Hamburg (vwd) - Die Neuverschuldung des Bundes droht einem Pressebericht zufolge im laufenden Jahr die Marke von 30 Mrd EUR zu überspringen. Finanzminister Hans Eichel werde die absehbare Lücke im Haushalt 2003 fast vollständig durch eine Erhöhung der Kreditaufnahme finanzieren müssen, sagten Politiker und Wirtschaftswissenschaftler der "Financial Times Deutschland" (FTD - Donnerstagausgabe). Ausgabenkürzungen seien politisch kaum durchsetzbar, technisch kaum zu realisieren und ökonomisch unsinnig. Im Bundeshaushalt 2003 sind bislang 18,9 Mrd EUR Neuverschuldung eingeplant.
Intern rechnet die rot-grüne Koalition laut "Financial Times Deutschland" jedoch mit einer Etatlücke von bis zu zwölf Mrd EUR, die durch Ausgabenkürzungen nicht aufzufangen sei. Die Neuverschuldung drohe damit wie 2002 auch 2003 über der Marke von 30 Mrd EUR zu liegen. Der Finanzexperte und Fraktionsvize der SPD, Joachim Poß, sagte der Zeitung, der Haushalt sei "bereits heute knapp bemessen". Politisch werde es "kaum möglich" sein, weitere Ausgabenkürzungen durchzusetzen. Auch wirtschaftspolitisch sei es nicht sinnvoll, "jetzt nochmals Hand an die Ausgaben zu legen und so die Nachfrage zu reduzieren."
Der Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Klaus Zimmermann, erklärte laut Zeitung, er halte es für "völlig illusorisch", die zu erwartenden Steuerausfälle in diesem Jahr durch Ausgabenkürzungen aufzufangen. Als Ausweg bleibe Bund und Ländern nur eine höhere Neuverschuldung. Auch Sachsen-Anhalts Finanzminister Karl-Heinz Paque sieht für den Bund und viele Bundesländer kaum eine Alternative zu mehr Schulden: "Der Bund wird in diesem Jahr um einen Nachtragshaushalt nicht herumkommen. Er muss dabei auch über eine höhere Neuverschuldung nachdenken. Das werden wohl auch einige Bundesländer tun müssen", sagte Paque.
Intern rechnet die rot-grüne Koalition laut "Financial Times Deutschland" jedoch mit einer Etatlücke von bis zu zwölf Mrd EUR, die durch Ausgabenkürzungen nicht aufzufangen sei. Die Neuverschuldung drohe damit wie 2002 auch 2003 über der Marke von 30 Mrd EUR zu liegen. Der Finanzexperte und Fraktionsvize der SPD, Joachim Poß, sagte der Zeitung, der Haushalt sei "bereits heute knapp bemessen". Politisch werde es "kaum möglich" sein, weitere Ausgabenkürzungen durchzusetzen. Auch wirtschaftspolitisch sei es nicht sinnvoll, "jetzt nochmals Hand an die Ausgaben zu legen und so die Nachfrage zu reduzieren."
Der Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Klaus Zimmermann, erklärte laut Zeitung, er halte es für "völlig illusorisch", die zu erwartenden Steuerausfälle in diesem Jahr durch Ausgabenkürzungen aufzufangen. Als Ausweg bleibe Bund und Ländern nur eine höhere Neuverschuldung. Auch Sachsen-Anhalts Finanzminister Karl-Heinz Paque sieht für den Bund und viele Bundesländer kaum eine Alternative zu mehr Schulden: "Der Bund wird in diesem Jahr um einen Nachtragshaushalt nicht herumkommen. Er muss dabei auch über eine höhere Neuverschuldung nachdenken. Das werden wohl auch einige Bundesländer tun müssen", sagte Paque.
