EU-Kommission will Werkzeuge gegen Airbnb und Co vorschlagen

"Europa ist in einer Wohnungskrise", sagte der EU-Kommissar für Energie und Wohnungswesen, Dan Jørgensen. Millionen Menschen hätten Schwierigkeiten, ihre Rechnungen zu bezahlen. "Wir müssen jetzt handeln."

Kein Verbot geplant

Über Online-Plattformen gebuchte Kurzzeitunterkünfte böten auch Vorteile, deshalb werde die Kommission nicht vorschlagen, sie zu verbieten. Sie hätten aber in manchen Städten dazu geführt, dass Wohnkosten so hoch geworden seien, dass Einwohner es sich nicht mehr leisten könnten, dort zu leben.

Die Kommission wolle im Laufe des Jahres einen Vorschlag vorlegen, in dem unter anderem Kriterien für die Definition von Gebieten mit angespannter Wohnungslage festgelegt werden sollen. "Für diese Gebiete wird es eine Liste verschiedener Instrumente geben, die die Städte einsetzen können. Wir zwingen die Städte nicht, etwas zu tun, was sie nicht wollen, sondern geben ihnen die Möglichkeit, dieses Problem anzugehen", sagte Jørgensen. Das ist auch deshalb wichtig, weil Regelungen zum Thema Wohnen vor allem in die Kompetenzen der Kommunen beziehungsweise Staaten fallen, also die EU dort wenig entscheiden kann.

"Ein Zuhause zu haben, ist ein Menschenrecht"

Die Kommission hatte im Dezember einen Plan gegen die Wohnungskrise vorgelegt. Dort war bereits vorgesehen, lokalen Behörden Maßnahmen zur Regulierung von Kurzzeitvermietungen an die Hand zu geben. Die Vorschläge sollen außerdem Investitionen in den Wohnungsbau sowie Renovierungen anschieben.

"Ein Zuhause zu haben, ist ein Menschenrecht. Wenn wir uns nicht damit befassen, wenn wir diese Probleme nicht grundlegend angehen und lösen, laufen wir Gefahr, unsere Demokratie zu untergraben", sagte der Kommissar nun in Brüssel nach einem Austausch mit Vertreterinnen und Vertreter der EU-Staaten./wea/DP/nas