Neue Pläne der Union zum Kündigungsschutz
Die Union möchte zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit den Kündigungsschutz offenbar stärker lockern als bisher angekündigt. Bisher hatten CDU und CSU vorgeschlagen, die Neueinstellung älterer Langzeitarbeitsloser zu erleichtern. Sie sollen die Möglichkeit haben, auf Kündigungsschutz-Regeln und -fristen zu verzichten und dafür vom Arbeitgeber im Gegenzug eine Abfindung im Fall der Entlassung zu erhalten. Im jüngsten Entwurf für das Wahlprogramm, das am Montag in Berlin verabschiedet und vorgestellt werden soll, wird der Kreis der davon Betroffenen erweitert: Nun ist von älteren Arbeitslosen sowie von Langzeitarbeitslosen die Rede. Der Vorsitzende der CDU-Sozialausschüsse und CDU-Präsidiumsmitglied Hermann-Josef Arentz sprach sich gegen eine Ausweitung aus. Er sagte, die CDU habe auf ihrem Bundesparteitag im Dezember in Dresden beschlossen, dass solche Ausnahmen für ältere Langzeitarbeitslose gelten sollten. Der Süddeutschen Zeitung sagte Arentz, „ich gehe davon aus, dass das gemeint ist und es sich (in der jüngsten Fassung des Wahlprogramms) nur um eine sprachliche Unklarheit handeln kann“.
Quelle:Süddeutsche Zeitung
