Linke: Regierung verschafft Ölkonzernen Extragewinne

Unter Berufung auf eine Antwort der Regierung auf eine eigene Anfrage sagte Achelwilm: "Kurz vor dem geplanten Beschluss über einen erneuten Tankrabatt kann die Bundesregierung weder eigene Erkenntnisse zur Preisgestaltung auf dem Kraftstoffmarkt noch zu den massiv erhöhten Gewinnmargen der Ölkonzerne nennen." Angesichts verschiedener Studien über "kriegsbedingte Extragewinne bei den Ölkonzernen" sei dies "kaum nachzuvollziehen und verantwortungslos".

Exakte Entlastungsanteile unklar

Die Linke hatte unter anderem die Frage nach den Anteilen der Entlastung gestellt - nicht nur für Verbraucherinnen und Verbraucher, sondern auch für Mineralölunternehmen, Raffinerien, Großhandel und Tankstellenbetreiber. Darauf die Regierung: "Die Anteile lassen sich nicht genau beziffern, da alle Untersuchungen auf modellbasiertem Vergleich mit einer hypothetischen Preisentwicklung basieren." Zugleich verweist die Regierung auf vorliegende Schätzungen.

Hintergrund ist, dass an diesem Freitag der Weg für einen erneuten Tankrabatt frei gemacht werden soll. Die schwarz-rote Koalition will eine dafür vorgesehene Steuersenkung im Bundestag beschließen. Kurz darauf soll das Gesetz dann auch gleich den Bundesrat passieren, damit es noch zum 1. Oktober in Kraft treten kann. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte eine entsprechende Entlastung erst im September angekündigt.

Linke: Tempo bei Übergewinnsteuer

Achelwilm kritisierte: "Einer Übergewinnsteuer steht die Regierung offen gegenüber, lässt aber Ambitionen vermissen." In den Monaten seit Beginn des Irankriegs hätten sich die Übergewinne der Ölkonzerne milliardenschwer addiert. Das sei nicht akzeptabel. Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) hatte sich für eine solche Steuer ausgesprochen, Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ist dagegen./bw/DP/zb