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Ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums widerspricht der Rechtsauffassung. Sein Ministerium hatte zwar einen Fehler eingeräumt, wodurch die gesetzliche Regelung verfrüht in Kraft getreten sei. "Aber der Wille des Gesetzgebers ist klar und wir wenden weiter die alten Steuersätze an." Es sei eine Korrektur des Fehlers angestoßen worden.
In der Tabak- und Vaping-Branche ist das Unverständnis groß. "Das Finanzministerium hat ein Chaos angerichtet und muss es jetzt sofort beseitigen", ärgert sich BfTG-Chef Dahlmann. Der Fehler hätte auffallen müssen.
Was das für Verbraucher bedeutet
Ob Vaping-Produkte nach geltender Rechtslage tatsächlich steuerfrei sind oder nicht, hat für Verbraucher vermutlich keine Folgen. Denn: "Wir raten niemandem, jetzt Produkte ohne Steuer zu verkaufen", sagt Branchenvertreter Dahlmann. "Es ist bekannt, dass das so nicht gewollt ist."
Ein steuerfreier Verkauf wäre ohnehin kaum praktikabel, schließlich liege in den Geschäften und in Lagern der Online-Händler noch die Ware mit den alten Steuerzeichen. Die Steuerzeichen seien vorfinanziert, also schon bezahlt. Das Steuerzeichen zu entfernen, das Produkt steuerfrei zu verkaufen und das Steuerzeichen später zurückzugeben, um eine Rückzahlung zu bekommen, wäre weder ratsam noch gut umsetzbar. "Es war ein Fehler des Finanzministeriums, der nie so gewollt war - es war also auch nie so gewollt, Liquids steuerfrei zu stellen."
Horst Winkler vom Verband des eZigarettenhandels (VdeH) geht ebenfalls davon aus, dass bis zum Jahresende alles beim Alten bleibt. "Der Wille des Gesetzgebers ist hier wohl maßgeblich." Er ärgert sich über "Dilettantismus" des Bundesfinanzministeriums. Das Ministerium solle kurzfristig für Rechtssicherheit sorgen.
Das Ministerium möchte seinen Fehler bald beseitigen
Ein Sprecher des Finanzministeriums sagte in Berlin, eine Korrektur des Gesetzes sei bereits angestoßen, das genaue Vorgehen werde aber noch abgestimmt. Man strebe ein Berichtigungsverfahren nach Paragraf 61 der gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien an. Damit können "Druckfehler und offenbare Unrichtigkeiten" mit Zustimmung des Bundestagspräsidenten und des Bundesratspräsidenten korrigiert werden.
Das novellierte Tabaksteuergesetz war am Dienstag im Bundesanzeiger veröffentlicht worden. Zum Erstaunen der Branche stand in dem Gesetz, dass es nicht erst am 1. Januar in Kraft tritt, sondern schon am Mittwoch. Das führte dazu, dass bei Tabakzigaretten schlagartig ein viel höherer Steuersatz galt und die Hersteller ihre Produktion eigentlich hätten einstellen müssen. Das Ministerium erkannte aber seinen Fehler und verschickte ein Schreiben an die Branchenverbände. Die Generalzolldirektion sei informiert worden - die Tabakfirmen dürfen den Handel also weiter beliefern./tam/DP/zb
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