Die Eckpunkte des Koalitionsvertrags
Berlin - Die Koalitionsvereinbarung für die nächsten vier Jahre steht unter der Überschrift "Erneuerung - Gerechtigkeit - Nachhaltigkeit". Nach rund zweiwöchigen Verhandlungen haben sich SPD und Grüne unter anderem auf die folgenden Eckpunkte verständigt:
Arbeit:
Am 1. März 2003 soll das Hartz-Konzept zum Abbau der Arbeitslosigkeit in Kraft treten. Die Minijob-Verdienstgrenze wird bei haushaltsnahen Dienstleistungen auf 500 Euro im Monat angehoben. Dafür gelten pauschale Sozialabgaben von zehn Prozent. Für die anderen geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse bleibt es bei der 325-Euro-Grenze. Langzeitarbeitslose sollen das neue Arbeitslosengeld II erhalten. Dieses sieht bei Paaren Kürzungen in den Fällen vor, in denen ein Partner erwerbstätig ist.
Anmerkung meinerseits
"Zahlt ein Paar dann auch weniger Arbeitslosenversicherung ?"
Wirtschaft:
Zur Erleichterung des Generationswechsels sollen auch Gesellen einen Handwerksbetrieb übernehmen können. Sie sollen aber einen Meister einstellen.
Finanzen:
Um ein Haushaltsloch beim Bund von 14,2 Milliarden Euro zu stopfen, will die Regierung im nächsten Jahr die Neuverschuldung um 2,6 Milliarden Euro erhöhen sowie 11,6 Milliarden Euro einsparen oder kürzen. 7,4 Milliarden Euro der Einsparungen betreffen unter anderem die Bundesanstalt für Arbeit, die Arbeitslosenversicherung und die Rentenversicherung. Steuervorteile und Subventionen sollen gestrichen werden. Kinderlose sollen keine Eigenheimzulage mehr bekommen, künftig gibt es nur eine Kinderzulage. Gewinne aus Aktien- und Grundstücksverkäufe sollen generell besteuert werden. Für Unternehmen wird eine Art Mindeststeuer angestrebt. Flüge in der EU sollen nicht mehr von der Mehrwertsteuer befreit sein. Die Ökosteuer wird planmäßig Anfang 2003 erhöht.
Anmerkung " Fazit : Im gleichen Jahr das Haus Bauen/Kaufen wie das Kind geboren wird " ungläubig mit dem Kopf schüttel"
Familie: In den nächsten vier Jahren sollen die Länder insgesamt vier Milliarden Euro zur Schaffung von 10 000 Ganztagsschulen erhalten. Für Kinder unter drei Jahren soll es mehr Krippenplätze geben. Dafür will die Koalition von 2004 an jährlich 1,5 Milliarden Euro aufwenden. So soll mehr Müttern eine Berufstätigkeit ermöglicht werden.
Umwelt: Die erneuerbaren Energien sollen stärker gefördert werden. Der Ausstoß klimaschädlicher Gase soll weiter gesenkt werden.
Verkehr: Der Ausbau von Elbe wird gestoppt. Der Mehrwertsteuersatz beim Bahn-Fernverkehr soll 2005 von 16 auf 7 Prozent gesenkt werden. Das Fluglärmgesetz wird novelliert.
Anmerkung: durch unser Trinkwasser subventionieren wir die Bahn
Trinkwasser wird höher besteuert, Bahnfernverkehr wird entlastet
Verbraucherschutz: Die Agrarwende soll fortgesetzt werden, der Verbraucherschutz eine Aufgabe für alle Bereiche sein.
Renten: Der Rentenbeitrag steigt 2003 von 19,1 auf 19,3 Prozent. Die Bruttoeinkommen im Westen werden bis 5100 Euro, im Osten bis 4275 Euro beitragspflichtig. Die Grenze liegt bisher bei 4500/3750 Euro (West/Ost). Gutverdiener und ihre Arbeitgeber im Westen müssen daher jeweils bis zu 62,40 Euro monatlich mehr in die Rentenkasse einzahlen.
Gesundheit: Für Berufsanfänger wird der Wechsel zu einer privaten Kasse erschwert. Sie sollen erst ab einem Bruttoverdienst von voraussichtlich 5100 Euro wechseln dürfen. Bisher lag diese Grenze bei 3375 Euro im Monat. Per Eilgesetz will die Koalition zudem bei Arzneien 1,4 Milliarden Euro zu sparen, zu Lasten von Pharmafirmen, Arznei-Großhändlern und Apothekern.
Innen- und Rechtspolitik: Das Zuwanderungsgesetz soll verwirklicht und die Integration gefördert werden. In das Strafgesetzbuch soll eine allgemeine Vorschrift aufgenommen werden, wonach Strafmilderung erhält, wer für das Gericht nachweisbar zur Aufklärung oder Verhinderung einer schweren Straftat beiträgt.
Außenpolitik/EU: Eckpfeiler sind gerechte Globalisierung, Kampf gegen den Terror, europäische Integration und ein freundschaftliches Verhältnis zu den USA. Den Anti-Terror-Kampf sieht die Koalition primär als eine politische Aufgabe. Schwerpunkt müsse die Lösung regionaler Konflikte sein. Für die EU-Erweiterung kommt der deutsch- französischen Zusammenarbeit eine zentrale Rolle zu. Rot-Grün bekennt sich zum Stabilitätspakt.
Anmerkung " Gehe erstmal eine rauchen, damit der Anti Terrorkampf bezahlt werden kann"
Entwicklungshilfe: Die öffentlichen Entwicklungshilfemittel sollen bis 2006 von jetzt 0,27 auf 0,33 Prozent des Bruttosozialprodukts steigen.
Bundeswehr: Die Wehrpflicht soll überprüft werden.
wie oft denn noch ?
Gruß
Hörny
Berlin - Die Koalitionsvereinbarung für die nächsten vier Jahre steht unter der Überschrift "Erneuerung - Gerechtigkeit - Nachhaltigkeit". Nach rund zweiwöchigen Verhandlungen haben sich SPD und Grüne unter anderem auf die folgenden Eckpunkte verständigt:
Arbeit:
Am 1. März 2003 soll das Hartz-Konzept zum Abbau der Arbeitslosigkeit in Kraft treten. Die Minijob-Verdienstgrenze wird bei haushaltsnahen Dienstleistungen auf 500 Euro im Monat angehoben. Dafür gelten pauschale Sozialabgaben von zehn Prozent. Für die anderen geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse bleibt es bei der 325-Euro-Grenze. Langzeitarbeitslose sollen das neue Arbeitslosengeld II erhalten. Dieses sieht bei Paaren Kürzungen in den Fällen vor, in denen ein Partner erwerbstätig ist.
Anmerkung meinerseits
"Zahlt ein Paar dann auch weniger Arbeitslosenversicherung ?"
Wirtschaft:
Zur Erleichterung des Generationswechsels sollen auch Gesellen einen Handwerksbetrieb übernehmen können. Sie sollen aber einen Meister einstellen.
Finanzen:
Um ein Haushaltsloch beim Bund von 14,2 Milliarden Euro zu stopfen, will die Regierung im nächsten Jahr die Neuverschuldung um 2,6 Milliarden Euro erhöhen sowie 11,6 Milliarden Euro einsparen oder kürzen. 7,4 Milliarden Euro der Einsparungen betreffen unter anderem die Bundesanstalt für Arbeit, die Arbeitslosenversicherung und die Rentenversicherung. Steuervorteile und Subventionen sollen gestrichen werden. Kinderlose sollen keine Eigenheimzulage mehr bekommen, künftig gibt es nur eine Kinderzulage. Gewinne aus Aktien- und Grundstücksverkäufe sollen generell besteuert werden. Für Unternehmen wird eine Art Mindeststeuer angestrebt. Flüge in der EU sollen nicht mehr von der Mehrwertsteuer befreit sein. Die Ökosteuer wird planmäßig Anfang 2003 erhöht.
Anmerkung " Fazit : Im gleichen Jahr das Haus Bauen/Kaufen wie das Kind geboren wird " ungläubig mit dem Kopf schüttel"
Familie: In den nächsten vier Jahren sollen die Länder insgesamt vier Milliarden Euro zur Schaffung von 10 000 Ganztagsschulen erhalten. Für Kinder unter drei Jahren soll es mehr Krippenplätze geben. Dafür will die Koalition von 2004 an jährlich 1,5 Milliarden Euro aufwenden. So soll mehr Müttern eine Berufstätigkeit ermöglicht werden.
Umwelt: Die erneuerbaren Energien sollen stärker gefördert werden. Der Ausstoß klimaschädlicher Gase soll weiter gesenkt werden.
Verkehr: Der Ausbau von Elbe wird gestoppt. Der Mehrwertsteuersatz beim Bahn-Fernverkehr soll 2005 von 16 auf 7 Prozent gesenkt werden. Das Fluglärmgesetz wird novelliert.
Anmerkung: durch unser Trinkwasser subventionieren wir die Bahn
Trinkwasser wird höher besteuert, Bahnfernverkehr wird entlastet
Verbraucherschutz: Die Agrarwende soll fortgesetzt werden, der Verbraucherschutz eine Aufgabe für alle Bereiche sein.
Renten: Der Rentenbeitrag steigt 2003 von 19,1 auf 19,3 Prozent. Die Bruttoeinkommen im Westen werden bis 5100 Euro, im Osten bis 4275 Euro beitragspflichtig. Die Grenze liegt bisher bei 4500/3750 Euro (West/Ost). Gutverdiener und ihre Arbeitgeber im Westen müssen daher jeweils bis zu 62,40 Euro monatlich mehr in die Rentenkasse einzahlen.
Gesundheit: Für Berufsanfänger wird der Wechsel zu einer privaten Kasse erschwert. Sie sollen erst ab einem Bruttoverdienst von voraussichtlich 5100 Euro wechseln dürfen. Bisher lag diese Grenze bei 3375 Euro im Monat. Per Eilgesetz will die Koalition zudem bei Arzneien 1,4 Milliarden Euro zu sparen, zu Lasten von Pharmafirmen, Arznei-Großhändlern und Apothekern.
Innen- und Rechtspolitik: Das Zuwanderungsgesetz soll verwirklicht und die Integration gefördert werden. In das Strafgesetzbuch soll eine allgemeine Vorschrift aufgenommen werden, wonach Strafmilderung erhält, wer für das Gericht nachweisbar zur Aufklärung oder Verhinderung einer schweren Straftat beiträgt.
Außenpolitik/EU: Eckpfeiler sind gerechte Globalisierung, Kampf gegen den Terror, europäische Integration und ein freundschaftliches Verhältnis zu den USA. Den Anti-Terror-Kampf sieht die Koalition primär als eine politische Aufgabe. Schwerpunkt müsse die Lösung regionaler Konflikte sein. Für die EU-Erweiterung kommt der deutsch- französischen Zusammenarbeit eine zentrale Rolle zu. Rot-Grün bekennt sich zum Stabilitätspakt.
Anmerkung " Gehe erstmal eine rauchen, damit der Anti Terrorkampf bezahlt werden kann"
Entwicklungshilfe: Die öffentlichen Entwicklungshilfemittel sollen bis 2006 von jetzt 0,27 auf 0,33 Prozent des Bruttosozialprodukts steigen.
Bundeswehr: Die Wehrpflicht soll überprüft werden.
wie oft denn noch ?
Gruß
Hörny
