Justizministerium schlägt Mindeststrafen vor: sechs Monate, ein Jahr in schweren Fällen bei Angriffen auf ÖPNV-Personal

Ein neuer Gesetzentwurf sieht härtere Strafen für Angriffe auf Bahnpersonal und Rettungskräfte vor, um den Schutz der Beschäftigten zu stärken.

Das Bundesjustizministerium plant eine Verschärfung des Strafrechts, um Angriffe auf Bahnmitarbeiter und andere Beschäftigte im öffentlichen Personennahverkehr sowie Rettungs- und Sicherheitskräfte stärker zu sanktionieren. Laut einem neuen Gesetzentwurf soll die Mindestfreiheitsstrafe für Übergriffe auf sechs Monate bzw. in schweren Fällen auf ein Jahr angehoben werden. Ziel der Initiative von Ministerin Hubig (SPD) und Minister Bilger (CDU) ist es, der zunehmenden Gewalt gegen diese Berufsgruppen entgegenzuwirken.

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