Pressestimme: 'Südwest Presse' zum Wahlrecht

"Dass jetzt führende Leute in der Union eine Abkehr vom neuen Wahlrecht zur Bedingung einer künftigen Koalition machen wollen, ist ein zweischneidiges Schwert. Aus der politischen Innensicht der Union heraus kann man diesen Impuls durchaus nachvollziehen. Immerhin nimmt sie die Neuregelung als feindlichen Akt wahr. Wahr ist allerdings auch, dass sie in den langen Zeiten der Großen Koalition mehrere überparteiliche Anläufe für eine Reform des Wahlrechts selbst ins Leere hat laufen lassen. Zudem hat die Union - falls nicht ein Wunder geschieht und sie die absolute Mehrheit erringt - für die künftige Regierungsbildung nur die Auswahl zwischen bisherigen Ampelparteien, jenen also, die das Gesetz selbst beschlossen haben. Als Druckmittel in Koalitionsgesprächen wird eine Änderung des Wahlrechts daher wohl kaum funktionieren."/DP/jha