Das Debakel im Bundestag sei "ein bisschen ein Indiz dafür, dass diese Regierung aktuell nicht rund läuft", sagte Dürr. In der Zeit der Ampel-Koalition habe es sieben Wahlen von Richtern für das Bundesverfassungsgericht gegeben. "Es hat nicht ein einziges Mal eine solche katastrophale Situation wie am vergangenen Freitag gegeben." Man müsse sich schon im Vorhinein Gedanken machen, ob man für Kandidaten eine stabile Mehrheit im Bundestag habe.
Kritisch sieht Dürr die von der SPD vorgeschlagene Staatsrechtlerin Frauke Brosius-Gersdorf und ihre Positionen. Man müsse sich überlegen, "ob nicht eine andere Persönlichkeit besser infrage kommt". Er wolle zwar kein Urteil über Brosius-Gersdorf fällen, sagte Dürr. "Aber ich glaube, es ist klug, Persönlichkeiten zu wählen, die da etwas breiter aufgestellt sind."
Ein Richter-Vorschlagsrecht für die Linke, wie es diese fordert, lehnte der FDP-Chef ab. Er habe Zweifel, ob die Linkspartei in der Lage sei, "Kandidatinnen und Kandidaten vorzuschlagen, von denen man sagen kann, dass sie breit getragen werden können, weil sie eben nicht politisch eingefärbt sind". Anders als die FDP sitzt die Linke im Bundestag. Nach früheren Absprachen hat die Linke aber kein Vorschlagsrecht, die FDP wäre dagegen nach jetzigem Stand - auch ohne eine Rückkehr in den Bundestag - im nächsten Jahrzehnt wieder mit Vorschlägen an der Reihe./sk/DP/he
Hinweis: ARIVA.DE veröffentlicht in dieser Rubrik Analysen, Kolumnen und Nachrichten aus verschiedenen Quellen. Die ARIVA.DE AG ist nicht verantwortlich für Inhalte, die erkennbar von Dritten in den „News“-Bereich dieser Webseite eingestellt worden sind, und macht sich diese nicht zu Eigen. Diese Inhalte sind insbesondere durch eine entsprechende „von“-Kennzeichnung unterhalb der Artikelüberschrift und/oder durch den Link „Um den vollständigen Artikel zu lesen, klicken Sie bitte hier.“ erkennbar; verantwortlich für diese Inhalte ist allein der genannte Dritte.
Aufrufe: 849
