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Aber warum auch? Wenn USA gesundet, zieht´s bei uns auch ohne wieder an....demnach könnte man einige Stellen streichen!
Sonntag 11. November 2001, 15:43 Uhr
Eichel und EZB-Chefvolkswirt gegen Konjunkturprogramme
Berlin (Reuters) - Der Chefvolkswirt der Europäischen Zentralbank (EZB), Ottmar Issing, und Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) haben sich entschieden gegen staatliche Programme zur Belebung der Konjunktur gewandt. "Von deren Ankurbelungseffekt bleibt nichts übrig", sagte Issing. Eichel betonte ANZEIGE
am Sonntag im ZDF, "der Staat kann die Konjunktur nicht steuern". Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) lehnte erneut ein Vorziehen der nächsten Steuerreform-Stufen ab. Dadurch werde in der jetzigen Lage der Konsum nicht angekurbelt, sondern lediglich die Sparquote erhöht.
In einem Gespräch mit der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" äußerte Issing die Erwartung, dass die Verbraucher die langfristigen Folgen eines Konjunkturprogrammes sofort bei seiner Einsetzung erahnten. "In Erwartung höherer Steuern werden die Verbraucher nicht mehr ausgeben, sondern sparen." Ohnehin werde die Kaufkraft der Europäer durch den deutlichen Rückgang der Inflation sehr viel mehr gestärkt, als dies durch ein Wirtschaftsprogramm der Fall sein könnte. Auch wenn die USA Konjunkturprogramme auflegten, dürfe nicht vergessen werden, dass die Haushalts-Situations dort eine andere sei. So hätten die Vereinigten Staaten über Jahre hinweg hohe Budgetüberschüsse verzeichnet.
Eichel sagte, auch das von der Opposition geforderte Vorziehen der nächsten Stufe der Steuerreform komme nicht in Frage. Die dadurch entstehenden finanziellen Belastungen seien zu hoch. Die Bundesregierung werde Bürger und Unternehmen im kommenden Jahr ohnehin schon mit rund 19 Milliarden Mark entlasten, etwa durch das Familienförderpaket, die Verschiebung der Abschreibungstabellen und der Weiterentwicklung der Unternehmenssteuerreform. Es sei allenfalls denkbar, etwas über die Europäische Investitionsbank zu machen, sagte er, ohne Einzelheiten zu nennen. Auch Schröder betonte in einem Gespräch mit dem Magazin "Focus", dass vorgezogene Steuersenkungen die Staatsfinanzen belasten würden. Damit würde die Bundesregierung gegen den europäischen Wachstums- und Stabilitätspakt verstoßen.
Issing trat übertriebenen Erwartungen an den deutlichen Zinsschritt der EZB vom vergangenen Donnerstag entgegen, als Zentralbank die Leitzinsen um 50 Basispunkte auf 3,25 Prozent gesenkt hatte. "Das wirkt nur mit langen Verzögerungen." Die Bank habe sich in der Entscheidung auch nicht von Äußerungen aus Politik und Wirtschaft beeinflussen lassen. "Wir haben getan, was wir für richtig halten. Wenn andere der gleichen Meinung sind, sollte uns das nicht stören. Wir werden niemals unter so genannten Druck etwas falsches tun."
Schmuggler
Sonntag 11. November 2001, 15:43 Uhr
Eichel und EZB-Chefvolkswirt gegen Konjunkturprogramme
Berlin (Reuters) - Der Chefvolkswirt der Europäischen Zentralbank (EZB), Ottmar Issing, und Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) haben sich entschieden gegen staatliche Programme zur Belebung der Konjunktur gewandt. "Von deren Ankurbelungseffekt bleibt nichts übrig", sagte Issing. Eichel betonte ANZEIGE
am Sonntag im ZDF, "der Staat kann die Konjunktur nicht steuern". Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) lehnte erneut ein Vorziehen der nächsten Steuerreform-Stufen ab. Dadurch werde in der jetzigen Lage der Konsum nicht angekurbelt, sondern lediglich die Sparquote erhöht.
In einem Gespräch mit der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" äußerte Issing die Erwartung, dass die Verbraucher die langfristigen Folgen eines Konjunkturprogrammes sofort bei seiner Einsetzung erahnten. "In Erwartung höherer Steuern werden die Verbraucher nicht mehr ausgeben, sondern sparen." Ohnehin werde die Kaufkraft der Europäer durch den deutlichen Rückgang der Inflation sehr viel mehr gestärkt, als dies durch ein Wirtschaftsprogramm der Fall sein könnte. Auch wenn die USA Konjunkturprogramme auflegten, dürfe nicht vergessen werden, dass die Haushalts-Situations dort eine andere sei. So hätten die Vereinigten Staaten über Jahre hinweg hohe Budgetüberschüsse verzeichnet.
Eichel sagte, auch das von der Opposition geforderte Vorziehen der nächsten Stufe der Steuerreform komme nicht in Frage. Die dadurch entstehenden finanziellen Belastungen seien zu hoch. Die Bundesregierung werde Bürger und Unternehmen im kommenden Jahr ohnehin schon mit rund 19 Milliarden Mark entlasten, etwa durch das Familienförderpaket, die Verschiebung der Abschreibungstabellen und der Weiterentwicklung der Unternehmenssteuerreform. Es sei allenfalls denkbar, etwas über die Europäische Investitionsbank zu machen, sagte er, ohne Einzelheiten zu nennen. Auch Schröder betonte in einem Gespräch mit dem Magazin "Focus", dass vorgezogene Steuersenkungen die Staatsfinanzen belasten würden. Damit würde die Bundesregierung gegen den europäischen Wachstums- und Stabilitätspakt verstoßen.
Issing trat übertriebenen Erwartungen an den deutlichen Zinsschritt der EZB vom vergangenen Donnerstag entgegen, als Zentralbank die Leitzinsen um 50 Basispunkte auf 3,25 Prozent gesenkt hatte. "Das wirkt nur mit langen Verzögerungen." Die Bank habe sich in der Entscheidung auch nicht von Äußerungen aus Politik und Wirtschaft beeinflussen lassen. "Wir haben getan, was wir für richtig halten. Wenn andere der gleichen Meinung sind, sollte uns das nicht stören. Wir werden niemals unter so genannten Druck etwas falsches tun."
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