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Derzeit führt der SPD-Politiker in Washington Gespräche mit der US-Regierung. Bis zum 9. Juli haben beide Seiten Zeit zusammenzufinden. Gelingt das nicht, sollen nach dem Willen von US-Präsident Donald Trump EU-Importe mit hohen Zöllen belegt werden. Zwar hatte ein Gericht für internationalen Handel fast alle von Trump unter Berufung auf ein Notstandsgesetz angeordneten Zölle für rechtswidrig erklärt - zuletzt hob ein US-Berufungsgericht die Entscheidung aber wieder auf.
Lange: Zölle dürfen nicht Willkür von US-Präsident ausgesetzt sein
Laut Lange handelt es sich um eine Übergangsregelung bis zur endgültigen Klärung. Die Zollpolitik sei Sache des Kongresses und dürfe nicht der Willkür des US-Präsidenten ausgesetzt sein, betonte er. Die EU bemühe sich weiter um eine Verständigung und habe unter anderem höhere Flüssigerdgas- und Halbleiterimporte angeboten.
Zur Frage möglicher Zugeständnisse seitens Europas sagte Lange, man könne über den Abbau bestimmter Zölle und die gegenseitige Anerkennung von Standards sprechen. Die europäische Gesetzgebung - etwa bei Lebensmitteln, Chemikalien oder im digitalen Bereich - sei jedoch nicht verhandelbar. Als Beispiel nannte er das Verbot von hormonbehandeltem Rindfleisch./ngu/DP/he
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