Auch Nato-Generalsekretär Mark Rutte wird heute in der Hauptstadt der Vereinigten Staaten erwartet. Und US-Präsident Donald Trump hat eine wegweisende Erklärung zu Russland angekündigt. Darin könnte es um Waffenlieferungen an die Ukraine gehen, aber auch um Sanktionen gegen Russland und seine wichtigsten Verbündeten. Bereits am Sonntag hatte Trump angekündigt, Patriots an die Europäische Union verkaufen zu wollen, damit die Luftverteidigungssysteme an die Ukraine geliefert werden können. Das alles dürfte den Verlauf der Pistorius-Reise mitbestimmen.
Um diese Themen geht es im Einzelnen:
Wird Deutschland US-Waffen für die Ukraine kaufen?
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte am Donnerstag bei der Ukraine-Wiederaufbaukonferenz in Rom erstmals öffentlich die Bereitschaft Deutschlands erklärt, den USA Patriot-Flugabwehrsysteme abzukaufen, um sie dann in die Ukraine zu schicken. Dem Vernehmen nach geht es um zwei Systeme, ein weiteres soll von Norwegen finanziert werden. Die Ukraine hat den Bedarf auf insgesamt zehn Systeme beziffert.
Die Bundeswehr hat der Ukraine bisher drei Patriot-Systeme abgetreten. Außerdem wurden weitere Luftverteidigungssysteme wie Iris-T und der Flugabwehrpanzer "Gepard" aus Deutschland geliefert. Die Unterstützung über einen Ankauf aus den USA wäre nun ein neuer Weg der Unterstützung.
Bleiben 38.000 US-Soldaten in Deutschland?
Bei dem Besuch könnte es auch um die weitere Präsenz der 38.000 US-Soldaten in Deutschland gehen. In seiner ersten Amtszeit hatte Trump eine drastische Reduzierung der Truppe geplant. Beim Besuch von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) im Weißen Haus Anfang Juni war davon aber keine Rede mehr. Wenn Deutschland die amerikanischen Soldaten haben wolle, sei er dazu bereit, versicherte Trump. "Das ist kein Problem."
Kommen die US-Mittelstreckenraketen nach Deutschland?
Unklar ist dagegen, ob Trump auch bereit ist, an der von seinem Vorgänger Joe Biden versprochenen Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland festzuhalten. Biden hatte Deutschland beim Nato-Gipfel im vergangenen Jahr Marschflugkörper vom Typ Tomahawk mit einer Reichweite von bis zu 2.500 Kilometern zugesichert, die weit bis nach Russland reichen. Außerdem sollen Luftabwehrraketen vom Typ SM-6 und neu entwickelte Hyperschallwaffen geliefert werden.
Wie geht es mit den F-35-Kampfjets weiter?
Auch ein wichtiges Rüstungsprojekt der Bundeswehr dürfte in Washington eine Rolle spielen. Die Luftwaffe hat 35 Kampfjets vom Typ F-35 im Wert von zehn Milliarden Euro bei der US-Firma Lockheed Martin (Lockheed Martin Aktie) bestellt. Sie sollen ab kommendem Jahr ausgeliefert und auch für die nukleare Abschreckung der Nato vorgehalten werden. Das heißt, sie würden im Ernstfall die in Deutschland gelagerten US-Atomwaffen abwerfen.
Pistorius wird am späten Vormittag (Ortszeit) in Washington erwartet. Er wird keine 24 Stunden dort bleiben. Schon am Dienstagmorgen geht es nach Berlin zurück./mfi/DP/zb
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