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Auf Nachfrage, ob Steuererhöhungen damit ausgeschlossen seien, sagte Meyer: "Für uns ist wichtig, dass die Prioritäten klar sind." Finanzminister Lars Klingbeil hatte im ZDF-Sommerinterview deutlich gemacht, dass er zum Beseitigen der Milliardenlücken in den kommenden Haushalten höhere Steuern für Spitzenverdiener und Vermögende nicht ausschließt. "Da wird keine Option vom Tisch genommen", sagte der SPD-Vorsitzende am Sonntag.
Schwarz-rote Steuerdebatte
Mehrere Unionspolitiker wiesen den Vorstoß zurück. SPD-Politiker sprangen Klingbeil bei. Im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD heißt es: "Wir werden die Einkommensteuer für kleine und mittlere Einkommen zur Mitte der Legislatur senken." Das dürfte viele Milliarden kosten. In der Finanzplanung klaffen Milliardenlücken.
Beiträge sollen stabil sein
Vizesprecher Meyer sagte zudem, zu den Zielen zähle, die Sozialbeiträge mindestens stabil zu halten. Er verwies dazu wie die Sprecherinnen und Sprecher der betroffenen Ministerien auf die Kommissionen zu den Sozialsystemen, die im Koalitionsvertrag vereinbart worden seien und die nun ihre Arbeit aufnehmen sollten./bw/DP/nas
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