- Die Bundesregierung legt Zehn-Punkte-Plan vor.
- Der Plan soll bis Ende des Jahres umgesetzt werden.
- Er beinhaltet Maßnahmen gegen Sozialleistungsmissbrauch.
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Reduziert werden sollen Anreize, in die Sozialsysteme einzuwandern. Groß angelegter Sozialleistungsmissbrauch soll beenden werden. Ausbeuterische Geschäftsmodelle mit sogenannten Schrottimmobilien sollen wirksamer bekämpft werden können.
Der Plan wurde vom Sozialministerium unter Ressortchefin Bärbel Bas (SPD) und dem Innenressort von Alexander Dobrindt (CSU) erarbeitet, wie es hieß. Bas sagte: "Wir ermöglichen den Kommunen, besser gegen sogenannte Schrottimmobilien vorzugehen." Hintermänner der organisierten Ausbeutung würden stärker zur Verantwortung gezogen./bw/DP/men
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