Bush kündigt neue Kriege an

Der 11. September 2001 darf nach Auffassung des Präsidenten nicht als Tag des Terrors in die Geschichte eingehen, sondern als Tag der Entscheidung, als Beginn des weltweiten Kampfs gegen den Terror:

"And the terrorists will remember September 11th as the day their reckoning began."  
 
Eine mächtige Koalition zivilisierter Nationen würde jetzt die gemeinsame Sicherheit verteidigen. Für die Erosionserscheinungen der übereiligen Allianz, für die weltweite Kritik an der imperialen und isolationistischen Machtpolitik Amerikas, die schon mit der ultima ratio droht, bevor andere Mittel überhaupt erwogen worden sind, findet der Präsident kein Wort. Dabei sind doch die Fragilitäten dieser ideologisch so eindimensional verfassten Koalition überdeutlich geworden, seitdem sich Amerikas Fokus auf den Irak richtet und es nur noch als Frage der Zeit erscheint, dass mit allen machtpolitisch munitionierten Instrumenten der Herrscher Bagdads demontiert wird. Europa ist inzwischen längst ein Wackelkandidat in der jetzt vom Präsidenten angekündigten Phase II von Enduring Freedom. Die Entmachtung Saddam Husseins mit militärischen Mitteln könnte allein in Tony Blair noch einen potenten Gefolgsmann finden, dem inzwischen aber auch der innenpolitische Gegenwind so kräftig ins Gesicht bläst, dass die "ultima ratio" eines zweiten Golfkriegs schließlich doch im amerikanischen Alleingang enden könnte.

   
     
Das ahnt von ferne auch die Bush-Regierung, die gleichwohl weiter in der eigenen machtpolitischen Superiorität schwelgt, dem Rest der zivilisierten Welt die Satellitenrolle verordnet und glaubt, die widerspenstige Geschichte über hybride Rüstungsbudgets, Star Wars und selbst nun wieder mit großen wie kleinen Nuklearwaffen in den Griff zu zwingen.

Bei seiner Jubiläumsrede ließ Bush immerhin die Flaggen aller Staaten der Antiterrorallianz hissen, nicht zuletzt um auch den Fauxpas wieder wettzumachen, dass der Tod europäischer Soldaten in Afghanistan vor einigen Tagen weder die US-Regierung noch die amerikanischen Medien im Geringsten zu bekümmern schien. Ausdrücklich erwähnte Bush jetzt die Gefallenen aus Deutschland und Dänemark. Frankreich, das gerade noch Bush und seine so eindimensionale wie isolationistische Sicherheitspolitik um jeden Preis in schärftsten Tönen verurteilt hatte, durfte sich nun daran erfreuen, als "good ally" Amerikas zu gelten.

Mit diesen Beschwörungen des gemeinsamen Kampfs gegen Terroristen und Schurkenstaaten wird es in Zukunft nicht getan sein. Längst zeichnet sich ab, dass sich auch die der Welt von Amerika hegemonial verordnete Politik des 21. Jahrhunderts nicht nur in den Kategorien von Krieg und Parasitenausrottung definieren lässt. Und Bushs Einschätzung der Weltlage geht so großzügig mit den Fakten um, dass diese Regierung eines Tages von eben diesen Fakten wieder auf den Boden der Tatsachen heruntergeholt werden könnte. Bush ist öffentlich immer noch davon überzeugt, dass er Afghanistan vom Terrorismus befreit hat, obwohl sich mit Macht die Frage aufdrängt, ob in diesem wilden Landstrich nur der nächste Schrecken darauf wartet, den vorigen abzulösen. Während das Kriegsziel, Usama bin Ladin zur Strecke zu bringen, längst zur Marginalie verkommen ist, formieren sich angeblich die besiegten Taliban und al-Qaida-Kämpfer neu. Und auch wenn die "Operation Anaconda" ihnen den Garaus macht, dürfte der ethnische Sprengstoff den afghanischen Warlords genügen, um die Katastrophen in diesem gebeutelten Landstrich auch weiterhin zu entfachen.

Nach dem Präsidenten geht es indes jetzt darum, die Terroristen zu internationalen Flüchtlingen zu machen, sie überall zu verfolgen, wo sie sich hinwenden mögen. Im  Visier stehen hier derzeit offenbar Somalia und der Jemen. Und genau diese Hoffnung, dass die Terroristen keinen ruhigen Platz zum Schlafen finden mögen, ist andererseits geeignet, auch die zivilisierte Welt außerhalb Amerikas um den Schlaf zu bringen. Denn die "terroristischen Parasiten", wie Bush die Widersacher bezeichnet, benötigen Wirte. Und diese Wirte, Schurkenstaaten, Achsenmächte des Bösen gewähren "havens and training camps of terror", die Amerika um jeden Preis zerstören will. Dabei wiegelt Bush ab:

"We will not send American troops to every battle, but America will actively prepare other nations for the battles ahead."  
 
Gerade das heißt nach den historischen Erfahrungen, jüngsten Gerüchten und den kriegerischen Friedensverheißungen dieser Rede zum wenigsten Achtung fremder Souveränität oder gar Entwarnung. Denn auch Länder, die auf die Anwesenheit amerikanischer Truppen gerne verzichten würden, wie etwa Indonesien, könnten morgen schon zum Zielobjekt amerikanischer Zuwendung werden, wenn sich etwa Terroristen der al-Qaida dorthin verirren sollten. Ohnehin schiebt sich inzwischen vor die Blankettermächtigung des globalen Terrorismus die Angst, die kaum mehr von Hysterie zu unterscheiden ist, dass Staaten mit Massenvernichtungsmitteln zur globalen Bedrohung werden könnten. Für Bush ist hier expressis verbis kein Raum für einen Irrtum und auch keine Chance, aus Fehlern zu lernen, weil diese Gefahr umgehend beseitigt werden muss.

Wer mag an die Begrenzung der von der Bush-Regierung initiierten Konfliktform globaler Kriegführung noch glauben, wenn nun der Präsident vom Pentagon Atomwaffeneinsatzszenarien gegen mindestens sieben Länder - Irak, Nordkorea, Iran, China, Russland, Libyen und Syrien - entwickeln lässt? Das ist kein Zeichen politischer Klugheit, wenn man sich gerade der Solidarität solcher Staaten wie China und Russland gegen den immerwährenden Antiterrorkampf versichern will und im gleichen Atemzuge auch hier potenzielle Aggressoren wittert. Hinter dem Antiterrorkrieg sieht Bush im pastoralen Teil seiner Rede eine friedliche Welt, ohne sich um den von ihm selbst entfachten Widerspruch zwischen immerwährendem Freiheitskampf und ewigem Frieden zu bekümmen. Mit Entschlossenheit und Einigkeit werde man diese Welt gemeinsam errichten können, glaubt der Präsident. Wie viele historische Lehrkapitel soll man bemühen, um zu belegen, dass Politik ihre Daseinsberechtigung immer nur in zerbrechlichen Kompromissen mit einer uneinigen Welt fand? Bush rüstet auf, um die Welt abzurüsten. Bush verunsichert die Welten, um ihr Sicherheit einzuflößen. Bush führt Krieg, um der Welt den Frieden zu bringen.

Bushs Rede präsentiert sich als vertrauensbildende Maßnahme in einer Zeit, in der das Vertrauen in eine Politik der Verhältnismäßigkeit der Mittel, des Augenmaßes und des Ausgleichs zwischen Freiheit, Sicherheit und fremder Souveränität immer schwächer wird. Welches Vertrauen soll man dem Rechtsstaatsverständnis einer Regierung entgegen bringen, wenn laut "Washington Post" vermeintliche Terroristen von der CIA zum Foltern in andere Länder verbracht werden? Welchen demokratischen Glauben soll man dieser Regierung schenken, wenn sie nicht bereit ist, ihre intimen Beziehungen zu globalen Ölgeschäfte-Machern offen zu legen? Wie rechtfertigt diese Regierung ihre Behandlung von Kriegsgefangenen? Wie erklärt sich Amerikas selektiver Umgang mit dem Weltfrieden, wenn sich das bitter notwendige Friedensengagement im Nahen Osten bislang im Wesentlichen auf unverbindliche Formeln zurückzieht?

Der wahre Gehalt einer Zivilisation erweist sich nicht in der Feiertagsrhetorik, so vieler patriotischer Gedenktage sie sich auch immer versichern mag, sondern im alltäglichen Umgang mit ihren Widersachern. Zivilisiert sind nur die, die ihre Achtung der Menschenwürde und ihre Gerechtigkeitsmaßstäbe auch in kritischen Situationen nicht vergessen sowie die Brände da zu löschen helfen, wo sie wirklich lodern.

sie kündigen vorher alles an. "Mein Kampf" ist das beste Lehrstück dazu. Da weiß ich wenigstens, was ich zu tun habe: auswandern. Aber wohin?

privaten Unterhaltungen, wie verschiedene Kongreßabgeordnete unserer
Nahostpolitik gegenüber eingestellt sind. Und solche Kollegen, die
auch nur die leiseste Kritik an Israel äußern, setzen damit ihre po-
litische Karriere aufs Spiel.

Obwohl die AIPAC nur einen Teil der Israel-Lobby darstellt, übt
diese Organisation sicher den stärksten Einfluß auf unsere poli-
tische Öffentlichkeit aus. Sie hat in den letzten Jahren ihre Ef-
fektivität noch mehr vertieft und erweitert. Es ist nicht übertrie-
ben, wenn ich behaupte, daß die AIPAC praktisch bei allen Aktivi-
täten, die sich auf den Nahen Osten beziehen, ihre Kontrolle ausübt.
Nahezu ohne Ausnahme biedern sich dieser einflußreichen Organisa-
tion daher die Mitglieder aus Senat und dem Repräsentantenhaus an,
denn die meisten sehen in der AIPAC die eigentlichen Repräsentanten
der politischen Macht, die ihre Chancen bei den Wahlen steigern oder
vernichten können.

Ob es auf Tatsachen oder nur auf Phantasie beruht - letztlich zählt
nur das Wahrnehmbare: Die AIPAC - das bedeutet Macht, rohe, ein-
schüchternde Gewalt. Die Bedeutung dieser Organisation wird in einem
Beitrag der New York Times prägnant umrissen: "Die einflußreichste,
bestgeführte und effektivste ausländische Interessensgruppe in
Washington." Der frühere Kongreßabgeordnete Paul N. "Pete" McCloskey
hat es noch treffender formuliert: Der Kongreß wird von der AIPAC
"terrorisiert". Andere Kongreßmitglieder haben sich in der Öffent-
lichkeit nicht so ehrlich geäußert. Dennoch stimmten zahlreiche Kol-
legen aus dem Senat und dem Repräsentantenhaus in privatem Kreis
dieser Ansicht zu.

Die Vormachtstellung der AIPAC ist relativ neu. Vor ein paar Jahren
noch galt die 'Konferenz der Präsidenten der Jüdischen Hauptorgani-
sationen' als die stärkste Pro-Israel-Vereinigung in Washington. Sie
hatte die Belange von 38 der größten jüdischen Gruppen der USA ver-
treten. Die 'Anti Defamation League' (ADL), das 'American Jewish Com-
mittee' und die AIPAC operierten in ihrem Schatten. Die beiden letzt-
genannten Organisationen hatten je 50.000 Mitglieder.

Die Anti Defamation League (ADL) ist der sogenannten 'B'nai B'rith'
untergeordnet, jener Loge, die 1853 von deutschen Einwanderern in
New York gegründet wurde, und deren Ritual jenem der Freimaurer
ähnelt. "Wohltätigkeit, Bruderliebe und Eintracht" ist die Devise
dieser Vereinigung der "Söhne des Bundes" mit einer weltweiten Mit-
gliederzahl von 500.000. Allein in Deutschland existierten vor dem
Zweiten Weltkrieg über 100 Bne-Briss-Logen mit 12.000 Mitgliedern.
Diese Logen waren 1937 durch die Gestapo aufgelöst - und nach dem
Kriege in Berlin und Frankfurt am Main und anderen Orten wieder
errichtet worden.

Die im Schatten der B'nai B'rith operierende ADL (Anti-Defamation
League) verfügt über ein erhebliches Eigenkapital und hat sich im
wesentlichen ihre Unabhängigkeit erhalten. Obwohl diese Organisation
in den letzten Jahren noch mehr an Bedeutung gewonnen hatte, wurden
die beiden Washington-Repräsentanten Hyman Bookbinder vom American
Jewish Committee und Dave Brody von der Anti Defamation League durch
die AIPAC-Organisation immer mehr in den Hintergrund gedrängt.

Die AIPAC-Repräsentanz in Washington ist lediglich die sichtbare
Spitze der Lobby. Ihre Effektivität aber ist tief verankert im Fun-
dament, das von US-Juden im ganzen Land errichtet wurde und durch 200
nationale Gruppen gestärkt wird. Ein Komitee-Angehöriger erklärt den
Hintergrund der AIPAC-Organisation: "Ich würde sagen, daß höchstens
zwei Millionen Juden politisch oder wohlfahrtsmäßig interessiert
sind. Die anderen vier Millionen sind das nicht. Von den ersten zwei
Millionen möchten die meisten - außer ihren geldlichen Zuwendungen -
in nichts hineingezogen werden."

Praktisch handelt es sich bei jenen, die sich in der amerikanischen
Judenschaft politisch aktiv betätigen, um nicht mehr als etwa 250.000
Personen. Das populärste Nachrichtenblatt der Lobby - der AIPAC-Near
East Report - wird an etwa 60.000 Anhänger verschickt. Aus einer Mar-
ketinganalyse geht hervor, daß der Near East Report hauptsächlich von
solchen US-Bürgern gelesen wird, die in Pro-Israel-Aktivitäten enga-
giert sind - gleichgültig, ob sie sich primär zur AIPAC, zur B'nai
B'rith, zum American Jewish Committee, zur Anti Defamation League,
zum Jewish National Fund, zum United Jewish Appeal oder irgendeiner
anderen nationalen Gruppe zählen. Das Nachrichtenblatt wird kostenlos
auch und vor allem an alle Medien, Kongreßabgeordnete, Beamte in
Schlüsselpositionen der Regierung sowie andere wichtige Personen des
Außenamtes verteilt. Für die AIPAC-Mitglieder sind die Kosten für
den Bezug des Near East Report im jährlichen Beitrag von $ 35 inbe-
griffen.

Genau betrachtet, agieren die einzelnen Gruppen der Lobby als infor-
melle Außenstellen der israelischen Regierung. Dieser Zustand wurde
offenbar, als z.B. die AIPAC mitgeholfen hatte, den offiziellen Ent-
wurf unserer Regierungserklärung zu fommulieren, wonach das isra-
elische Bombardement des irakischen Nuklearreaktors gerechtfertigt
werden sollte. Diese Erklärung war gleichzeitig und gleichlautend
mit jener der israelischen Botschaft veröffentlicht worden.

Keine der großen jüdischen Organisationen würde sich jemals öffent-
lich gegen bestimmte Positionen oder Maßnahmen aussprechen, die von
Israel gutgeheißen wurden. Thomas A. Dine, leitender Direktor der
AIPAC, hatte in erster Begeisterung den bekannten Friedensplan des
Präsidenten Reagan vom September 1982 gepriesen. Wenig später aber,
als Israel diesen Plan zurückgewiesen hatte, war auch Dines Be-
geisterung ebenso schnell wieder erloschen.

Diese Art von synchronisierter Zusammenarbeit wurde auf den Gängen
des Kongreßhauses immer wieder humorvoll kommentiert. So erinnerte
sich der frühere US-Botschafter im Sudan, Don Bergus, an einen
dieser Witze: "Wenn der israelische Ministerpräsident behauptet
hätte, die Welt sei keine Kugel sondern eine Scheibe, so konnte
man im Außenministerium damit rechnen, daß der Kongreß innerhalb
von 24 Stunden eine Resolution verabschieden würde, um ihm die
Glückwünsche für seine Entdeckung zu übermitteln."

Die jüdischen Organsisationen sehen im lobbyistischen Washington
jedoch ein ernstzunehmendes Geschäft, wofür die AIPAC immer mehr
die Führung übernehmen sollte. Stephen S. Rosenfeld von der Was-
hington Post bezeichnete die AIPAC als "mit Sicherheit die führende
jüdische Politmacht der Vereinigten Staaten."

In den AIPAC-Statuten wurde deren Aufgabe zwar als legislative
Tätigkeit definiert; aber jetzt vertritt diese Organisation immer
entschiedener die Interessen Israels, wann immer eine zum Wohle
Amerikas erhobene Forderung in den Nachrichtenmedien, in den reli-
giösen Gemeinden oder in den Fakultäten unserer Universitäten im
Ansatz erkennbar ist. Da die AIPAC-Bediensteten mit Steuergeldern
der amerikanischen Bürger entlohnt werden, waren für diese Organi-
sation auch nicht die Bestimmungen zur amtlichen Registrierung von
Auslandsagenten angewendet worden. Betrachtet man jedoch den Effekt
dieser Organisation, so funktioniert die AIPAC ebenso wie ein aus-
ländischer Agentenapparat.

Im Laufe der Jahre ist die Israel-Lobby mit aller Sorgfalt in unser
Regierungssystem eingedrungen. Und die Organisation, die diese Auf-
gabe hervorragend bewältigte, war die AIPAC, an der selbst der Prä-
sident der Vereinigten Staaten nicht vorbeiregieren kann, wenn er
ein lästiges politisches Problem im Zusammenhang mit den arabisch-
israelischen Auseinandersetzungen zu bewältigen hat.

Konfrontiert mit einer wachsenden Opposition gegen die Präsenz der
US-Marines im Libanon, hatte Präsident Reagan im Oktober 1983 die
AIPAC - das Amerikanisch-Israelische Komitee für Öffentliche Ange-
legenheiten - um deren Unterstützung gebeten. Die terroristische
Bombardierung, welche zweihundert schlafende US-Marinesoldaten in
ihren Barracken am Beiruter Flughafen töten sollten, hatte damals
noch nicht stattgefunden gehabt. Lediglich vier Soldaten waren sei-
nerzeit schon getötet worden, drei von ihnen durch Scharfschützen.
Kein Wunder, daß durch diese Vorfälle der Kongreß immer besorgter
geworden war. Der Demokratische New Yorker Abgeordnete Sam Stratton
bezeichnete in seiner bekannten bissigen Ausdrucksweise unsere Ma-
rineinfanteristen als "brütende Enten", für die er schwere Verluste
prophezeite. Er forderte die Heimführung unserer Marinesoldaten aus
dem Libanon.

Andere verwiesen auf die War Power Resolution und wollten wissen, ob
der Präsident ohne ausdrückliche Zustimmung des Kongreßes überhaupt
autorisiert sei, unsere Truppen länger als 90 Tage in einer feind-
lichen Verwicklung wie in Beirut einzusetzen. Einige Kongreßmitglie-
der begannen bereits Parallelen zu ziehen zwischen dem Einsatz der
US-Marinesoldaten im Libanon und unserem damals beginnenden ver-
heerenden Vietnamabenteuer.

Präsident Reagan erhob - ebenso wie seine Amtsvorgänger es taten -
Einspruch gegen die Restriktionen, wie sie ihm durch die War Power
Legislation auferlegt worden waren. Wenn die Vorschriften damals
befolgt worden wären, hätte er nämlich innerhalb von 90 Tagen die
US-Truppen aus dem Libanon zurückziehen - oder sich eine Einsatz-
verlängerung durch den Kongreß bewilligen lassen müssen. Wenn er
sich weiterhin darauf berufen wollte, daß unser Gesetz in diesem
Fall nicht angewendet werden könne, da der Libanon für uns kein
Feindgebiet darstellte, so sollten ihn die kommenden Ereignisse
schnell eines Besseren belehren. Abgesehen davon, mußte Reagan bei
diesen Entwicklungen einen Aufstand im Kongreß befürchten.

In dieser Situation entschloß er sich, das Problem geschickt zu
umsegeln. Er erbat sich vom Kongreß zunächst die Genehmigung, die
bereits entsandten US-Marines für 18 Monate im Libanon stationiert
zu halten. Damit würden sich bis auf weiteres die "strengen Ge-
setzeshüter" zufrieden geben, die da meinten, daß die Befolgung
der Kriegsbevollmächtigungs-Resolution ohnehin Sache des Präsi-
denten sei, der mit diesem Gesetz leben müsse. Das würde Reagans
Zwangslage erleichtern, denn er war zuversichtlich, daß er die
Rückführung seiner Marinesoldaten innerhalb der gesetzlich be-
grenzten Frist von 18 Monaten durchführen konnte.

Durch eine außergewöhnliche Schützenhilfe von bestimmter Seite war
Reagans Plan verhältnismäßig wohlwollend im Repräsentantenhaus be-
handelt worden. Der Sprecher Thomas P. "Tip"  O'Neill, wohl der ge-
wichtigste Vertreter des Demokratischen Flügels, hatte die Legisla-
tur besonders stark unterstützt. Für ihn war es eine Frage von "Pa-
triotismus", und mit dieser Devise aktivierte er genügend Demokra-
ten, um die Annahme der Gesetzesvorlage durch das Demokratisch-ge-
lenkte Repräsentantenhaus sicherzustellen.

Im Senat jedoch erwartete den Präsidenten ein weitaus schwierigeres
Problem. Obwohl hier Reagans eigene Partei, die Republikaner, das
Sagen hatten, zeichnete sich bei einem Kopf-an-Kopfrennen nur ein
äußerst knapper Sieg - wenn nicht sogar eine Niederlage ab. In
höchster Not wandte sich Reagan jetzt an Thomas A. Dine, jenen
schmächtigen, dunkelhaarigen und aggressiven "Fuchs" im Kapitol,
der seit 1981 den Kurs der AIPAC bestimmte.

Reagans Hilfebegehren an die AIPAC, wonach Dine den anstehenden
Erlaß zur weiteren Stationierung von US-Marinesoldaten im Libanon
unterstützen möge, stellte in der langen Geschichte unserer Demo-
kratie einen erstaunlichen Präzedenzfall dar. Im schwebenden Ge-
setzesentwurf waren für Israel keine Mittel vorgesehen gewesen.
Sowohl die AIPAC als auch andere israelische Lobbyisten hatten
sich überdies aus dem Libanonkonflikt herausgehalten. Die Pro-
Israelis in unserem Land wollten aber verhindern, daß letztlich
der Staat Israel in Mißkredit gerät, falls unsere Marine-Einheiten
im Libanon auf weitere Schwierigkeiten stoßen sollten.

Waren es nicht die Israelis selbst, die für die Schwierigkeiten der
Vereinigten Staaten im Libanon die Verantwortung zu tragen hatten?
Israel hatte diskret aber effektiv mitgeholfen, die ursprüngliche
Stationierung unserer Marinesoldaten in Beirut einzufädeln. Das war
geschehen, weil Israel seine Truppen nur im Austausch mit multina-
tionalen Einheiten wieder zurückziehen wollte, unter der Bedingung,
daß auch und vor allem die Amerikaner diesem Friedensverband ange-
hörten. (Hier muß daran erinnert werden, daß die Stationierung
multinationaler Verbände gar nicht notwendig gewesen wäre, hätte
in erster Linie nicht Israel von sich aus den Libanon überfallen.)
Obwohl - wenn auch nur hinter vorgehaltener Hand - gerade die AIPAC
auf die Präsenz unserer Marine-Einheiten im Libanon gedrängt hatte,
hielten sich die verantwortlichen Befürworter tunlichst im Hinter-
grund.

Reagans Hilferuf aus dem Weißen Haus war aber auch noch aus einem
anderen Grund außergewöhnlich: Der Präsident brauchte nämlich die
Unterstützung gerade jener Senatoren, die normalerweise seine ent-
schlossensten Befürworter waren. Er war sich diesmal nicht sicher,
ob ihm zwölf besonders wichtige Republikaner - unter ihnen John
Warner aus Virginia, Dan Quale aus Indiana, William Cohen aus
Maine und James A. McClure aus Idaho - ihre Stimme geben würden.
All diese Abgeordneten, mit Ausnahme von McClure, waren zwar tat-
kräftige Förderer Israels - aber dennoch bekannt für ihre starre
Haltung in militärischen Fragen. Als nun die AIPAC mit diesen par-
teiinternen Problemen konfrontiert worden war, bemerkte einer ihrer
Direktoren: "Wenn das Weiße Haus diese Stimmen verlieren sollte,
so wird der Entwurf keine Mehrheit finden."

Trotz seiner Scheu, öffentlich in die sensitive Angelegenheit hi-
neingezogen zu werden, wurde die AIPAC dennoch aktiv. Das Ergebnis:
neun der zwölf Senatoren, einschließlich der oben genannten,
stimmten für Reagan. Damit hatten sie ihm mit 54 gegen 46 Stimmen
zu einem knappen Sieg verholfen.

Was die AIPAC hinter den Kulissen zu dem Abstimmungsergebnis
beigetragen hatte, war in den meisten Medienberichten über dieses
dramatische Ereignis überhaupt nicht erwähnt worden. Tatsächlich
hatte Präsident Reagan damals persönlich zum Telefonhörer gegriffen,
um sich glückstrahlend bei Dine zu bedanken. Michael Gale, Verbin-
dungsmann des Weißen Hauses zur Jüdischen Gemeinde, verfaßte eine
Niederschrift dieses Gespräches und schlug vor, daß sein Bericht
durch die AIPAC veröffentlicht werden sollte. AIPAC hatte dies
jedoch abgelehnt und sich nach außenhin so verhalten, als hätte
sie mit der Sache überhaupt nichts zu tun gehabt. So gab man den
Text an Wolf Blitzer von der Jerusalem Post weiter, der früher
den AIPAC Near East Report geschrieben hatte. In der Jerusalem
Post wurde dann Reagans Danksagung an Thomas Dine zitiert, mit den
Worten: "Ich möchte Ihnen und allen Ihren Mitarbeitern für die
große Hilfe danken, mit der Sie uns bei der Resolution zum War
Power Act unterstützt haben... Ich weiß, wie Sie Ihre Basisorgani-
sationen mobilisierten, um diese Unterstützung zu ermöglichen."

"Wir versuchen es halt übers Telefon", erwiderte Dine. "Das gehört
zu unserem Job. Wir wollten es so machen, und wir werden es so
weiterpraktizieren.... Wir möchten selbstverständlich zusammenar-
beiten. "

Zusammenarbeiten - das ist in der Tat geschehen. Die Reagan-Exeku-
tive knüpfte mit der AIPAC alsbald ein beispielloses vertrauliches
Verbindungsnetz. Es war nicht das erste Mal, daß sich das Weiße
Haus oder das Außenministerium um Hilfe an diese Lobby gewandt
hatte. Obwohl solche Vorstöße auf höchster Ebene selbst am Capitol
Hill wenig bekannt sind, erweisen sie sich immer wieder als wir-
kungsvoll, wenn über Gesetzesvorlagen für Auslandshilfen abgestimmt
werden soll. Wer immer auch das Weiße Haus kontrollieren mag - er
kann ohne vorherige Genehmigung des Kongresses keine Auslandshilfen
gewähren. Und da in unserer Gesetzgebung die wirtschaftliche und
militärische Hilfe für Israel obligatorisch verankert wurde, wird
man natürlich bei der AIPAC Schützenhilfe suchen. Neben einigen hu-
manitären und kirchlich-verbundenen Organisationen, versorgt die
AIPAC auch inländische Wahlbezirke mit den Früchten der Auslands-
hilfe.

Ohne die Unterstützung durch die AIPAC hätte das Auslandshilfe-
Gesetz mit der Obergrenze von $ 7 Milliardenplus im Jahre 1983
keine Zustimmung bekommen. Vielleicht wäre dieses Gesetz ohne
AIPAC-Unterstützung überhaupt zu Fall gebracht worden. Damals
wurde der Lobby hohe Anerkennung gezollt durch John K. Wilhelm,
dem leitenden Direktor jener Präsidial-Kommission, die Ende 1983
Empfehlungen für den zukünftigen Einsatz unserer Auslandshilfe
erarbeitet hatte. Während einer Anhörung im Welt-Hunger-Ausschuß
des Außenministeriums im Januar 1984 erklärte John Wilhelm, daß
für die Zustimmung des Kongresses zur Auslandshilfe letztlich
die Unterstützung der Israel-Lobby "ausschlaggebend" war. In den
frühen 60er Jahren, als unsere Israel-Hilfe nur in gemäßigtem
Umfang gewährt worden war (weniger als hundert Millionen im Jahr!),
konnte ein Auslandshilfe-Antrag im Repräsentantenhaus nur mit
knappen 5 Stimmen positiv entschieden werden. Die AIPAC steckte
damals noch in den Kinderschuhen.

Die AIPAC hatte auch jene Strategie ausgetüftelt, die im Jahre 1983
eine Steigerung unserer Israel-Hilfe um 510 Millionen Dollar bewirkte.
Diese zusätzliche US-Hilfe erschien deshalb als erstaunlich, als sie
ausgerechnet im Anschluß an die verheerende Bombardierung von Beirut
gewährt worden war. Hinzu kam, daß die israelischen Streitkräfte
den Massakern an palästinensischen Flüchtlingen in den Lagern von
Sabra und Shatila keinen Einhalt geboten hatten. Dieses Vorgehen
entfachte in unserer Öffentlichkeit eine unerhörte Auflehung gegen
die Politik Israels.

Die Administration widersetzte sich der Steigerung unserer Auslands-
hilfe für Israel. Sie wurde aber beiseite manövriert. Als der
Richter William Clark, Nationaler Sicherheitsberater unter Präsident
Reagan, seinen dringlichen Appell zur Blockierung der anstehenden
neuen Israel-Hilfe an den Republikanischen Senator Mark Hatfield
übermitteln wollte, war alles bereits beschlossen. Die AIPAC hatte
inzwischen ihre Mühlsteine in Bewegung gesetzt, um die Mehrheit im
Zuteilungs-Komitee davon zu überzeugen, daß die Frage nach einer
Aufstockung der Hilfsaktionen deutlich zeigen wird, ob man für oder
gegen Israel eingestellt ist. Unter diesen Vorzeichen wollte natür-
lich niemand mehr auf der Gegenseite stehen.

Während das Weiße Haus aus budgetären Gründen noch gegen eine Stei-
gerung der Hilfeleistungen argumentierte, hatte die AIPAC den Ver-
waltungsapparat im Repräsentantenhaus bereits auf ihre Seite gezo-
gen. Das Argument des Weißen Hauses, wonach eine Anhebung der Is-
rael-Hilfe nur auf Kosten anderer bedürftiger Länder erfolgen kön-
ne, wurde anhand minutiöser Daten, die von AIPAC-Lobbyisten präsen-
tiert worden waren, entkräftet. Danach konnte die Extrahilfe für
Israel ohne weiteres wieder gewährt werden, ohne die Unterstützungs-
gelder für andere Länder zu kürzen. Ein AIPAC-Lobbyist faßte die
Argumente zusammen: "Die Lobbyisten in den Verwaltungsstellen haben
einfach ihre Hausaufgaben nicht bewältigt. Sie hatten offenbar
ihre Unterlagen nicht vollständig beisammen." 1984 waren die Hilfe-
leistungen bereits auf über $ 2 Milliarden pro Jahr angestiegen.
Dabei handelte es sich um Kreditbewilligungen ohne Rückzahlungs-
verpflichtung, wobei die Zustimmungsgrenze bei 112 lag.

Im Februar 1983 berief Außenminister George Shultz eine Hosenband-
Ordensgemeinschaft prominenter Bürger, welche Vorschläge zur Än-
derung unseres Auslandshilfe-Programms erarbeiten sollte. Zu den
42 Kommissionsmitgliedern gehörten 27 Senatoren oder Abgeordnete
des Repräsentantenhauses, die an erster Stelle für die gesetzge-
berischen Maßnahmen zur Absicherung von Auslandshilfen verantwort-
lich waren. Die anderen hatten sich im Rahmen der Verwaltung un-
serer Auslandshilfe in den vergangenen Jahren profiliert.

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Es sind auch keine Proteste gegen Armut und Kapitalismus. Es sind Verbrechen,
politisch motivierte Anschläge, und Massaker als Teil einer machtpolitischen
Strategie. Wenn sie tatsächlich von radikal-islamistischen Terrororganisationen im Umkreis von El-Quaida und Bin Laden verübt sind, haben sie einen ziemlich konkreten Hintergrund. Zum einen sind es Racheakte für den erneuten Bündniswechsel des Westens in Afghanistan, nämlich von den
Taliban zur Nordallianz, an die in jüngster Zeit große Waffenlieferungen vorbereitet wurden und deren militärischer Führer, Massud, im April auf Einladung des Europa-Parlaments zu strategischen Gesprächen mit Solanas u.a. zusammentraf, bevor er zeitgleich mit den Anschlägen von einem Selbstmordkommando ermordet wurde. Zum anderen reihen sich die Anschläge in
eine Serie von Mordanschlägen seit 1993, die gegen Angehörige des US-Militärs, der US-Geheimdienste und anderer Einrichtungen in arabischen Ländern verübt wurden und die Ziele verfolgen sollen, die von Bin Laden und anderen Terror-Organisatoren immer wieder genannt wurden: Abzug amerikanischer Truppen aus allen arabischen Ländern; Ende des militärischen und ökonomischen Krieges gegen den Irak; Entzug der westlichen Unterstützung für "gefügige" Satelliten-Regime wie Saudi-Arabien.
Diese Ziele (nicht die Anschläge!) finden in der Bevölkerung der arabischen
Länder weite Zustimmung, und sie sind berechtigt. Das Problem ist, dass der
militärisch-ökonomische Komplex des islamistischen Terrors sich diese, an
sich schwer abweisbaren, Ziele zu eigen macht, um sein eigenes Süppchen
darauf zu kochen. Er behauptet, dass diese Ziele nur durch ihn zu erreichen
sind; dass sie nur mit seinen faschistischen Mitteln erreichbar sind; und
dass sie nur zusammen mit einigen anderen Zielen erreichbar sind, die man
ebenfalls als faschistisch bezeichnen muss: der Errichtung fundamentalistischer "Gottesstaaten" a la Taliban, der Vernichtung Israels, der totalen Allmacht der islamistischen religiösen und militärischen Führer.
Die Mystifizierung der Anschläge verdeckt, dass die westlichen Regierungen keine Antwort auf dieses Problem haben; ja dass sie es auch gar nicht lösen wollen, weil sie mit dem Terror auch alle legitimen arabischen Ansprüche bekämpfen möchten, die dem westlichen imperialen Anspruch zuwiderlaufen. Die Mystifizierung verdeckt, dass der sunnitische Fundamentalismus, Osama bin Laden und die Taliban vom Westen gezielt aufgebaut, finanziert und
aufgerüstet wurden, im Rahmen der größten CIA-Aktion seit dem Zweiten Weltkrieg; zunächst um die Sowjetunion zu bekämpfen, später um in Ungnade gefallene Protegés durch andere Kräfte zu ersetzen. Und sie verdeckt auch, dass der Westen andere Versuche in der arabischen Region, Souveränität und reale Selbstbestimmung zu erlangen, konsequent zerstört hat oder ausbluten ließ.

3. Die Politik des Westens: wie von Bin Laden bestellt
Was ist nun die aktuelle Politik des Westens gegenüber diesem Problem? Sie
wirkt, als hätten Bin Laden und die anderen Exponenten islamistischer
Terrororganisationen persönlich sie bestellt: Die USA stellen sich auf eine
mindestens 10jährige massive Truppenpräsenz ein, im Prinzip sollen amerikanische Truppen für immer auf dem Boden arabischer Länder stationiert bleiben. Der Westen stützt fragwürdigste Regime mit politischen,
ökonomischen und militärischen Geschenken, sofern sie nur an der Kriegs-Koalition
teilnehmen; Menschenrechte spielen dabei keine Rolle. Die Einbeziehung des
Irak als Ziel militärischer Operationen ist sehr wahrscheinlich, ein Ende des Embargo ist in weite Ferne gerückt. Mit der Aufrüstung der Nordallianz greift der Westen zum dritten Mal massiv in den afghanischen Bürgerkrieg ein, und er
wird auch die Nordallianz fallen lassen, sobald sie Kritik an der westlichen
Politik und an den westlichen Bomben übt. All dies ist Wasser auf die Mühlen
des Terrors.

4. Genua hoch zehn
Entzivilisierung und Entdemokratisierung schreiten dabei auch im Westen selbst voran. Nach dem Willen der US-Regierung sollen bei der totalen Operation "Terrorbekämpfung" alle Trennungen zwischen Militär, Polizei, Geheimdiensten und ökonomischer Politik aufgehoben werden. Der umfassende, totale Krieg gegen unbotmäßige Länder, der so zur realen Drohung wird,
benutzt die UNO nicht einmal mehr als Feigenblatt: keine internationale
Instanz wird die "Beweise" gegen Afghanistan auch nur zu Gesicht bekommen
haben, bevor die USA angreifen. Der proklamierte 10-Jahres-Plan, der
militärische, ökonomische und politische Interventionen umfassen soll und
damit den Charakter einer autoritären Weltinnenpolitik hat, wird im Kreis
von Kriegskabinetten verhandelt, eine Gruppe von vielleicht zwanzig Menschen
weltweit entscheidet über die Ausrichtung der Weltpolitik der nächsten 10
Jahre. Die bisherige Anmassung der G8-Treffen wird damit noch übertroffen.
Was hier vorbereitet wird, ist Genua hoch zehn. Dazu passt auch, dass
Notstandsgesetze nach innen vorbereitet werden, um Widerstand und Kritik
durch totalitäre Kontrolle und Zensur zu ersticken: die Abmahnungen von
LehrerInnen in Sachsen, die es wagten die US-Politik zu kritisieren, geben
einen ersten Vorgeschmack.

5. Die Dominanzkultur dreht durch
Der Westen hat durchaus ökonomische und geostrategische Interessen in
Afghanistan. Es geht um das Pipeline-Projekt von Baku zum arabischen Meer, es geht generell um die Sicherung des westlichen Zugriffs aufs Öl in der ganzen
Region; es geht beim "Kampf gegen den Terror" auch um die "Sicherheit"
weltweit agierenden Kapitals und seiner Repräsentanten und Angestellten.
Dennoch ist das ökonomische und militärstrategische Kalkül in bezug auf den
jetzigen Krieg widersprüchlich und keineswegs klar, und unter der Hand auch
umstritten.
Dagegen ist seit langem keine militärische Operation so stark von den
Bedürfnissen patriarchaler Dominanzkultur geprägt gewesen, und zwar auf
beiden Seiten: der phallische Charakter des Anschlagsziels vom 11.September
kommt nicht von ungefähr. Das Vorgehen der USA ist geprägt von der Panik vor
Kontrollverlust. Mehr als alles andere geht es um die Illusion, "das Heft
wieder in der Hand zu haben": "the conflict, begun on the timing and terms of
others, will end in a way, and at an hour, of our choosing" (Bush). Es geht um die Unvorstellbarkeit, selbst Opfer zu sein, die jetzt militärisch ausradiert werden soll. Die patriarchale Dominanzkultur der Gegenseite funktioniert anders; sie drückt sich aus in der Rechtfertigung der Massaker
als Gebot der Ehre, als Wiederherstellung gekränkter männlicher Identität, und in der wegwerfenden Geringschätzung des eigenen Lebens (ebenso wie des Lebens "zufällig Betroffener"). Es ist eine innerpatriarchale Konstellation,
die von klassischen Frontstellungen wie Kolonisator/Kolonisierter,
hegemoniale/marginalisierte Männlichkeit usw. durchzogen ist.
Das Drama ist, dass jedes rationale Interesse, das Leben eigener
Bevölkerungen zu schützen, Gefahren abzuwenden, und Verbrechen gegen andere
Bevölkerungen zu vermeiden, dabei vollständig unter die Räder kommt. Jede
weitere Runde von Terroranschlägen, Bombardements, neuen Terroranschlägen,
neuen Bombardements wird diesen Wahnsinn weiter nähren, der seine KritikerInnen als "Weicheier" beiseiteschiebt. An genau diesem Punkt hat Wickert Recht, dass die Logik auf beiden Seiten dieselbe ist. Und es ist auf beiden Seiten ein guter Job, Mullah zu sein - sprich, zu denen zu gehören, deren Position immer besser und deren Handlungsspielräume immer größer
werden, je weiter die Gewaltspirale sich dreht, und je mehr Opfer sie kostet.

6. Neue Weltordnung II: Schnäppchenmarkt für Zyniker
Im Zuge der "internationalen Koalition gegen den Terror" werden derzeit
Verhandlungen geführt, die weit über den Krieg gegen Afghanistan hinausgehen
und einige wesentliche Konkretisierungen und Veränderungen der nach 1989
proklamierten "Neuen Weltordnung" zum Gegenstand haben. Jenseits aller noch
halbwegs legitimierten internationalen Organe und ohne jede Beteiligung der
Bevölkerungen ist hier ein wilder Schnäppchenmarkt für Zyniker aller Couleur
entstanden. Die USA haben unverhohlen erklärt, die "new benchmark" (Powell),
d.h. der Maßstab für die Politik der USA gegenüber anderen Staaten, sei
ausschließlich deren Unterstützung für den US-Krieg gegen Afghanistan und
alle weiteren Maßnahmen in diesem Zusammenhang. Die Regierungen der Staaten,
die an der Koalition teilnehmen, möchten sich dies umgekehrt in verschiedenster Weise bezahlen lassen. Pakistan braucht Geld; Indien möchte Zustimmung für seine Kashmir-Politik; Russland will Freispruch für seinen eigenen Staatsterror in Tschetschenien; die Liste ist lang. Auch wenn sich in der Koalition eine gewisse imperiale Überspannung der USA ausdrückt und die Notwendigkeit, an der Illusion völlig unbeschränkter nationalstaatlicher
Handlungsfreiheit Korrekturen vorzunehmen, so ist von dieser Art Kuhhandel
zwischen Regimen nur eine weitere Verschärfung der menschenverachtenden und
autoritären Züge der aktuellen Weltordnung zu erwarten.
Auch die deutsche Regierung will in diesem Sommerschlußverkauf nicht zurückstehen. Im Gegenzug für bedingungslose Unterstützung der Militäroperationen der USA, soll wieder einmal eine deutsche "Normalisierung"
durchgesetzt werden: die vollständige, offene Rückkehr zur Großmachtspolitik,
die Möglichkeit selbst wieder kriegsführende Macht zu sein, die Stärkung
internationalen Einflusses (Sitz im Weltsicherheitsrat usw.). Das ist
gemeint, wenn Schröder die "Nachkriegszeit" für beendet erklären will.
All dies ist an Verantwortungslosigkeit kaum zu überbieten. Fremde Opfer
zählen ebenso wenig, wie Risiken für die eigene Bevölkerung; Fragen von
Rechtmäßigkeit und Sinn des derzeitigen Krieges geraten völlig in den
Hintergrund: der Afghanistan-Krieg wird zum Medium einer Neuaushandlung dessen, wer in einem zeitgemäßen Imperialismus welche Rolle spielen darf und kann.

7. Was tun?
In diesem Krieg gibt es keine Seite des Guten; und es gibt keine wünschenswerte Tendenz, die von den Anschlägen des 11.September hervorgerufen würde, auch nicht indirekt. Beides kann nicht überraschen. In den Diskussionen um einen neuen Internationalismus ist immer wieder betont worden, dass es nicht funktioniert, sich auf eine Seite des Guten schlagen
zu wollen, und dass es keinen inneren Automatismus gibt, der aus den
Widersprüchen wie durch Geisterhand in eine bessere Zukunft führt.
Was ist daher jetzt zu tun?
a) Den Widerstand gegen den westlichen Angriffskrieg stärken
Trotz der Beteuerungen ist die allgemeine Stimmung bislang nicht übermäßig
positiv für den Krieg. Vielen ist klar, dass die Gegenschläge von heute die
Selbstmordattentate von morgen sind. Viele sind schockiert, wie leichtfertig
von den Regierungen weiterhin Gefahren für uns selbst in Kauf genommen werden. Viele erinnern sich auch daran, dass alle Beweise des Westens für den jugoslawischen "Hufeisenplan" sich später als Propaganda-Lüge herausstellten;
oder dass die Bombardements 1998 im Sudan nachweislich zivile Ziele
zerstörten. Viele können sich jetzt nicht nur besser vorstellen, was es
bedeutet, in Israel zu leben, sondern sie fragen auch, ob das die richtige
Perspektive für die gesamte westliche Welt ist. Es gibt viele Zugänge zu der
richtigen Entscheidung, aktiv gegen den Krieg vorzugehen. Wir sollten sie
nicht auf den üblichen linken Nebenschauplätzen (Stichwort
Antiamerikanismus) zerreden.

b) Für eine Revision der weltweiten Interventionspolitik
Die heutige Situation ist wesentlich auch ein Ergebnis der Politik, die seit 1990 als Neue Weltordnung definiert und militärisch abgesichert wird. Auch die Bundeswehr hat in den Verteidigungspolitischen Richtlinien 1991 erklärt, es gehe nicht mehr um Landesverteidigung, sondern um die Sicherung "unseres" Zugriffs auf Rohstoffe und um die weltweite Verteidigung "unserer"
Interessen mit den Mitteln des Krieges. Der ökonomische und militärische
Neokolonialismus beinhaltet tödliche Risiken für uns selbst. Die Alternative
liegt in einer kooperativen Weltordnung, nicht in einer noch weiteren
Aufrüstung.

c) Für eine Anerkennung berechtigter Ansprüche
Eine internationalistische Gegenbewegung wird sich auch dazu durchringen
müssen, den arabischen Anspruch auf Selbstbestimmung und Souveränität, auf
Abzug westlichen Militärs und Ende der Interventionspolitik, anzuerkennen
und zu unterstützen, wenn dieser Anspruch nicht weiterhin von Fundamentalisten
und Terrororganisationen ausgebeutet werden soll. Der einzige Gegenanspruch,
mit dem dies verknüpft werden kann und muss, ist in diesem Fall die
Anerkennung des Existenzrechts und legitimer Sicherheitsbedürfnisse Israels.

d) Für eine kooperative Weltordnung von unten
Eine internationalistische Gegenbewegung hierzulande wird ferner den Dialog
mit oppositionellen und kritischen Gruppen in arabischen Ländern (und im
Exil) suchen müssen, auch in Israel und Palästina, um herauszufinden, was
darüber hinaus Umrisse einer kooperativen Politik sein können. Sie wird
diese Politik letztlich gegen den Widerstand der politischen Eliten des Westens durchsetzen müssen (so wie andere das in ihren Ländern tun müssen). Im
Moment ist von großer Bedeutung, kritische Stellungnahmen zur Logik des Krieges zu
übersetzen und zugänglich zu machen (Beispiel RAWA), sowie klarzumachen,
dass es unabhängige und kritische Gruppen und Bewegungen auch in arabischen
Ländern gibt, und was sie wollen. ....

Christoph Stehr ist ein engagierter Journalist u.a. beim Spiegel

stöbern:

f24.parsimony.net/forum54390/

rüberreichen, -ich bin gerade in Stimmung (hoffentlich schiesse ich nicht daneben).

aber das nützt nichts mehr.
Sehe die Tatsachen als solche an, du hast doch Glück und hast schon ein schönes Leben gelebt, wenn ich richtig lese.
Beschwichtigen ist jetzt, meiner Meinung nach, in den nächsten Jahren die einzige Möglichkeit, den Scherbenhaufen zu vermeiden.
Provozieren nützt nicht mehr, der Spiegel ist zerbrochen, die Fehler der Eltern der (3.) nach_nach_Kriegsgeneration nicht mehr zu reparieren.
Die bildungslose Zukunft hat keine Perspektive, wir können es nicht stoppen.
Babylon wird wahr,

cu
HB

ziehen wir jetzt aus der Erkenntnis, dass die Welt imperialistisch/zionistisch unterjocht ist ?

die bei diesem Thema folgendes sagen: "Was geht mich das an? Ich habe andere Probleme."

Ich schätze diesen Anteil auf mind. 95% der Bevölkerung hier.

vor über 20 Jahren im "Sinn des Lebens" gegeben:

Drei Dinge:

täglich Zähne putzen, nett zum Nachbarn sein und Rechnungen bezahlen.

Das vierte mit dem Mint-Plätzchen vermeiden trifft uns doch nicht?

Punkt 1: mach ich
Punkt 2: meistens
Punkt 3: gezwungenermassen

Bin aber trotzdem nicht glücklich...

Punkt 2 gilt theoretisch auch für die USA.

Bin mal gespannt, wann die an ihrem Fast-Food in einem Durchschnittsalter von 30 krepieren, damit sie endlich aufwachen.

SLAMABAD: Sixteen people were killed when US warplanes launched an attack on an Afghan town near the Pakistani border, the Afghan Islamic Press (AIP) reported on Saturday.
Quoting sources in the border town of Wana, the Pakistan-based news service said the residents were gathered to pray for the return of a man who was taken into US custody two months ago.
The report said the planes attacked the town Thursday in Barmal district of Paktika province, five km from the Pakistani border. Among the 16 dead were six members of the same family, the agency said, adding that most of the bodies were mutilated.
timesofindia.indiatimes.com/articleshow.asp?art_id=3274201
Still, few Americans have died in combat. Although the current Operation Anaconda is an exception, most of the fighting has been conducted with precision weapons dropped by airplanes and small special forces units working with Afghan militias.So far, 13 Americans have been killed in hostile situations in Afghanistan. The United States has about 5,300 soldiers in the country and about 60,000 military members in the region supporting the effort.
www.washingtonpost.com/wp-dyn/articles/A1275-2002Mar9.html

"Es ist weltweit eine destruktive Entwicklung, die der Imperialismus zur Sicherung seiner Profit und Machtpositionen produziert; Völkermord, Hunger, Erniedrigung, Existenzunsicherheit und umfassende Zerstörung schafft eine im Kern einheitliche Situation, die überall existentielle Dimension angenommen hat, nirgends können die Menschen wirklich nach ihren eigenen Vorstellungen und Werten leben."

Diejenigen, die es schon gehört haben wissen ja, woher es kommt.


Gute Nacht  ;-)

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Kamal Ahmed, Jason Burke and Peter Beaumont
Sunday March 10, 2002
The Observer   www.observer.co.uk

America has asked Britain to draw up plans for 25,000 of this country's troops to join a US task force to overthrow Saddam Hussein.
Cheney will come to London armed with fresh evidence against the Iraqi dictator, and will tell Tony Blair that United Nations inspections of Iraq's nuclear, chemical and biological weapons may not be enough to head off a new war in the Gulf.
The request for such a large number of British troops shows the high stakes America is now playing for

timesofindia.indiatimes.com/Articleshow.asp?art_id=4081123
LONDON: The hawkish Anglo-American alliance calling for possible military action against Iraq, appeared totally isolated on mainland Europe, as France and Germany indicated Gulf War II would need a mandate from the United Nations.

Even as the European Union (EU) summit in Barcelona concluded on Sunday, Britain's Tony Blair was seen to have failed in his attempt to act as a bridge between President Bush and EU leaders.

. On Sunday, German defence minister, Rudolf Scharping, bluntly told a German Sunday newspaper that it was unrealistic to expect German participation in any US-led, UK-backed military attack.


Deutschland werde sich nicht an einem US-Militärschlag gegen den Irak beteiligen, wenn dafür nicht ein Mandat des Uno-Sicherheitsrates vorliegt, erklärte Bundeskanzler Gerhard Schröder bei einem Treffen mit Schriftstellern in Berlin. Derweil erneuerte Präsident Bush seine Kriegsdrohung gegen Saddam Hussein
US-Präsident George W. Bush hatte erst am Donnerstag erneut vor Gefahren durch den Irak gewarnt und eine einseitige Aktion der USA gegen das Land nicht ausgeschlossen. Der irakische Präsident Saddam Hussein sei ein Problem, "und wir werden uns mit ihm befassen", sagte Bush. Seit einer Woche verhandelt eine irakische Delegation mit der Uno über eine erneute Überprüfung durch Uno-Waffeninspektoren. In US-Zeitungen war wiederholt spekuliert worden, die USA könnten ein Scheitern der Verhandlungen zum Anlass für eine Militäraktion gegen den Irak machen. Reinhardt stellte klar, dass die dem laufenden Einsatz zu Grunde liegenden Uno-Resolutionen für ein Vorgehen gegen den Irak aus Sicht der Bundesregierung nicht ausreichen würden. Diese Position Schröders sei in der Bundesregierung abgestimmt und den europäischen Partnern und den USA bekannt. Schröder habe zudem immer gesagt, dass sich Deutschland nicht an militärischen Abenteuern beteiligen werde.

Britische Militärs lehnen Irak-Angriff ab
Die USA haben große Mühe, die Reihen für den Kampf gegen den Irak zu schließen. Jetzt haben offenbar auch führende britische Militärs Premierminister Tony Blair vor einer übereilten Beteiligung an einem möglichen Militärschlag gewarnt.
Hamburg/London - Es bestehe die Gefahr, dass die britischen Streitkräfte "gefährliche Verpflichtungen im Irak ohne absehbares Ende" eingingen, zitierte die Sonntagszeitung "Observer" Kreise des Militärs. Außerdem sei es wahrscheinlich, dass arabische Länder sich gegen Angriffe des Westens auf den Irak stellen dürften. Hinzu komme, dass kein Nachfolger für Iraks Präsident Saddam Hussein in Sicht sein, heißt es in dem Bericht weiter.
Einem Bericht des "Sunday Telegraph" zufolge hat Innenminister David Blunkett Bedenken gegen eine Beteiligung Großbritanniens an einem Angriff auf den Irak. Er wies Blair auf die Möglichkeit innenpolitischer Unruhen hin. In der regierenden Labour-Partei hatte es in den vergangenen Tagen wiederholt kritische Stimmen gegen einen Angriff auf den Irak gegeben.
Blair war vor kurzem mit US-Vizepräsident Dick Cheney zusammengekommen, der sich derzeit auf einer Rundreise um Unterstützung einen möglichen Militärschlag gegen den Irak bemüht.

Trotzdem hält der Direktor des Orient-Instituts in Hamburg, Professor Udo Steinbach, einen Angriff der USA auf den Irak für beschlossene Sache. Steinbach sagte der "Bild am Sonntag": "Ein Militärschlag der Amerikaner ist nur noch eine Frage der Zeit. Ich rechne mit einem Angriff im Mai."
Steinbach geht von einem weitaus härteren Kampf als im Krieg gegen den Terror in Afghanistan aus: "Die irakische Armee wird länger durchhalten, als die Strategen in Washington sich das vorstellen. Die Zahl der Opfer wird auf beiden Seiten sehr hoch sein." Die Folgen eines Krieges gegen den Irak hält der Orient-Experte für verheerend. Steinbach: "Die Anti-Terror-Allianz wird mit Sicherheit zerfallen. Dann wird es um die Amerikaner sehr einsam werden."
Arabische Länder könnten sich auf Seiten der Palästinenser gegen Israel engagieren. "Ein Krieg gegen den Irak hätte unvorhersehbare Konsequenzen im Nahost-Konflikt», sagte der Wissenschaftler.

Unterdessen rechnet auch der irakische Handelsminister Mohammed Mahdi Salih nicht mit einem Krieg der USA gegen sein Land. Im Gespräch mit dem SPIEGEL sagte er, weder Europa noch die arabische Welt würden sich einen amerikanischen Angriff bieten lassen. Alle arabischen Länder seien bereit, eine Attacke auf Irak um jeden Preis zu verhindern. Das gilt dem Minister zufolge auch für Kuweit, das der irakische Präsident Saddam Hussein 1990 hatte besetzen lassen.   www.spiegel.de

DSCHIDDA, 17. März (ap/rtr). Bei seiner Reise durch elf Staaten des Nahen Ostens hat sich US-Vizepräsident Richard Cheney in Saudi-Arabien eine weitere Abfuhr für einen Angriff auf Irak geholt. Kronprinz Abdullah warnte davor, dass jeder Angriff den antiamerikanischen Gefühlen in der Region Auftrieb verleihen würde. In Bahrein sagte Cheney am Sonntag, er werde sich trotz der Kritik weiter auf Irak konzentrieren, ein Angriff stünde aber nicht unmittelbar bevor. Cheney traf aus Oman kommend in Dschidda ein, nachdem er in den Vereinten Arabischen Emiraten gewesen war. Dort wie auch in Jordanien, Ägypten und Jemen war er auf schwere Bedenken gegen die Pläne Washingtons zum Sturz des irakischen Diktators Saddam Hussein gestoßen.
Unmittelbar nach seiner Ankunft fuhr Cheney zu einer Audienz mit König Fahd. Danach traf er erneut mit Abdullah zusammen. Der Kronprinz hatte kurz vor Cheneys Ankunft dem US-Nachrichtensender CNN gesagt, die USA könnten Saddam Hussein nicht stürzen. Es sei auch wichtig, dass Irak vereinigt bleibe und nicht in mehrere Staaten zerfalle. Dies würde die gesamte Region destabilisieren. Außenminister Saud el Faisal lehnte in einem Gespräch mit dem US-Fernsehsender ABC die Benutzung saudi-arabischer Stützpunkte für mögliche Angriffe gegen Irak rundheraus ab.Völlig überraschend kam die Abfuhr nicht. Aber sie war ungewöhnlich deutlich.  Der saudische Kronprinz Abdullah hat US-Vizepräsident Dick Cheney die Gefolgschaft für einen Angriff auf Irak verweigert und jede Nutzung der US-Stützpunkte in Saudi-Arabien zu diesem Zwecke ausgeschlossen. Damit hat er der US-Regierung einen dicken Strich durch ihre Rechnung gemacht. US-Zeitungen spekulieren bereits, die USA könnten ihre Truppen nach Katar verlegen.                                                            

DOHA, Qatar, March 17 -- After hearing objections in every country he has visited on his Middle East tour, Vice President Cheney sought today to minimize the difficulties he is encountering in rallying support for a new confrontation with Iraq.
Cheney did not dismiss the accumulating criticism he has heard over the last six days about Washington's talk of war with Baghdad. But he said that during his trip, which has included stops in eight Arab countries, he was focusing on much more than Iraq, including the war in Afghanistan and the relentless conflict between Israelis and Palestinians.
Bahrain's Crown Prince Salman bin Hamad Al Khalifa made clear that Arabs have little patience for considering a strategy to confront Iraq while pictures of Palestinians killed during clashes with Israelis continue to dominate newscasts and front pages across the region.
"The people who are dying today on the streets are not a result of any Iraqi action," he said at a joint news conference with Cheney. "The people that are dying on the streets today are dying as the result of Israeli action. And likewise, the people in Israel are dying as a result of action in response to those actions that are taken. So the perception of the threat in the Arab world really focuses around that issue and we are preoccupied by it, deeply so."
www.washingtonpost.com/wp-dyn/articles/A42203-2002Mar17.html

Stochern im Nebel
Berlin und die Irak-Politik der USA: Die Was-wäre-wenn-Frage plagt die deutschen Außenpolitiker
www.frankfurterrundschau.de/


und die arme Mrs Robinson muss gehen,sie hat sich in USA unbeliebt gemacht...
"Sie wurde nicht müde, ihre kraftvolle Stimme mit den Schreien der Opfer zu vereinigen, die sonst kein Gehör gefunden hätten." So lobte UN-Generalsekretär Kofi Annan die Hochkommissarin für Menschenrechte, Mary Robinson, als sie am Montag ihren Rücktritt ankündigte. Sie habe "wichtige Fortschritte bei der Verteidigung der Menschenrechte erzielt", so Annan weiter. Doch Robinson geht nicht ganz freiwillig: Vor allem die USA wollten sie loswerden.
Die nichtstaatliche Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch erklärte zum Abgang der Hochkommissarin, Robinson zahle "einen Preis für ihre Bereitschaft, gegen mächtige Regierungen aufzustehen, die Menschenrechte verletzen". Die Aktivisten nennen auch die Hintergründe: "Obwohl Robinson nie die gegen sie geführte Kampagne der USA erwähnte, ist weithin bekannt, dass Regierungsbeamte in Washington Druck auf UN-Generalsekretär Kofi Annan ausübten,

zu haben.Zalmay Khaliazad-Berater des Presidenten für den Nahen Osten-  sagt,Iran habe trotz Aufforderung die Al Quaida Leute nicht hinausgeworfen,eher habe der Iran die Al Quaida benutzt,um das US unterstützte Regime in Afghanistan zu unterminieren....Die Kombination von Atomwaffenentwicklungsprogramm und Unterstützer von islamischer Gewalt mache den Iran zu einer globalen Bedrohung
www.worldtribune.com/worldtribune/breaking_7.html

Washington:Die USA haben Saudi Arabien ruhig aufgefordert die Unterstützung der Hamas Organisation zu unterlassen,die angeblich auch jetzt noch jährlich 50 Millionen erhalten.Die Saudi Officials erklärten,die Mittel würden für palästinische Hilfsorganisationen zur Verfügung gestellt....Friday, March 22, 2002

Vizepräsident Cheney besuchte Qatar in dieser Woche.Hauptpunkt der Unterredung war der strategische Flughafen der Airforce Al Adid und seine Benutzung in einem künftigen Krieg gegen den Irak.Hier ist Platz für 100 Flugzeuge und 15000foot-Landebahnen für die grössten amerikanischen Flugzeuge wie B51 und B1.Momentan sind nur 24 Maschinen hier stationiert,meist Quatar Flugzeuge.Cheney traf Qatari Emir Hamad Bin Khalifa am 17 März. Quatar ist gegen jede neue Konfrontation des Irak und sein Aussenminister sagte letzte Woche,die arabischen Nationen sollten einen neuen Dialog mit Bagdad eröffnen.

Der Flughafen wurde für 1,5 Milliarden gebaut nach einer Übereinkunft mit der Regierung von Qatar.   www.geostrategy-direct.com/geostrategy-direct/