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Zu den Meinungsverschiedenheiten, ob Italien Asylsuchende zurücknehmen muss, die über Italien in die EU kamen und anschließend nach Deutschland weiterreisten, äußerte sich der rechtsbürgerliche Politiker in einem Beitrag auf X nicht. Deutschland will solche Migranten nach den geltenden EU-Regeln wieder nach Italien zurückschicken. Die rechte Regierung von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni lehnt eine Aufnahme bislang jedoch ab.
Rom verweist auf deutsche Hilfe für Bootsflüchtlinge
Hintergrund ist die sogenannte Dublin-Verordnung. Demnach muss jeder Migrant in dem EU-Land einen Asylantrag stellen, das zuerst betreten wird. Dies wird allerdings vielfach umgangen. Italien nimmt aus Deutschland bereits seit 2022 keine sogenannten Dublin-Migranten zurück mit der Begründung, dass sein nationales Aufnahmesystem komplett überlastet sei. Nun gilt seit Mitte Juni in der EU ein neues Asylsystem.
Rom weigert sich weiterhin, "Altfälle" aus der Zeit zuvor zurückzunehmen. Nach italienischen Medienberichten sollte an diesem Mittwoch erstmals eine Migrantin zurück überstellt werden, die im März auf der Insel Lampedusa angekommen und dann nach Deutschland weitergereist war. Dazu kam es aber nicht. Zudem gibt es aus Melonis Koalition Forderungen nach einer Art Ausgleich, weil Hilfsorganisationen mit unter deutscher Flagge fahrenden Schiffen Bootsflüchtlinge nach Italien bringen, die sich auf der anderen Seite des Mittelmeers auf den Weg gemacht haben.
Italiens Innenminister Matteo Piantedosi hatte die Zahl solcher Migranten seit Jahresbeginn auf 2.200 beziffert, davon 500 seit Inkrafttreten des neuen Asylpakts. Nach italienischen Medienberichten ist in den nächsten Tagen auch ein Gespräch zwischen Piantedosi und Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) geplant./cs/DP/he
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