WAS SAGT IHR DAZU?!?!?!?

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BesserEsser:

WAS SAGT IHR DAZU?!?!?!?

 
11.10.02 12:26

12:25 11Oct2002 RTRS-Gericht erlaubt Neonazi-Aufmarsch In Münchner Innenstadt

   München, 11. Okt (Reuters) - Das Verwaltungsgericht München hat einen von der bayerischen Landeshauptstadt verbotenen Neonazi-Aufmarsch gegen die Wehrmachtsausstellung erlaubt.
   Eine Warnung der Stadt vor einer Gefährdung der öffentlichen Sicherheit rechtfertige kein Demonstrationsverbot, entschied das Gericht am Freitag. Der am Samstag geplante Aufmarsch durch die Innenstadt könne daher statt finden. Rechtsextreme Gruppen wollen in München gegen die Wehrmachtsausstellung aufmarschieren. Die Stadt hatte die Veranstaltung aus Sicherheitsgründen verboten und nur eine Kundgebung auf der weiter außerhalb gelegenen Theresienwiese gestattet.
   Das Kreisverwaltungsreferat kündigte Beschwerde gegen die Entscheidung beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof ein. Eine Gegendemonstration auf dem Marienplatz hat die Stadt erlaubt.
   In München ist seit dieser Woche die Überarbeitung der umstrittenen Wehrmachtsausstellung zu sehen, die Verbrechen deutscher Soldaten beim Russland-Feldzug im Zweiten Weltkrieg darstellt. Die Ausstellung ist überarbeitet, nachdem Soldatenverbände und Konservative sie als einseitig kritisiert hatten. Die Ausstellung war in der bayerischen Landeshauptstadt bereits 1997 im Rathaus zu sehen. Damals verhinderte die Polizei mit einem Großaufgebot Ausschreitungen zwischen Neo-Nazis und linken Gegendemonstranten.
Hiob:

Das ist einfach die Rechtslage, was solls.

 
11.10.02 12:33
Wenn die Parteien es in den vergangenen Jahren nicht bemerkt haben, daß städtische Demoverbote vor Gericht keinen Bestand haben, dann kann man auch nicht helfen. Wenn sie das wirklich ändern wollten, könnten sie es ja tun. Vielleicht aber machen sie ja einfach nur symbolische Politik.
Schnorrer:

Ich sach dazu: Schnauze !!!

 
11.10.02 12:58
Neonazis in München kann man nicht verbieten. Oder soll die generelle Ausgangssperre eingeführt werden?
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