Wahlskandal: CSU lehnt Rücktrittsforderung an Dachauer
Bürgermeister ab.
Dachau
Im Dachauer Wahlskandal hat die CSU Mehrheit im Landtag
Rücktrittsforderungen an den Oberbürgermeister Peter Bürgel CSU
abgelehnt.
Der CSU Fraktionsvorsitzende Alois Glück sagte, Bürgel habe das Recht
auf eine gerichtliche Klärung.
Ausserdem lehnte die CSU die Forderungen der Grünen ab, die
Ungültigkeitserklärung der Dachauer Kommunalwahl durch einen
sogenannten Sofortvollzug zu beschleunigen.
Für Innenminister Günther Beckstein wäre es zwar rechtlich möglich,
Stadt und Kreistagswahlen mit sofortigen Wirkung für ungültig zu
erklären.
Das öffne aber der Alleinherrschaft des Bürgermeisters Tür und Tor.
Durch eine Klage wird die angestrebte Nachwahl verzögert
Bürgermeister ab.
Dachau
Im Dachauer Wahlskandal hat die CSU Mehrheit im Landtag
Rücktrittsforderungen an den Oberbürgermeister Peter Bürgel CSU
abgelehnt.
Der CSU Fraktionsvorsitzende Alois Glück sagte, Bürgel habe das Recht
auf eine gerichtliche Klärung.
Ausserdem lehnte die CSU die Forderungen der Grünen ab, die
Ungültigkeitserklärung der Dachauer Kommunalwahl durch einen
sogenannten Sofortvollzug zu beschleunigen.
Für Innenminister Günther Beckstein wäre es zwar rechtlich möglich,
Stadt und Kreistagswahlen mit sofortigen Wirkung für ungültig zu
erklären.
Das öffne aber der Alleinherrschaft des Bürgermeisters Tür und Tor.
Durch eine Klage wird die angestrebte Nachwahl verzögert