 Kilometer lange Grenze zu Belarus, das ein Verbündeter von Russland ist.
Wegen der weiterhin angespannten Lage verlängerte das Innenministerium die Gültigkeit der Sperrzone entlang dieser Grenze um weitere drei Monate bis zum 4. Dezember. Die Sperrzone hat eine Tiefe von 200 Metern, an wenigen Stellen aber auch von bis zu vier Kilometern. Nur Sicherheitskräfte und Anwohner dürfen sich dort aufhalten, Journalisten und Hilfsorganisationen brauchen eine Genehmigung./dhe/DP/mis
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