US-Druck auf Israel

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Rexini:

US-Druck auf Israel

 
02.10.02 07:59
Bei bewaffneten Auseinandersetzungen in den Palästinensergebieten wurden erneut mehrere Menschen getötet worden. Israelische Soldaten nahmen im Westjordanland mehr als 30 Palästinenser fest. Israels Verteidigungsminister Benjamin Ben Elieser räumte erstmals ein, dass die Belagerung des Hauptquartiers von Palästinenserpräsident Jassir Arafat auf Druck der USA hin aufgegeben wurde.

Nach palästinensischen Angaben beschossen israelische Panzer und Kampfhubschrauber ein Wohnviertel in Gaza-Stadt. Dabei wurde ein Palästinenser von Splittern einer Panzergranate getötet. Von israelischer Seite hieß es, die Soldaten seien in dem Gebiet von militanten Palästinensern angegriffen worden.

Bei einem palästinensischen Überfall in Nablus im Westjordanland kam ein israelischer Soldat ums Leben. Ein weiterer Soldat wurde verletzt. Ebenfalls in Nablus waren zuvor bei einem israelischen Vorstoß zwei palästinensische Kinder im Alter von zehn und elf Jahren getötet worden. 25 Menschen waren verletzt worden, hieß es von palästinensischer Seite.

Razzien im Westjordanland

Bei mehreren Razzien im Westjordanland nahm das israelische Militär in der Nacht mehr als 30 Palästinenser fest. Darunter seien 23 von Israel gesuchte Männer, denen Anschläge auf Israelis vorgeworfen würden, hieß es aus Armeekreisen.

Israels Verteidigungsminister Ben Elieser erklärte, die USA hätten Israel wegen des Irak-Konflikts dazu gedrängt, die Belagerung von Arafats Hauptquartier zu beenden. Washington habe signalisiert, dass die Blockade in Ramallah "ein Haupthindernis" für die geplante Entwaffnung des Iraks sei, erklärte Ben Elieser.

Die Armee hatte die zehntägige Belagerung des inzwischen fast vollständig zerstörten Hauptquartiers Arafats am Sonntag beendet. Arafat nahm am Montag seine Amtsgeschäfte wieder auf und setzte seine Sondierungen zur Bildung eines neuen Kabinetts fort. Nach palästinensischen Angaben verursachte die israelische Armee in den vergangenen zehn Tagen am Amtssitz Arafats Schäden von schätzungsweise 15 Mio. Dollar (15,2 Mio. Euro).

Umstrittener Jerusalem-Beschluss

Die Palästinensische Autonomiebehörde protestierte scharf gegen die Anerkennung Jerusalems als israelische Hauptstadt durch die USA. Dieser Beschluss sei "sehr gefährlich" und stehe im Widerspruch zu allen Abkommen mit Israel und internationalen Nahost-Resolutionen.

US-Präsident George W. Bush hatte zuvor unter Protest ein Haushaltsgesetz unterzeichnet, dass faktisch die Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels beinhaltet. In einer Klausel des Gesetzes, die die Finanzen des Außenministeriums regelt, wird unter anderem die Verlegung der US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem gefordert. Bush versicherte, an der Haltung der US-Regierung zur Jerusalem-Frage werde sich dennoch nichts ändern, da der Passus nicht mit den "verfassungsmäßigen Rechten zur Formulierung" der Außenpolitik übereinstimme.
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