Zwar hat die EZB ihren Anleihenbestand getauscht. Ihre Nichtberücksichtigung bei Inkrafttreten der CAC verstieße aber gegen den Gleichheitsgrundsatz. Und ein zwingendes öffentliches Interesse, welches einen solchen Verstoß rechtfertigen könnte, ist nicht in Sicht. Zwar argumentiert die EZB gern damit, beim Kauf der Staatsanleihen wäre sie nicht als Investor aufgetreten, sondern es handle sich um eine Geldmarktoperation. Doch entpuppt sich dieses Argument schnell als Lachnummer. Oder will die EZB dem EuGH im Ernstfall tatsächlich weismachen, der Kauf von Staatsanleihen eines Landes, welches zum Zeitpunkt der EZB-Interventionen so illiquide war, dass es seine offenen Rechnungen im Gesundheitssektor mit einer faktischen Zwangsanleihe begleichen musste, hättte zur Stabilisierung des Landes beitragen können?
Wohl kaum. Nicht ohne Grund war die Bundesbank gegen diese Interventionen.
Die EZB hat genau so gezockt, wie jeder andere auch, da gibt es nichts zu beschönigen.
Bei genauem Hinsehen lässt sich auch recht schnell erkennen, dass der Schuldenstand Griechenlands bei der Umschuldungsaktion kaum sinkt, sondern lediglich eine Umschuldung im wahrsten Sinne des Wortes stattfindet. Privatinvestoren werden durch die öffentliche Hand enteignet, die nunmehr anstelle der Privatinvestoren als Gläubiger fungiert. Die FTD hat die ganze Aktion übersichtlich aufgerechnet: www.ftd.de/politik/deutschland/...patient-pleite/60174189.html
Insoweit soll der Anleihentausch der EZB m.E nur dafür sorgen, die Quoten der freiwilligen Umschuldung nicht zu gefährden. Der Anleihentausch der EZB würde hingegen im Fall der CAC-Aktivierung recht schnell in den Fokus geraten. Und von Freiwilligkeit könnte dann auch keine Rede mehr sein.
Genau diesen Anschein echter Freiwilligkeit gilt es aber zu wahren. Oder wer bitteschön sollte sonst zukünftig die Anleihen europäischer Staaten kaufen? Und da meine ich nicht nur die Anleihen südeuropäischer Staaten. Jedem Investor dürfte klar sein, dass die Entscheidung über die CAC-Aktivierung nicht in Athen getroffen wird, sondern in der Hauptstadt eines Landes, welches im 20. Jahrhundert bereits reichlich Erfahrungen mit Staatspleiten gesammelt hatte. Warum sollte dieses Land zukünftig bei seinen eigenen Schulden nicht wieder genau so verfahren?