FDP Steuerreform - von focus.de

Neuorganisation der Arbeitsvermittlung

Auch die Arbeitsvermittlung soll nach Vorstellung der FDP neu organisiert und so weit wie möglich privatisiert werden. Die Bundesanstalt soll mittelfristig in eine reine Versicherungsanstalt umgewandelt, die zehn Landesarbeitsämter sollen abgeschafft werden. Das Arbeitslosengeld soll nur noch für zwölf Monate gezahlt werden, um den Anreiz zur Arbeitsaufnahme zu erhöhen. Um Neueinstellungen zu erleichtern, wollen die Liberalen auch den Kündigungsschutz lockern.

Mehr Freiheit für die Schulen

Auch im Bereich Bildung plant die FDP große Umwälzungen. So gehen die Liberalen mit der Forderung nach Abschaffung der Kultusministerkonferenz in den Bundestagswahlkampf. Das überregulierte Bildungswesen brauche Raum, um neue Konzepte erproben zu können, heißt es in dem entsprechenden Beschluss zur Begründung. Die Kultusministerkonferenz aber zerrede notwendige Reformen. Die FDP wolle stattdessen in jedem Bundesland dafür eintreten, den Schulen schrittweise mehr Freiheit zu geben, um Voraussetzungen für einen qualitätssteigernden pädagogischen Wettbewerb zu schaffen. Die hessische Wissenschaftsministerin Ruth Wagner warnte vor den Delegierten vergeblich vor Nachteilen, wenn die einzelnen Bundesländer völlig getrennte Wege in der Schulpolitik gingen.

Mit fünf in die Schule

Im bildungspolitischen Teil ihres Wahlprogramms treten die Freien Demokraten für eine Einschulung schon mit fünf Jahren ein. Auch Fremdsprachenunterricht soll nach dem Willen der FDP bereits in der ersten Grundschulklasse einsetzen. Dabei soll die jeweilige Schule selbst entscheiden, mit welcher Fremdsprache sie beginnt.

Studium bleibt kostenlos

Mehrheitlich lehnte der Parteitag die Einführung von Studiengebühren ab und folgte damit einem entsprechenden Antrag der Liberalen Hochschulgruppen. Deren Vorstoß hatte in der kontroversen Debatte auch Parteichef Guido Westerwelle unterstützt. Die Forschungspolitikerin Ulrike Flach hielt dagegen, der Finanzmangel der Universitäten zwinge zu neuen Einnahmequellen für die notwendigen Verbesserungen. Der Staat dürfe nicht zu sehr in die Autonomie der Hochschulen eingreifen. Mit 224 zu 180 Stimmen entschied der Parteitag schließlich gegen Studiengebühren.


Focus.de 12.05.02, 8:00 Uhr

ein einfaches steuersystem bringt uns wohl nur diese partei.  endlich geht man mutige schritte an, die längst überfällig sind.

Steuersystem, sind doch die Korrekturen am deutschen
Sozialsystem. Das Sozialsystem ist für den Normalbürger doch
viel teurer geworden im Vergleich zu den Steuern, die er bezahlt.
Das FDP-Konzept bringt doch unterm Strich nur den Spitzenverdienern
Vorteile. Die breite Masse geht doch fast leer aus.

Zum Glück bestimmen die Spitzenverdiener noch nicht den Kanzler.

Nur drei Steuersätze


Nach dem Willen der Liberalen soll es künftig einen Stufentarif mit nur noch drei Steuersätzen von 15, 25 und 35 Prozent geben. Der höchste Tarif gilt für Jahreseinkommen ab 40.001 Euro. Zur Sicherung des Existenzminimums gibt es für jeden Bürger - auch jedes Kind - einen Grundfreibetrag von 7500 Euro. "Steuersenkungen sind das beste Beschäftigungsprogramm", heißt es in dem am Samstag von den Delegierten angenommen Programmteils. Das Einkommensteuerrecht soll nach Vorstellung der FDP drastisch vereinfacht werden. "Wir wollen die Steuererklärung auf einem Blatt Papier ermöglichen." Der Stufentarif soll auch für Körperschaften gelten. Ausschüttungen von Gesellschaften werden mit 35 Prozent belastet. Für Zinseneinkünfte schlägt die FDP eine anonym erhobene Abgeltungssteuer von 25 Prozent vor.


Für Alterseinkünfte soll schrittweise die nachgelagerte Besteuerung eingeführt werden. Beiträge zur Altersvorsorge könnten demnach von der Steuer abgesetzt werden, Alterseinkünfte müssten dann besteuert werden. Die Kfz-Steuer wollen die Liberalen auf die Mineralölsteuer umlegen und die bisher nur ausgesetzte Vermögensteuer endgültig abschaffen.


Die Arbeitsvermittlung soll nach Vorstellung der FDP neu organisiert und so weit wie möglich privatisiert werden. Die Bundesanstalt soll mittelfristig in eine reine Versicherungsanstalt umgewandelt, die zehn Landesarbeitsämter sollen abgeschafft werden. Das Arbeitslosengeld soll nur noch für zwölf Monate gezahlt werden, um den Anreiz zur Arbeitsaufnahme zu erhöhen. Um Neueinstellungen zu erleichtern, wollen die Liberalen auch den Kündigungsschutz lockern.



Verteidigung gegen Vorwurf des Antisemitismus


Der FDP-Fraktionsvorsitzende in Bundestag, Wolfgang Gerhardt, hat seine Partei gegen den Vorwurf verteidigt, sie leiste mit Kritik an der israelischen Regierung einer neuen Form des Antisemitismus Vorschub. Israel habe das Recht auf Selbstverteidigung gegen palästinensischen Terror, sagte Gerhardt. Die Palästinenser hätten aber ebenso ein Recht, in einem eigenen Staat zu leben. Es fehle nicht an Ideen zur Beilegung des Nahost-Konflikts. Es fehle den Beteiligten aber der Mut zum ersten Schritt. Gerhardt gilt im Fall einer Regierungsbeteiligung der FDP nach der Bundestagswahl am 22. September als Anwärter auf das Amt des Außenministers. Mit seinen Rede reagierte er auf die Irritationen innerhalb der FDP, die durch Äußerungen ihres stellvertretenden Vorsitzenden Jürgen Möllemann entstanden waren.


Möllemann, der Präsident der deutsch-arabischen Gesellschaft ist, hatte die israelische Politik kritisiert und Verständnis für die Reaktion der Palästinenser gezeigt. Er verwahrte sich in seiner Rede am Samstag nachdrücklich gegen den Vorwurf des Antisemitismus. Er bleibe dabei, dass der israelische Ministerpräsident Ariel Scharon eine Politik betreibe, die nicht auf Ausgleich im Nahen Osten, sondern auf seine eigenen nationalen Interessen ausgerichtet seien. Es müsse auch weiterhin möglich sein, Scharons Politik zu kritisieren, ohne in die Ecke des Antisemitismus gestellt zu werden.



© 2002 Financial Times Deutschland

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  1. nichts passiert.........   Karlchen_I  11.05.02 20:03  
 
Lassen wir mal die Schöders und anderen (Stoibers) beseite - von denen ohnehin nichts zu erwarten ist. Jetzt gab es den Parteitag der FDP, der in seiner Peinlichkeit wohl kaum zu überbieten war.

Da erklärte doch der ausgewiesene Dünnbretttbohrer Möllemann, dass er während des Wahkampfes hier und dort mit seinem Fallschirm abspringen werde. Wooh - was für ein politisches Programm! Und dann diskutierten die auch noch über den Nahen Osten - Möllemann vorweg als erkärter und institutionalisierter Freund der Araber. Der Hamm-Brücher ist das in die Glieder gefahren, und sie drohte mal wieder - zum wievielten Mal eigentlich? - mit dem Austritt aus der FDP. Aber die Frau nimmt ohnehin schon niemand mehr ernst - es sei denn die effektheischerische Presse und deren etwas beschränkte Leser.

Und dann das Kanzlerkandidatchen von denen - mir fällt wirklich der Name der Name nicht ein ( war was mirt"W"). Hat eine 18 unter seinem Schuh - hat er etwa die Scguhe mit 18 Jahren bekommen, oder freut er sich darüber, dass er 18 Jahre geworden ist - oder was?

Wurde aber wohl wegen wegen seiner Lustigkeit von Lambsdorff (Brutto-für-Netto-Otto) in Grenzen verwiesen. Schon eine lustige Truppe. Hat immer die Parole von Deregulierung im Mund. Meint aber nicht sie eigene Klientel.

Wie wäre es denn mit Deregulierung mal Ernst genommen. Schaffen wir doch mal die von den Nazis geschaffenen Gesetze ab. Dazu gehört das Handwerksrecht sowie u. a. das Recht der Rechtsberatung (dürfen nur zugelassene Rechtsanwälte - früher waren das nur Arier). Und liebe FDP: Wie wäre es, mit manch einem Privileg der Beamten - hard-core-FDP-Wähler - aufzuräumen.

Ansonsten: Bleibt bei Brutto-Netto-Otto, Möllemann und Widerwelle (jetzt ist mir der Namen doch noch eingefallen), malt eine 18 unter eure Schuhe und träumt von freundlicher Unterstützung des Gerling-Konzerns.    

1983 hat die große Ankündiger-Partei (FDP) angekündigt:

1. Steuerreform
2. Wachstum
3. Vollbeschäftigung
4. bis 358.: sonstige Lügen.

Alles Arschlöcher.

Aber die kriegen wieder 12%, so wie '83, so wie die Arbeitslosenrate der Reformstauindikator ist, ist die FDP-Wählerschaft der Dummheitsindikator.

10.05.2002    16:09  
 
Kommentar

   

   Sehr geehrte Frau Pieper,

Sie haben in Sachsen-Anhalt einen schönen Erfolg eingefahren und daraus folgendes Fazit gezogen: Eine klare Personalisierung, eine pfiffige Werbekampagne und ein Programm in klarer Sprache zahlen sich aus.

Da haben Sie in der Tat die drei wesentlichen Elemente eines Wahlkampfes genannt. Die Reihenfolge, in der Sie diese Punkte aufgezählt haben, ist signifikant: Die klare Personalisierung dominiert momentan das Geschehen in der FDP. Das war in Sachsen-Anhalt so, das wird mit Guido Westerwelle bei der Bundestagswahl genau so sein, egal, ob er sich nun als Kanzlerkandidat versucht oder nicht.

An der pfiffigen Werbekampagne wird es auch nicht fehlen. Zu befürchten ist nur, dass es manchmal nicht mehr pfiffig, sondern eher albern sein wird.

Das Programm in klarer Sprache nennen Sie erst an dritter Stelle. Aus gutem Grund: Denn vor lauter 18-Prozent-Gehabe ist die inhaltliche Diskussion in der FDP doch arg in den Hintergrund gedrängt worden. Wo ist es denn das Profil der FDP? Außer der Forderung nach einfacheren und niedrigeren Steuern ist da nicht viel. Sie müssen ja schon betonen, dass das FDP-Wahlprogramm „Stoff für Phoenix oder einen arte-Themenabend“ ist (Vielleicht zum Thema Spaß in der Politik?).

„Machen. Machen. Machen.“ ist ihr neuer Slogan. Machen Sie doch als erstes einfach mal wieder Politik.

Mit bestem Gruß

Bernd Oswald

www.sueddeutsche.de/sz/...wahl/43362&datei=index.php&ver=druck

Es geht dieses Mal darum die Welt zu retten!

Ein Spiegelbild-Problem gewissermaßen, um dessen imaginären Nullpunkt das Guidomobil in einer Endlosschleife kurvt. Erstens: Wohin will die FDP mit diesem Tempomat und Zentralverriegelung aufgerüsteten Wohnwagen? Und - noch denkwürdiger - woher kommt er? Jeweils.

Man muss ja davon ausgehen, dass Westerwelle, der in alle Fernsehkameras hinein verlautbarte, dass er als Vierzigjähriger, anders als seine Konkurrenten, keiner anschließenden Hotelbequemlichkeiten bedarf, nachdem er sich dem „Volk“ genähert hat, also tatsächlich „on the road“ sein will.      
 
   

» Die Guidomobil-Tour sieht also ganz nach einer Irrfahrt aus. «        
 

   
Nur der Weg ist sein Ziel. Das Leben – eine ebenso ruhelose, wie richtungslose Passage. Die Heimat des Wahlkämpfers sind Nichtorte, endlose Neue-Mitte-Streifen und Leitkulturplanken.

Und ganz gewiss der ewige Superstau auf der A9. Nicht hier, nicht dort. Nirgends.

Wird man den Kandidaten Guido folglich an Autobahnraststätten Bratwurst essen sehen, nachdem er sich im Trucker-Waschraum frisch gemacht hat? Wo entleert er den 285-Liter Abwassertank des Guidomobils? Wo findet er seine 220 Liter Frischwasser? Übernachtet Westerwelle dann auf Multi-Kulti-Campingplätzen, immer ein Euro-Stück für die Dusche griffbereit, die TV-Satellitenschüssel für glasklaren Empfang stur gen Süden gerichtet? Oder sieht man einen Easy-Badeschlappen-Rider im Unterhemd bei der Morgenrasur am Rand irgendeiner deutschen Ausfallstraße? Weiß Westerwelle eigentlich die Heringe fürs Vorzelt geschickt in jeden Untergrund einzuschlagen, und sei es Asphalt? Oder, wie man eine Wäscheleine für all die 18%-T-Shirts improvisiert?

Man hört von Küchenblock, 4-Flammen-Gasherd, Backofen, Mikrowelle und großem Kühlschrank im Guidomobil. Aber hat Westerwelle auch an Kartenspiel und Taschenlampe für trübe Abende gedacht?

Die Guidomobil-Tour sieht also ganz nach einer Irrfahrt aus.

Insofern muss man sich den Eintritt des unermüdlich 18-Prozent polternden Kandidaten in das bisher dürftige Duell wie in Sergio Leones „The Good, the Bad And the Ugly“ vorstellen. Drei Revolverhelden bedrohen sich da gegenseitig. Schweigend. Die Augen zu breitwandtauglichen Schlitzen verengt.

Es passiert rein gar nichts, und niemand hat etwas zu sagen.

Aber der fragwürdige Sieger und das ganze Publikum wissen, dass einer der drei Pistoleros mit ungeladener Waffe dabeisteht.

Nur dabei.


www.sueddeutsche.de/kultur/themen/43354/...ur%2Fthemen%2F43354

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Diskussion


Irgendwie gelb, irgendwie Guido, irgendwie egal




Eine Partei, die bislang nur dadurch auffiel, dass sie entweder gar nicht oder aber unangenehm auffiel, wittert nun politische Morgenluft.

Man kann der FDP vorhalten, dass sie nach all den Jahren relativ beteiligungsloser Regierungsbeteiligung nun in eine Phase der vor allem selbstsuggestiven Anmaßung getreten ist.

18% bei der Bundestagswahl, einen eigenen Kanzlerkandidaten, dessen hervorstechendstes Fähigkeit ist, blitzgescheit über die Fehler der Anderen zur richten - und sich selber sehr, sehr bedeckt bei eigenen politischen Vorschlägen zu halten. Das ist nun nicht das politische Hartholz, aus dem ein Kanzler geschnitzt sein sollte.

Aber die Zeiten scheinen nun einmal so, dass in Abwesenheit echter Politik - denn auch die beiden Duellanten der Volksparteien haben wenig Aussagekräftiges auf dem Programm, das sie irgend profilieren könnte - dass also in diesen Null- und Luftnummernzeiten sogar die Gernegroß der kleinen Parteien ihren Anteil vom Machtkuchen einfordern. Denn, wenn schon nichts mehr geht, dann will man wenigstens dabei sein.

Dabei im Big-Brother-Container. Dabei auf der Regierungsbank - und wenn man im zitronengelben Spaßmobil dorthin chauffiert wurde.

So muss man die FDP also als Lackmusstreifen für die politische Gesamtsituation in der Republik begreifen: Wenn sie sich stark blau-gelb färbt, ist die Substanz verloren. Oder?

www.sueddeutsche.de/sz/foren/...ssort=kultur_2&relink=kultur_2

bei SPD und CDU/CSU gibt es ja nun wirklich genügend zu kritisieren. wer hat uns denn in die aktuelle lage manövriert???

aber kaum gewinnt die FDP mal etwas an gewicht, da hagelt es schon in diversen einschlägigen blättern kritik. 75% völlig unsachliche kritik an der person, pures dreck schmeissen. "überheblich" "18% parteikopf" "gelbes auto" blabla. und 25% kritik am programm. als ob die anderen programm ohne fehler wären. ich bin auch dafür das ehegatten splitting abzuschaffen. aber deswegen eine andere partei wählen? wer will das splitting den abschaffen? spd? cdu? pds? ja, die pds will es, und die cdu evtl.
aber deswegen werde ich SICHER nicht pds wählen.

also bleibt mal auf dem teppich. für mich ist die stimmungsmache anti FDP ganz klar system. bloss nichts an den machtverhältnissen der grossen SDP und CDU/CSU verändern!

volvic

Auch die PDS wird sofort kritisiert, wenn sie etwas sinnvolles vorschlägt.

Grund: weil es die PDS ist, und weil sie klein ist. Vor allem aber, weil sie die Herrschenden kritisiert und opponiert.

In diesem Punkt sind FDP und PDS gleich. Aber deshalb wähle ich SICHER nicht FDP.

es ist immer wieder dasselbe, fast ausschließlich beleidigungen, "westerwelle=milchbubi,alles arschlöcher,umfaller-partei,FDP wähler= indikator für volksdummheit"....

!!!!


anstatt mal sachlich zu argumentieren kommt nur dummes geschreibsel.


CDU und SPD zerreden doch alles in endlos-kompromissen, schon seit jahren... natürlich müsste die FDP als kleiner koalitionspartner zugeständnisse machen,aber das ist doch klar. wenigstens haben sie den mut für ein solches programm.

und für die FDP wars ein flop. aber das steuer-programm ist aktuell wie nie! mal sehen ob das in unserer regierung noch einer merkt das wir jetzt handeln müssen.

volvic