Darf es staatliche Unterstützung für Firmen (H.man

Schröder, der gute Doktor?
Der Zeitpunkt könnte schlechter nicht sein. Knapp eine Woche vor der Bundestagswahl droht Kanzler Gerhard Schröder neues Ungemach aus der Wirtschaft. Die mögliche Pleite des Telefonkonzerns Mobilcom könnte das Bild vom Macher beschädigen, das Schröder nach der Flutkatastrophe sorgsam skizziert hat. Kanzlerkandidat Stoiber würde Auftrieb erhalten, trommelt er doch dafür, dass endlich die Massenarbeitslosigkeit in der Öffentlichkeit Gehör findet – auch wenn der Bayer verschweigt, wie er die Schlangen vor den Arbeitsämtern verkürzen will. Also grübelt man bei Rot-Grün, wie man dem angeschlagenen Unternehmen helfen könnte. Aber darf man das überhaupt? Würde man den verlorenen Milliarden des Konzerns nicht noch gute Steuergroschen hinterherwerfen?

Die Ordnungspolitiker wissen es ganz genau. Sie sagen, die Politik soll kaltherzig bleiben und den Verlust von Jobs in Kauf nehmen. Ihr Argument: Unternehmen müssen sich am Markt bewähren. Wenn sie sich Wunden zufügen, sollen die Politiker nicht Doktor spielen und Heftpflaster bereithalten. Solche Einsichten mögen für die ökonomischen Elfenbeintürme taugen, Spitzenpolitikern helfen sie wenig. Diese müssen die Ängste der Menschen ernst nehmen und können nicht auf die Lehrbücher verweisen.

Im Fall Mobilcom geht es um Bürgschaften von möglicherweise bis zu 200 Millionen Euro. Damit würde der Konzern eine Atempause erhalten, um die Sanierung einzuleiten. Vielleicht hilft die Staatsknete, vielleicht nicht. Doch selbst bei einem Scheitern muss sich der Steuerzahler vermutlich nicht grämen, wie der Fall Holzmann zeigt. Schröders Sanierungsbemühungen belasteten das Staatssäckel mit keinem einzigen Cent.

Süddeutsche

- Die KfW-Bankengruppe  ist eine Tochter des Bundes.
  Ingrid Matthäus-Maier (ehemalige finanzpolitische
  Sprecherin der SPD/früher FDP) sitzt im Vorstand.

www.kfw.de/DE/Inhalt.jsp

- Die Landesbank Schleswig-Holstein ist voll im Eigentum
  des Landes Schleswig-Holstein.

In ca. einem Jahr werden die Bürgschaften über 400 Mio €
des Bundes und des Landes Schleswig-Holstein fällig werden.

Der dumme, uninformierte Wähler merkt davon nichts,
oder will nichts davon merken.

16.09.2002 - 11:32 Uhr

MobilCom: 400-Mio-EUR Kredite reichen bis ins nächste Jahr

Büdelsdorf (vwd) - Die staatlichen Hilfen über 400 Mio EUR werden für die MobilCom AG, Büdelsdorf "bis ins nächste Jahr" reichen. Dies sagte der MobilCom-Vorstandsvorsitzende Thorsten Grenz am Montag in Büdelsdorf zu vwd.
+++ Felix Bauer
vwd/16.9.2002/mbr/bb

 

Macht das der Bund jetzt auch?

Grüße
ecki  

Brüssel wird die Subvention stoppen - aber erst nach der Wahl.

Und Schröder steht gut da, denn er kann dann sagen: Gegen Brüssel kann man nichts machen.

...sich erstmal schmidt die hosen vollstopfen wird und dann der rest des vorstandes... für die restlichen 50 mio gibt's dann noch einen marmorboden für die firmenkantine und drei billig-antennen: hurra, hier geht's in die zukunft...

Soforthilfe für MobilCom noch nicht unter Dach und Fach
 
Frankfurt/Main (dpa) - Die Soforthilfe für die angeschlagene MobilCom ist offenbar noch nicht unter Dach und Fach. Die bundeseigene Kreditanstalt für Wiederaufbau werde die erste Finanzspritze von 50 Millionen Euro nur leisten, wenn dies «bankenmäßig voll zu vertreten» sei, so ein Sprecher.

MobilCom-Chef Thorsten Grenz teilte inzwischen mit, das Unternehmen werde nach der Zusage von 400 Millionen Euro Finanzhilfen zunächst keine rechtlichen Schritte gegen Großaktionär France Télécom einleiten.

 
13:28 am 16.09.2002  

Wegen der staatlichen Finanzspritze wollen in Düsseldorf Bauhandwerker auf die Straße gehen. Die Darlehen in Höhe von 400 Millionen Euro seien ein Skandal, kritisierte die Baugewerbe-Innung Düsseldorf. Sie warf der Bundesregierung eine eklatante Ungleichbehandlung vor.
Wenn es um eine Aktiengesellschaft gehe, rotiere die Regierung.

In diesem Jahr stünden aber auch über 40 000 mittelständische Betriebe mit bis zu 300 000 Mitarbeitern vor der Pleite.
Am Montagnachmittag sei eine Protestkundgebung von Bauhandwerkern in Düsseldorf geplant.

 

13:24 am 16.09.2002  

Arbeit ist immer noch zu teuer in Dtld. Grund: wir haben zuwenig Arbeitslose.
5000 sind zwar nur ein Tropfen auf den heißen Stein, aber ein guter Anfang. Ab ca. 8 mio Arbeitslosen werden die Dinge ins rechte Licht gerückt: von wegen 10 Euro Stundenlohn, die Hälfte ist angemessen, dafür darf man dem chef noch einen blasen und spart sich das Mittagessen. Und ab 20 Uhr darf offiziell "schönen Nachmittag noch" gesagt werden, wenn man geht. Vorher heißt es: "was machst Du mit dem angebrochenen Vormittag?".

Darüber hinaus werden die verbliebenen 11% des Nettogehalts, nach Abzug von Miete, Fraß, Strom und Heizung (=Zinszahlung für verschuldete Staatsunternehmen, die Horte der Entsorgung der permanenten politischen Inkontinenz), Wolldecken und Katzenfutter zwangseingebracht in einen Reservefond für künftige Unwägbarkeiten. Darauf gibt 10% Zinsen, die nie ausbezahlt werden, die man aber beleihen darf. Zu 12%, und die Deutsche Bank und die Dresdner streiten sich, wer hinter dem Inhumankapitalismus die erste Fahne wehen darf.

Wenn noch Zeit und Raum für Andacht und Gottesdienst bleiben sollten (der freie Sonntag ist an sich schon ein Übel: die Dummheit der Menschen erkennt man an ihren Ladenöffnungszeiten: je mehr, desto dümmer, siehe US), dann werden irgendwann (hoffentlich) statt Hostien Waffen verteilt in den Kirchen.

Womit wir bei unseren Glaubensbrüdern in den Moscheen wären ... der Tag wird kommen ....

EU-Kommission will deutsche Hilfen prüfen
 
Brüssel (dpa) - Die zugesagten Hilfen für den Mobilfunkanbieter MobilCom müssen nach Ansicht der EU-Kommission in Brüssel auf ihre Zulässigkeit geprüft werden. Die Brüsseler Wettbewerbshüter wollten den Fall wegen seiner Dringlichkeit schnell bearbeiten, sagte eine Sprecherin des zuständigen Kommissars Mario Monti am Montag in Brüssel. Deutschland habe die geplante Beihilfe jedoch bisher weder offiziell noch inoffiziell angemeldet, sagte sie am Mittag.

Die versprochene Finanzhilfe müsse zu marktüblichen Zinssätzen gewährt werden, erklärte die Monti-Sprecherin. Sie sei nur zur kurzfristigen Überbrückung des Engpasses gedacht. Sechs Monate nach einer Genehmigung müsse die Bundesregierung dann in Brüssel einen Umstrukturierungsplan für das Unternehmen vorlegen, der die langfristigen Aussichten für die Firma aufzeige.

Ein Sprecher von Industriekommissar Erkki Liikanen sagte in dem Zusammenhang, die Brüsseler Behörde habe keinen Einfluss auf die Regeln zur Vergabe der UMTS-Lizenzen. «Die Mitgliedstaaten haben das für sich reklamiert», sagte der Sprecher. Die Vergabe habe allerdings zu Marktverzerrungen geführt. Deshalb habe die Kommission empfohlen, für künftige Fälle EU-weite Regeln einzuführen.

 

14:21 am 16.09.2002

Regierung, Mobilcom und staatliche Kreditwirtschaft hatten am Sonntagabend ein Hilfspaket geschnürt: Die 400 Millionen Euro bringen die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) und die schleswig-holsteinische Landesbank auf. Entgegen der Darstellung von Bundeswirtschaftsminister Werner Müller ist das Darlehen der Kreditanstalt für Wiederaufbau in Höhe von 320 Millionen Euro noch nicht fest zugesagt. Der Prüfprozess für den Kredit sei noch nicht abgeschlossen, sagte ein Sprecher des bundeseigenen Kreditinstituts. Bei dem geplanten Darlehen handele es sich um einen Marktkredit, dessen bankmäßige Besicherung nach den üblichen Kriterien geprüft werde. Die KfW bestehe wie bei jedem Direktkredit zu Marktbedingungen auf einer adäquaten Besicherung. Ohne Sicherheit werde der Kredit nicht ausgezahlt.

Bundeskanzler Schröder kündigte auf einer eigens einberufenen Pressekonferenz an, seine Regierung werde Mobilcom mit ihren Kontakten zur französischen Regierung zur Seite stehen. Parallel werde Mobilcom mit France Télécom sprechen, wobei der frühere Thyssen-Chef Dieter Vogel mit seinen guten Kontakten zu beiden Seiten moderierend eingreifen solle. DW

17.09.2002 - 06:51 Uhr
"FTD": KPN kritisiert Staatskredite an MobilCom
Hamburg (vwd) - Die Konkurrenz der MobilCom AG, Büdelsdorf, hat auf die Staatskredite für das angeschlagene Unternehmen mit großer Skepsis reagiert Der niederländische Telefonkonzern KPN NV, Den Haag, Muttergesellschaft des deutschen Mobilfunkunternehmens E-plus, prüft nach den Worten ihres Vorstandsvorsitzenden Ad Scheepbouwer eine Beschwerde bei der EU-Kommission "Ich denke, wenn die deutsche Regierung MobilCom hilft, sollte sie dem ganzen Sektor helfe. Sie kann nicht ausgewählte Hilfe an nur einen Mobilfunkbetreiber geben", sagte Scheepbouwer der "Financial Times Deutschland" (FTD - Dienstagausgabe).

"Warum bekommt Quam kein Geld?", fragte Scheepbouwer. Quam hatte im Juli den Geschäftsbetrieb in Deutschland eingestellt und angekündigt, rund 800 Mitarbeiter zu entlassen. Den Muttergesellschaften Telefonica und Sonera war das UMTS-Geschäft in Deutschland zu teuer geworden. Scheepbouwer sagte: "Wir werden sehen, was wir bekommen. Und wenn wir nichts bekommen, dann müssen wir sehen, was unser nächster Schritt ist. Wenn sie wirklich nur ein Unternehmen unterstützen, werden wir uns in Deutschland Rechtsbeistand holen. Unsere Juristen werden dies prüfen."
vwd/11/17.9.2002/cn/sa