So 'ne Wahl ist doch was feines:
Neuer Schlag gegen den "Kalifatsstaat"
Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) hat 16 Teilorganisationen der islamistischen "Kalifatsstaats" verboten. Bei einer Razzia in fünf Bundesländern wurden rund 100 Objekte der Organisation durchsucht.
Wiesbaden/Berlin - Gegen zwei weitere Organisationen sind nach Angaben des Bundesinnenministeriums vereinsrechtliche Ermittlungsverfahren eingeleitet worden. Sie stünden im Verdacht, ebenfalls dem verbotenen "Kalifatsstaat" des noch in Haft sitzenden Metin Kaplan anzugehören. Das Verbot betrifft nach Angaben Schilys jeweils fünf Vereine in Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen, drei in Hessen, zwei in Rheinland-Pfalz und eine Organisation in Niedersachsen.
Hessens Innenminister Volker Bouffier (CDU) bezeichnete die Aktion als "konsequenten Schritt gegen den Islamismus und seine gefährlichen Auswirkungen". Die Durchsuchungen von Moscheen, Vereinsheimen und Wohnungen des "Kalifatsstaats" hätten um 6 Uhr begonnen. Es wurde auch Vereinsvermögen beschlagnahmt - im welchem Umfang, ist unbekannt.
In Niedersachsen wurde nach Angaben des Landesinnenministeriums eine Moschee in Osnabrück durchsucht. "Es gab in der Vergangenheit dort regelmäßig Aktivitäten, die eine feste Eingliederung der Moschee in den Kalifatsstaat erkennen ließen", sagte ein Sprecher des Ministeriums in Hannover. Außerdem seien mehrere Wohnungen mutmaßlicher Mitglieder der verbotenen Vereinigung durchsucht worden. In Hessen durchsuchte die Polizei vier Vereinsheime und 25 Wohnungen von Vorstandsmitgliedern der Teilorganisationen, in Rheinland-Pfalz eine Moschee und Wohnungen.
Der "Kalifatsstaat", dem bundesweit 1000 Anhänger zugerechnet werden, die dazugehörende Stiftung "Diener des Islam" sowie 19 Teilorganisationen wurden im Dezember 2001 verboten. Gegen 23 weitere Organisationen wurden damals vereinsrechtliche Ermittlungsverfahren eingeleitet.
