ist ja wirklich unglaublich

Horst Mahler: Justiz ermittelt wegen Volksverhetzung im Internet

 
Die Berliner Staatsanwaltschaft hat Örtlichkeiten des NPD-Rechtsanwaltes Horst Mahler durchsucht. Das hat eine Sprecherin im Amtsgericht Moabit gegenüber de.internet.com bestätigt. Nach Angaben der Justiz waren sowohl die Privatwohnung als auch mehrere Büros Mahlers betroffen, darunter die Parteizentrale der neofaschistischen NPD im Stadtteil Köpenick. Hintergrund sei das gegen Mahler eingeleitete Ermittlungsverfahren wegen des Tatvorwurfs der Volksverhetzung. Mahler und einigen weiteren Personen wird zur Last gelegt, antisemitische und ausländerfeindliche Inhalte ins Internet gestellt zu haben.

Zeitgleich zu der Razzia bei Mahler wurden im Rahmen dieser Ermittlungen auch Räume in Hamburg und Würzburg durchsucht. Dabei sei umfangreiches Beweismaterial beschlagnahmt worden, hieß es weiter. Mahler vertritt die NPD als Anwalt im laufenden Verbotsverfahren gegen die Partei.

Am eindeutigsten nachzuverfolgen ist Mahlers Antisemitismus über seine Internetpublikationen. Hier hetzt er in zum Teil philosophisch verbrämter Form, so bezieht er sich auf die deutsche idealistische Philosophie, gegen alles Jüdische und lässt dabei auch seinen Vernichtungsphantasien freien Lauf. So schreibt er in einem "Rundbrief an die von jüdischen Organisationen erpressten deutschen Wirtschaftunternehmen" die Schuld am Zweiten Weltkrieg dem US-Präsidenten F.D. Roosevelt und der "amerikanischen Ostküste" zu. In einem anderen Machwerk in dem Horst Mahler gemeinsam mit Uwe Meenen und dem ebenfalls Ex-Linken Reinhold Oberlercher aus rechtsextremer Sicht den "Aufstand der Anständigen" kommentiert, wird das Verbot aller jüdischen Gemeinden und Vereinigungen in Deutschland gefordert. (as)  

wie kann man sich soweit von seiner ursprünglichen politischen Meinung entfernen!Und dann noch dieser geradzu peinliche Antisemitismus,der Mann muss doch nicht ganz normal sein

Süddeutschland von Norddeutschland abspalten. Im Norden regieren SPDS und Schröder, im Süden CDU/CSU/FDP mit Stoiber. Eine fabelhafte Lösung. Übrigens finde ich auch die Schweiz nicht so schlecht.  

Stoiber kann doch mal gerade so mit der CDU! Der weiß garnicht was ein Koalitionspartner ist oder soll in seinem Boot.

Außerhalb Bayern hätte die Union keine Mehrheit, daher müßte sie mit der FDP (vor allem in BW und RLD-Pfalz) koalieren. Vielleicht sollte auch jedes Bundesland vollkommen unabhängig werden. Es gibt ssooo viiieele Möglichkeiten.

Spaltet Deutschland in X Teile auf, wandert aus, die PDS nimmt teil an der Berliner Regierung!! HILFE!!

Massenhysterie am ARIVA-Board!!!

Liegt das am Boersianer-Habitus, diese "alles geht unter" Stimmung? Hat Euch die Baisse so mitgenommen?

Ich bin schon gespannt, wieviele Enteignungen es geben wird!
Ihr wollt ernsthaft an einen solchen Schwachsinn glauben, oder!?

gruesse

gegen Entschädigungen usw. erfolgen.

Wären nicht finanzierbar.

Darum geht es aber nicht!

Ethisch-politische Gesichtspunkte sind Dir sicherlich fremd.

Oder ?

weil wir ja alles den USA nachmachen müssen! Leute habe ihr alle Angst vor Gysi oder was? Daimler enteignen! Wie sollen das in der heutigen Zeit gehen?
Aber vieleicht ist das der Wunsch einiger leidgeprüfter Aktionäre, das ihnen dann irgendjemand eine Abfindung gibt....

Schon am Freitag morgen war registriert worden, dass Schäuble sich in die Debatte um die Zukunft Berlins verstärkt eingeschaltet hatte. Am Freitag warf er im Deutschlandfunk der Berliner SPD Wortbruch vor. Die Sozialdemokraten hätten wiederholt betont, sie wollten unter keinen Umständen mit der PDS Regierungsverantwortung teilen.

Um die PDS zu Gunsten einer Kandidatur Gysis aus der Reserve zu locken, will die CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus eine Verfassungsänderung für die Direktwahl des Regierenden Bürgermeisters einbringen. Hintergrund: Ein Antritt Gysis könnte dazu führen, dass bei Wahlen die PDS die SPD im Gesamtergebnis übertrumpft. Dann aber sei es kaum vorstellbar, dass die SPD als Juniorpartner der PDS weiter auf Rot-Rot-Grün setzen würde. Dann wäre eine erneute Große Koalition wahrscheinlich, heißt es in der Berliner CDU.

„Für alle Kandidaten gibt es ein Pro und Contra. Bisher haben wir intern ein sehr gutes sachliches Beratungsklima ohne Machtgelüste“, sagt Grütters. Der 35-jährige Unternehmer Steffel wollte gestern zu der Frage, ob er überhaupt als Spitzenkandidat antreten will, nicht Stellung nehmen. Es seien noch „mehrere Kandidaten im Rennen“, sagte er. „Wenn Steffel will, geht kein Weg an ihm vorbei“, glaubt ein enger Vertrauter Diepgens.

Unterdessen haben die Grünen mit Juliane Freifrau von Friesen ihre Kandidatin für den Posten der Wirtschaftssenatorin gefunden. Die 51-Jährige ist im Führungskräftemanagement des ostdeutschen Energieunternehmens Veag in Berlin tätig.

Aktenkoffer überreicht werden - aussichtslos. Herr Koch hat da mehr Potential. Bin gespannt, welcher Knacki in spe antreten wird.

Ist ja wirklich unglaublich, dass mein Kirchen-Werbungs-Thread fast gänzlich untergegangen ist :-(

Schmuggler

da zeigt es sich wieder, verbrechen lohnt sich

www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,140337,00.html --> Da kann es jeder PDS-Begeisterte nachlesen, wie der Bürgerrechtler Weiß die fatale Annäherung von B90/G an die PDS sieht. Weil ja hier so schön verharmlost wird. Und wie hat es Frau Birthler formuliert? Jeder, der die Vergangenheit zitiert, wird als "Kalter Krieger" diffamiert. Na, denn viel Spaß mit den Kommunisten in Berlin.
S.Lord

egal mit wem. Und ich habe sogar das Gefühl, daß der Spaß nach all den Jahren mit dieser politischen und ökonomischen Laienspielschar, die dem Berliner da zur Aufführung gebracht wurde, nur noch größer werden kann.

PDS rief zu Gipfel-Demos auf

Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) hat wieder zugeschlagen: Er warf der PDS im Zusammenhang mit den erwarteten Protesten gegen den G8-Gipfel in Genua mangelnde Distanzierung von Gewalttätern vor. Die PDS-Vorsitzende Gabi Zimmer hatte im Internet aufgerufen, an den Demonstrationen in Genua teilzunehmen.

Ausschreitungen befürchtet
Dies zeige, "dass die PDS immer noch den alten antikapitalistischen Parolen hinterherläuft", sagte Schily der "Bild"-Zeitung. "Leider ist nicht die geringste Distanzierung von den Gewalttätern erkennbar." Die Behörden befürchten, dass es am Rande des Gipfels in Genua vom 20. bis 22. Juli zu schweren Ausschreitungen von Globalisierungsgegner kommt.

EU-weite Maßnahmen gefordert
Schily forderte ein konsequentes Vorgehen der Europäischen Union gegen so genannte Krawall-Touristen. Das Thema müsse bei der EU-Innenministertagung am 13. Juli erörtert werden, sagte der SPD-Politiker in den "Bild"-Interview. "Nur gemeinsam können wir den Krawall-Touristen das Handwerk legen", zitiert das Blatt den Minister.

Krawallmacher an der Grenze stoppen
Demnach sollten Gewalttäter schon an der Grenze gestoppt werden. Dieses Konzept habe sich bei der Fußball-Europameisterschaft im vergangenen Jahr als erfolgreich erwiesen und sollte auch bei dem bevorstehenden Gipfeltreffen der acht größten Industriestaaten Ende Juli in Genua zum Tagen kommen.

Hallo,

warum ist dieses Posting an mich gerichtet ?

Frau Zimmer ruft also zur Teilnahme an Demonstrationen gegen den G-8 Gipfel auf.
Das ist ja ungeheuerlich.
Hättest mal noch etwas weiterklicken sollen auf der PDS Homepage, da steht bestimmt auch noch irgendwo die Anleitung wie man die Bomben baut um die Mitglieder in die Luft zu jagen...
Außerdem sehr interessant zu lesen, daß ausgerechnet Schily mangelnde Distanz zu Gewalttätern anprangert. Der muß es ja wissen.

Grüsse,
Tyler Durdan

Hallo Tyler,

es ging mir nur darum, das man für die PDS das gleiche Maß wie für die NPD anwenden sollte. Es sind nun mal Radikale, ob von links oder rechts - welche Gruppierungen haben denn sonst an den gewalttätigen Auseinandersetzungen in Göteburg teilgenommen ?
Daran ändert auch der "Deckmantel Gysi" nichts.
Negative Auswirkungen der PDS auf die Wirtschaft sind unbestritten.

Die Wandlung von Schily ist in der Tat verwunderlich :-)

Gruß, Kopi.

Kommunisten rufen zu massiven Protesten auf
ATHEN, 27. Juni (afp). Vertreter von mehr als 50 kommunistischen Parteien aus aller Welt haben bei einem Treffen in Athen dazu aufgerufen, sich massiv an den Protestkundgebungen zum G-8-Gipfel in Genua Ende Juli zu beteiligen. "Wir waren uns einig, dem Gipfel in Genua besondere Wichtigkeit einzuräumen", teilte die griechische Kommunistische Partei am Mittwoch mit. Die Kommunisten in Italien würden die Organisation übernehmen. An der Tagung in Athen hatten am Wochenende Vertreter kommunistischer oder Arbeiterparteien aus insgesamt 54 Ländern teilgenommen.
Der Gipfel der sieben führenden Industriestaaten und Russlands findet vom 20. bis 22Juli in der italienischen Hafenstadt Genua statt.

man muss sich doch in der Tat langsam fragen,ob unsere derzeitige Wirtschaftsstrategie die richtige ist-Globalisierung und Verschlimmerung der Situation in den Entwicklungsländern.Massive Entlassung von Arbeitskräften zur Rettung des Shareholder Value.Hier von Krawalltouristen zu sprechen ist absolut naiv-dies ist doch kein Fussballspiel!

@ Kicky ich dachte immer Kommunisten hassen Aktionäre? Warum bist du auf einem Aktienboard?

Hallo Tyler,

es ging mir nur darum, das man für die PDS das gleiche Maß wie für die NPD anwenden sollte. Es sind nun mal Radikale, ob von links oder rechts - welche Gruppierungen haben denn sonst an den gewalttätigen Auseinandersetzungen in Göteburg teilgenommen ?
Daran ändert auch der "Deckmantel Gysi" nichts.
Negative Auswirkungen der PDS auf die Wirtschaft sind unbestritten.

Die Wandlung von Schily ist in der Tat verwunderlich :-)

Gruß, Kopi.   Listen-Filter: Neuer Markt  

es gibt Menschen (auch größere Gruppen), die gehen davon aus, dass die G8-Staaten bzw. ihre Vertreter sich mal eben treffen nach dem Motto: Wie wischen wir denen da draußen wieder was aus. Wer hat nen Vorschlag wie es am Besten geht.
Über Konzepte kann man sicher streiten (haben wir hier am Board öfters mal). Mit dem kommunistischen Konzept war doch gerade was.
Demos, bei denen den Bewohnern am Ort nebenbei mal schnell etwas Eigentum zerstört wird, sind es jedenfalls nicht. Da hab ich auch schnell eine radikale Einstellung.

Bei mir war diese Woche eine Schwedin zu besuch (da es oft von Interesse ist: war blond). Hab sie gleich mal gefragt, ob sie die Deutschen von neulich nicht da behalten können (sind ja schließlich freiwillig gekommen). Etwa in Nordschweden - so für ein paar Jahre - für ein paar sinnvolle Arbeiten.

Gruß mehlmann

Ein Senat unter Tolerierung oder Mitwirkung der PDS ist ein Affront für jeden Amerikaner, der seit Kriegsende die Freiheit West-Berlins verteidigt oder in der Stadt investiert hat.  

Don F. Jordan, Berater von Bill Clinton

gleich ausweisen oder gar einsperren, wenn es unsere Freunde, die Amerikaner beleidigt, daß diese Menschen jetzt daher kommen und an unserer schönen Demokratie teilhaben wollen. Für die PDS-Wähler müßte man natürlich gleich mitüberlegen, ob sie demokratiefähig genug sind, um ihre Verantwortung als Bürger "in diesem unserem Lande" (wie der INDULA Helmut Kohl immer so schön gesagt hat) angemessen wahrzunehmen. Vielleicht schicken wir sie für die Schande, die sie über unsere Musterdemokratie gebracht haben, zur Nachhilfe oder gleich zur Umerziehung. Außerdem könnte man aber auch von unseren Freunden, den Amerikanern lernen, wie man Wahlzettel auszählt, bis das Ergebnis paßt.