Eine traurige Bilanz
Vier Jahre Gerhard Schröder.
Er hat vieles anders gemacht, kaum etwas besser.
Für den Standort Deutschland verlorene Jahre
Ein nachdenklicher Kanzler:
Er galt lange als Freund der Wirtschafts-bosse.
Die Zeiten haben sich geändert
Von Matthias Wulff
Der "Stimmungsumschwung" bei den Meinungsumfragen in Deutschland, so frohlockte der Kanzler, sei da. Bei der Arbeitslosigkeit sei die "Trendwende" erreicht, die Schaffung neuer Arbeitsplätze bleibe auch nach der Wahl das zentrale Thema der Innenpolitik.
Das war 1998. Der Optimismus blieb ohne Wirkung. Bundeskanzler Helmut Kohl wurde abgewählt, das Hoffen auf den "Stimmungsumschwung" ein Pfeifen im Wald.
2002 hat sich die Rhetorik des Amtsinhabers gegenüber der seines Vorgängers nicht geändert: Schröder hofft, beflügelt durch einige Meinungsumfragen, auf ein Siegtor in der letzten Minute. Schon wieder macht die Regierung eine "Trendwende" auf dem Arbeitsmarkt aus, die Wirtschaft ziehe an, "der Herbst wird ein Konjunkturfrühling" (Arbeitminister Walter Riester).
Das Vokabular der Regierenden hat sich nicht geändert, weil die Probleme die gleichen geblieben sind. Vor vier Jahren hatte Schröder eine angeschlagene Deutschland AG übernommen. Sein Motto, er wolle nicht alles anders, aber vieles besser machen, hat er zumindest im wirtschaftlichen Bereich nicht umgesetzt. Weder bei der Arbeitslosigkeit, dem Budgetdefizit der öffentlichen Haushalte und der Abgabenquote noch beim Wachstum hat die rot-grüne Koalition Deutschland einen Schritt nach vorne gebracht.
Als Gerhard Schröder 1998 ankündigte, die Arbeitslosigkeit auf 3,5 Millionen senken zu wollen, war das noch nicht einmal eine Sensation. Das Ziel zu erreichen, so hieß es von Union, Gewerkschaften und Volkswirten, werde ein Leichtes sein. Ein wenig Demografie, da immer weniger Deutsche im erwerbsfähigen Alter sind, ein wenig Aufschwung und schon sind gut eine halbe Million Arbeitslose weg.
Dass es anders gekommen ist, hat Schröder nicht nur schwer geschadet, weil ihm die Opposition das gebrochene Versprechen bei jeder Gelegenheit unter die Nase reibt. Vor allem übernahm der Sozialdemokrat die Gesamtverantwortung für ein Problem, dass die Politik allein nicht lösen kann. So sehr er durch das globale Konjunkturhoch 2000 den Rückenwind genoss, so sehr leidet er heute unter den denkbar miesesten Rahmenbedingungen: Die Weltwirtschaft geht bergab, der Ölpreis steigt - seit Jahresbeginn um 40 Prozent -, die Kriegsgefahr steigt, die Folgen des 11. September sind noch nicht verdaut, die Überkapazitäten in der Bauwirtschaft schmälern das Wachstum um 0,8 Prozent.
Dass die Bilanz des Kanzlers aber so schlecht ist, ist auch hausgemacht. Die Regelungen am Arbeitsmarkt wurden verschärft, sei es beim Kündigungsschutz, beim Betriebsverfassungsgesetz oder bei der Teilzeitarbeit. Der Regulierungsdruck habe für die Unternehmen "wie eine Rationalisierungspeitsche" gewirkt, so Hans-Joachim Hass, Chef-Volkswirt beim Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI). Arbeitnehmer wurden entlassen oder bauten Überstunden auf, die Unternehmer investierten in arbeitssparende Technik und vermieden Neueinstellungen.
Zwar stieg die Zahl der neuen Erwerbstätigen, immerhin mehr als eine Million Menschen in vier Jahren, doch haben sie wenig zum Wachstum beigesteuert. Denn sie stammen entweder aus der stillen Reserve, überwiegend nicht beim Arbeitsamt registrierte Frauen, die in den guten Jahren 1999 und 2000 wieder in Jobs gekommen sind und auf Grund der niedrigen Produktivität und Gehälter der Konjunktur kaum helfen konnten. Oder sie arbeiteten, so die damalige Bezeichnung, in 630-Mark-Jobs, die in dieser Legislaturperiode in die Sozialversicherungen einbezogen wurde. Absolut sind immer noch über vier Millionen Menschen arbeitslos.
Die Heerschar an unproduktiven Arbeitskräften sorgt dafür, dass Deutschland am Boden bleibt, die Kosten schlagen in allen öffentlichen Haushalten durch: Bei Bund und Ländern fehlen Lohnsteuereinnahmen, die Bundesanstalt für Arbeit muss bezuschusst werden, in diesem Jahr wohl mit zwei Milliarden Euro. Die Rentenversicherer müssen die Lasten für Frühpensionäre übernehmen, die in Wahrheit Arbeitslose sind, die Kommunen zahlen die Sozialhilfe für die Familien ohne erwerbstätigen Ernährer. Unternehmer und Arbeitnehmer finanzieren über ihre Sozialversicherungsbeiträge die Arbeitslosigkeit. Hohe Lohnnebenkosten wiederum führen dazu, dass die Firmen bei Neueinstellungen zögern.
Diesen Teufelskreis zu durchbrechen, dem die Kohl-Regierung schon durch ein Anwachsen der Staatsverschuldung begegnet ist, hat auch Schröder nicht geschafft. Folglich kann er auf den anderen Feldern genauso wenig punkten. Das verhaltende Wachstum nach dem Wiedervereinigungsboom, der 1995 abebbte, setzte sich fort: Seit 1996 legt die deutsche Wirtschaft im Schnitt lediglich um ein Viertel Prozentpunkt in jedem Quartal zu. Trotz der Steuerreform 2000, die Unternehmen und Bürger entlasteten und die die einzig gelungene Wirtschaftsreform der Schröderjahre war, verebbte das Wachstum, das nach der Millenniumswende noch bei 3,0 Prozent lag.
Das gute Jahr 2000 plus der Sondereinnahmen von 50 Milliarden Euro durch den Verkauf der UMTS-Lizenzen verleitete die Regierung dazu, die Ausgaben nicht ausreichend zurückzufahren. Das strukturelle Budgetdefizit, das das Minus in den öffentlichen Haushalten vom konjunkturellen Auf und Ab bereinigt, wuchs nach einer Commerzbank-Analyse von 1999 mit 0,8 Prozent auf 2,0 Prozent. Lediglich in diesem Jahr fällt es wieder auf 1,4 Prozent. Zwar tragen auch Länder und Kommunen durch eine zögerliche Sparpolitik Mitschuld daran, dass der Finanzierungssaldo Deutschlands 2002 bei über 3,0 Prozent liegt und damit die Kriterien des EU-Stabilitätsplan verletzt werden. Aber Finanzminister Hans Eichel hat es versäumt, ehrgeizigere Sparziele für den Bund zu formulieren, so dass er an seinem Versprechen, bis 2004 einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen, nicht viel länger als bis zum Wahlabend festhalten dürfte.
Zudem vermochten es Schröder und Eichel nicht, die großen Ressorts Arbeit und Gesundheit zu nennenswerten Einsparungen zu bewegen. Folge: Auch das Wahlversprechen, die Abgabenquote auf unter 40 Prozent zu senken, wurde nicht eingelöst. Kein Wunder, dass sich Schröder dieses Mal jegliche Versprechungen verkneift und den zaghaften "Wir schaffen das"-Slogan ausgewählt hat.
Vier Jahre Gerhard Schröder.
Er hat vieles anders gemacht, kaum etwas besser.
Für den Standort Deutschland verlorene Jahre
Ein nachdenklicher Kanzler:
Er galt lange als Freund der Wirtschafts-bosse.
Die Zeiten haben sich geändert
Von Matthias Wulff
Der "Stimmungsumschwung" bei den Meinungsumfragen in Deutschland, so frohlockte der Kanzler, sei da. Bei der Arbeitslosigkeit sei die "Trendwende" erreicht, die Schaffung neuer Arbeitsplätze bleibe auch nach der Wahl das zentrale Thema der Innenpolitik.
Das war 1998. Der Optimismus blieb ohne Wirkung. Bundeskanzler Helmut Kohl wurde abgewählt, das Hoffen auf den "Stimmungsumschwung" ein Pfeifen im Wald.
2002 hat sich die Rhetorik des Amtsinhabers gegenüber der seines Vorgängers nicht geändert: Schröder hofft, beflügelt durch einige Meinungsumfragen, auf ein Siegtor in der letzten Minute. Schon wieder macht die Regierung eine "Trendwende" auf dem Arbeitsmarkt aus, die Wirtschaft ziehe an, "der Herbst wird ein Konjunkturfrühling" (Arbeitminister Walter Riester).
Das Vokabular der Regierenden hat sich nicht geändert, weil die Probleme die gleichen geblieben sind. Vor vier Jahren hatte Schröder eine angeschlagene Deutschland AG übernommen. Sein Motto, er wolle nicht alles anders, aber vieles besser machen, hat er zumindest im wirtschaftlichen Bereich nicht umgesetzt. Weder bei der Arbeitslosigkeit, dem Budgetdefizit der öffentlichen Haushalte und der Abgabenquote noch beim Wachstum hat die rot-grüne Koalition Deutschland einen Schritt nach vorne gebracht.
Als Gerhard Schröder 1998 ankündigte, die Arbeitslosigkeit auf 3,5 Millionen senken zu wollen, war das noch nicht einmal eine Sensation. Das Ziel zu erreichen, so hieß es von Union, Gewerkschaften und Volkswirten, werde ein Leichtes sein. Ein wenig Demografie, da immer weniger Deutsche im erwerbsfähigen Alter sind, ein wenig Aufschwung und schon sind gut eine halbe Million Arbeitslose weg.
Dass es anders gekommen ist, hat Schröder nicht nur schwer geschadet, weil ihm die Opposition das gebrochene Versprechen bei jeder Gelegenheit unter die Nase reibt. Vor allem übernahm der Sozialdemokrat die Gesamtverantwortung für ein Problem, dass die Politik allein nicht lösen kann. So sehr er durch das globale Konjunkturhoch 2000 den Rückenwind genoss, so sehr leidet er heute unter den denkbar miesesten Rahmenbedingungen: Die Weltwirtschaft geht bergab, der Ölpreis steigt - seit Jahresbeginn um 40 Prozent -, die Kriegsgefahr steigt, die Folgen des 11. September sind noch nicht verdaut, die Überkapazitäten in der Bauwirtschaft schmälern das Wachstum um 0,8 Prozent.
Dass die Bilanz des Kanzlers aber so schlecht ist, ist auch hausgemacht. Die Regelungen am Arbeitsmarkt wurden verschärft, sei es beim Kündigungsschutz, beim Betriebsverfassungsgesetz oder bei der Teilzeitarbeit. Der Regulierungsdruck habe für die Unternehmen "wie eine Rationalisierungspeitsche" gewirkt, so Hans-Joachim Hass, Chef-Volkswirt beim Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI). Arbeitnehmer wurden entlassen oder bauten Überstunden auf, die Unternehmer investierten in arbeitssparende Technik und vermieden Neueinstellungen.
Zwar stieg die Zahl der neuen Erwerbstätigen, immerhin mehr als eine Million Menschen in vier Jahren, doch haben sie wenig zum Wachstum beigesteuert. Denn sie stammen entweder aus der stillen Reserve, überwiegend nicht beim Arbeitsamt registrierte Frauen, die in den guten Jahren 1999 und 2000 wieder in Jobs gekommen sind und auf Grund der niedrigen Produktivität und Gehälter der Konjunktur kaum helfen konnten. Oder sie arbeiteten, so die damalige Bezeichnung, in 630-Mark-Jobs, die in dieser Legislaturperiode in die Sozialversicherungen einbezogen wurde. Absolut sind immer noch über vier Millionen Menschen arbeitslos.
Die Heerschar an unproduktiven Arbeitskräften sorgt dafür, dass Deutschland am Boden bleibt, die Kosten schlagen in allen öffentlichen Haushalten durch: Bei Bund und Ländern fehlen Lohnsteuereinnahmen, die Bundesanstalt für Arbeit muss bezuschusst werden, in diesem Jahr wohl mit zwei Milliarden Euro. Die Rentenversicherer müssen die Lasten für Frühpensionäre übernehmen, die in Wahrheit Arbeitslose sind, die Kommunen zahlen die Sozialhilfe für die Familien ohne erwerbstätigen Ernährer. Unternehmer und Arbeitnehmer finanzieren über ihre Sozialversicherungsbeiträge die Arbeitslosigkeit. Hohe Lohnnebenkosten wiederum führen dazu, dass die Firmen bei Neueinstellungen zögern.
Diesen Teufelskreis zu durchbrechen, dem die Kohl-Regierung schon durch ein Anwachsen der Staatsverschuldung begegnet ist, hat auch Schröder nicht geschafft. Folglich kann er auf den anderen Feldern genauso wenig punkten. Das verhaltende Wachstum nach dem Wiedervereinigungsboom, der 1995 abebbte, setzte sich fort: Seit 1996 legt die deutsche Wirtschaft im Schnitt lediglich um ein Viertel Prozentpunkt in jedem Quartal zu. Trotz der Steuerreform 2000, die Unternehmen und Bürger entlasteten und die die einzig gelungene Wirtschaftsreform der Schröderjahre war, verebbte das Wachstum, das nach der Millenniumswende noch bei 3,0 Prozent lag.
Das gute Jahr 2000 plus der Sondereinnahmen von 50 Milliarden Euro durch den Verkauf der UMTS-Lizenzen verleitete die Regierung dazu, die Ausgaben nicht ausreichend zurückzufahren. Das strukturelle Budgetdefizit, das das Minus in den öffentlichen Haushalten vom konjunkturellen Auf und Ab bereinigt, wuchs nach einer Commerzbank-Analyse von 1999 mit 0,8 Prozent auf 2,0 Prozent. Lediglich in diesem Jahr fällt es wieder auf 1,4 Prozent. Zwar tragen auch Länder und Kommunen durch eine zögerliche Sparpolitik Mitschuld daran, dass der Finanzierungssaldo Deutschlands 2002 bei über 3,0 Prozent liegt und damit die Kriterien des EU-Stabilitätsplan verletzt werden. Aber Finanzminister Hans Eichel hat es versäumt, ehrgeizigere Sparziele für den Bund zu formulieren, so dass er an seinem Versprechen, bis 2004 einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen, nicht viel länger als bis zum Wahlabend festhalten dürfte.
Zudem vermochten es Schröder und Eichel nicht, die großen Ressorts Arbeit und Gesundheit zu nennenswerten Einsparungen zu bewegen. Folge: Auch das Wahlversprechen, die Abgabenquote auf unter 40 Prozent zu senken, wurde nicht eingelöst. Kein Wunder, dass sich Schröder dieses Mal jegliche Versprechungen verkneift und den zaghaften "Wir schaffen das"-Slogan ausgewählt hat.
