Der Krieg rückt näher: Mit überwältigender Mehrheit gab das Abgeordnetenhaus dem US-Präsidenten George W. Bush die Vollmacht für den Feldzug gegen den Irak. Nun soll der UN-Sicherheitsrat einer scharfen Irak-Resolution zustimmen.
Washington - US-Präsident George W. Bush hat dem Repräsentantenhaus am Donnerstag für die breite Zustimmung zu seiner Irak-Politik gedankt. "Die heutige Abstimmung ist auch eine klare Botschaft an das irakische Regime: Es muss abrüsten und alle bestehenden UN-Resolutionen erfüllen, oder es wird mit Gewalt dazu gezwungen." Die Billigung der Kriegsvollmacht durch das Abgeordnetenhaus sei ein klares Signal an die Welt, den UN-Sicherheitsrat und den Irak. Die Tage, an denen der Irak als gesetzloser Staat handeln konnte, seien gezählt, sagte Bush nur eine Stunde nach der Abstimmung im Abgeordnetenhaus.
Das Repräsentantenhaus hatte Bush am Donnerstag mit großer Mehrheit die geforderte Vollmacht für ein militärisches Vorgehen gegen Irak gegeben. Die Entscheidung fiel mit 296 gegen 133 Stimmen. Damit kann Bush entweder mit der Unterstützung der Vereinten Nationen oder auch ohne sie alles tun, um die in Irak vermuteten Massenvernichtungswaffen zu zerstören und um die Welt von der nach seiner Ansicht wachsenden Gefahr durch das Irak Saddam Husseins zu befreien. Im Senat zeichnete sich ebenfalls eine breite Mehrheit ab. Führende Demokraten haben sich bereits hinter die Position des Präsidenten gestellt, unter ihnen der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Tom Daschle. "Ich werde dafür stimmen, dem Präsidenten die Ermächtigung zu geben, die er braucht", sagte Daschle.
Ein von der Mehrheit der Demokraten eingebrachter Antrag, der Bush aufgefordert hätte, vor einem Angriff noch einmal die Zustimmung des Kongresses einzuholen, war mit 270 gegen 155 Stimmen gescheitert. Im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen gibt es weiter Widerstände gegen eine neue Irak-Resolution. Dort will Präsident Bush durchsetzen, dass ein militärisches Vorgehen beschlossen wird, falls Irak nicht vollständig und uneingeschränkt mit den Waffeninspektoren der Vereinten Nationen zusammenarbeitet. Der britische Premierminister Tony Blair flog bereits nach Moskau, um dort für eine neue scharfe Irak-Resolution zu werben. Derweil griffen amerikanische und britische Flugzeuge wieder vermutete Stellungen in Irak an. Unmittelbar nach dem Votum im Repräsentantenhaus telefonierte Bush mit dem Präsidenten der Abgeordnetenkammer, Dennis Hastert, und dem demokratischen Minderheitsführer Richard Gephardt, um ihnen zu danken. Die Mehrheit der demokratischen Abgeordneten stimmte zwar gegen die Resolution, Gephardt votierte jedoch dafür.
Der Bedrohung durch den Irak müsse begegnet werden, betonte der Präsident. Die Abstimmung sei eine Botschaft an den Irak, dass er die UN-Resolutionen erfüllen müsse oder er werde dazu gezwungen, warnte Bush. Darüber gebe es keine Diskussion.
Unterdessen haben die USA zugesichert, Israel im Falle eines Angriffs gegen Irak mindestens 72 Stunden vorher zu informieren. Das verlautete am Donnerstag aus israelischen Regierungskreisen. Dem Land soll damit ausreichend Zeit gegeben werden, sich auf mögliche irakische Vergeltungsangriffe vorzubereiten. Im Golfkrieg 1991 feuerte Irak mehrere Scud-Raketen auf Israel ab, die allerdings keine größeren Schäden anrichteten.
Washington - US-Präsident George W. Bush hat dem Repräsentantenhaus am Donnerstag für die breite Zustimmung zu seiner Irak-Politik gedankt. "Die heutige Abstimmung ist auch eine klare Botschaft an das irakische Regime: Es muss abrüsten und alle bestehenden UN-Resolutionen erfüllen, oder es wird mit Gewalt dazu gezwungen." Die Billigung der Kriegsvollmacht durch das Abgeordnetenhaus sei ein klares Signal an die Welt, den UN-Sicherheitsrat und den Irak. Die Tage, an denen der Irak als gesetzloser Staat handeln konnte, seien gezählt, sagte Bush nur eine Stunde nach der Abstimmung im Abgeordnetenhaus.
Das Repräsentantenhaus hatte Bush am Donnerstag mit großer Mehrheit die geforderte Vollmacht für ein militärisches Vorgehen gegen Irak gegeben. Die Entscheidung fiel mit 296 gegen 133 Stimmen. Damit kann Bush entweder mit der Unterstützung der Vereinten Nationen oder auch ohne sie alles tun, um die in Irak vermuteten Massenvernichtungswaffen zu zerstören und um die Welt von der nach seiner Ansicht wachsenden Gefahr durch das Irak Saddam Husseins zu befreien. Im Senat zeichnete sich ebenfalls eine breite Mehrheit ab. Führende Demokraten haben sich bereits hinter die Position des Präsidenten gestellt, unter ihnen der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Tom Daschle. "Ich werde dafür stimmen, dem Präsidenten die Ermächtigung zu geben, die er braucht", sagte Daschle.
Ein von der Mehrheit der Demokraten eingebrachter Antrag, der Bush aufgefordert hätte, vor einem Angriff noch einmal die Zustimmung des Kongresses einzuholen, war mit 270 gegen 155 Stimmen gescheitert. Im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen gibt es weiter Widerstände gegen eine neue Irak-Resolution. Dort will Präsident Bush durchsetzen, dass ein militärisches Vorgehen beschlossen wird, falls Irak nicht vollständig und uneingeschränkt mit den Waffeninspektoren der Vereinten Nationen zusammenarbeitet. Der britische Premierminister Tony Blair flog bereits nach Moskau, um dort für eine neue scharfe Irak-Resolution zu werben. Derweil griffen amerikanische und britische Flugzeuge wieder vermutete Stellungen in Irak an. Unmittelbar nach dem Votum im Repräsentantenhaus telefonierte Bush mit dem Präsidenten der Abgeordnetenkammer, Dennis Hastert, und dem demokratischen Minderheitsführer Richard Gephardt, um ihnen zu danken. Die Mehrheit der demokratischen Abgeordneten stimmte zwar gegen die Resolution, Gephardt votierte jedoch dafür.
Der Bedrohung durch den Irak müsse begegnet werden, betonte der Präsident. Die Abstimmung sei eine Botschaft an den Irak, dass er die UN-Resolutionen erfüllen müsse oder er werde dazu gezwungen, warnte Bush. Darüber gebe es keine Diskussion.
Unterdessen haben die USA zugesichert, Israel im Falle eines Angriffs gegen Irak mindestens 72 Stunden vorher zu informieren. Das verlautete am Donnerstag aus israelischen Regierungskreisen. Dem Land soll damit ausreichend Zeit gegeben werden, sich auf mögliche irakische Vergeltungsangriffe vorzubereiten. Im Golfkrieg 1991 feuerte Irak mehrere Scud-Raketen auf Israel ab, die allerdings keine größeren Schäden anrichteten.
