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Ministererlaubnis steht kurz bevor
Einem Zeitungsbericht zufolge will die Bundesregierung noch in dieser Woche grünes Licht für die Übernahme von Ruhrgas durch den Eon-Konzern geben. Die so genannte Ministererlaubnis enthalte jedoch verschärfte Auflagen.
Die Bundesregierung steht offenbar kurz davor, durch eine erneute Ministererlaubnis die Fusion von Eon mit Ruhrgas zu ermöglichen. Das Düsseldorfer Oberlandesgericht hatte den Vollzug der Übernahme im Juli gestoppt, da die erste Ministererlaubnis aus Sicht der Richter unter Verfahrensfehler zustanden gekommen war.
Einem Bericht der «Berliner Zeitung» (Dienstagsausgabe) zufolge werde der Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministeriums, Alfred Tacke, spätestens am Mittwoch die Einzelheiten offiziell bekannt geben. Die mit der Genehmigung verknüpften Auflagen seien im Vergleich zur ersten Ministererlaubnis vom Juli verschärft worden, hieß es unter Berufung auf Regierungskreise.
Demnach muss sich auch Ruhrgas von seinen Anteilen an den Versorgern Bayerngas und Bremer Stadtwerke trennen. Bislang war nur vorgesehen, dass Eon sich aus diesen Unternehmen zurückzieht. Auch in weiteren Bereichen sind strengere Auflagen als in der ersten Erlaubnis vorgesehen: So müssen E.ON und Ruhrgas mehr Gas auf dem freien Markt versteigern. (nz)
