Deutsche Unternehmen zahlen auf unverändert hohem Niveau Schmiergelder, um international im Geschäft zu bleiben. In einer am Dienstag von der Antikorruptions-Organisation Transparency International (TI) präsentierten Rangliste belegt Deutschland nur einen mittleren Platz.
Nach Angaben von Transparency International (TI) liegen deutsche Unternehmen bei der Zahlung von Schmiergeldern im Mittelfeld. Nach dem Schmiergeldzahler-Index erreichten sie einen Wert von 6,3 nach 6,2 Punkten vor drei Jahren. Damit belegten die Deutschen Platz neun unter 21 Ländern. Der von TI festgelegte ideale Wert beträgt 10,0. Dieser weist darauf hin, dass keinerlei Bestechungsbereitschaft wahrgenommen wurde.
Die besten Werte in der jüngsten Untersuchung erreichten Australien (8,5) sowie Schweden und die Schweiz (je 8,4). Ein großes Maß an Bestechung in Schwellenländern gibt es dem Bericht zufolge durch Firmen aus Russland (3,2), China (3,5), Taiwan (3,8) und Südkorea (3,9). Bestechungsgelder fließen der Untersuchung zufolge vor allem in der Baubranche sowie in der Rüstungsindustrie. TI forderte, in Deutschland müssten Gesetze konsequenter umgesetzt werden.
Auch in den USA wird kräftig geschmiert
TI-Geschäftsführer Hansjörg Elshorst sagte, ein Verbot von Korruption sei nicht ausreichend. Dies zeige das Beispiel USA, wo es bereits seit 1976 entsprechende Gesetze gebe. Dennoch habe sich die USA auf dem Schmiergeldzahler-Index deutlich verschlechtert. Die USA träten als Vorreiter sauberer Praktiken auf, würden aber wahrgenommen als Geschäftspartner, "die ihre Erfolge durchaus mit fragwürdigen Methoden suchen".
Für Deutschland forderte Elshorst die Umsetzung des Tariftreuegesetzes, das auch die Einführung eines Zentralregisters über korrupte Unternehmen vorsieht. Diese Unternehmen sollen keine öffentlichen Aufträge mehr bekommen. Elshorst sagte, die Opposition dürfe dieses Gesetz nicht im Bundesrat blockieren. Er kritisierte, die Bundesregierung habe die Einführung des Informationsfreiheitsgesetzes in dieser Wahlperiode verhindert. "Dabei ist Transparenz, die gläserne Verwaltung, die beste Vorkehrung gegen Korruption."
Bestechung in Kommunen weit verbreitet
Elshorst forderte, die Strafverfolgung von Korruptionsfällen müsse in Deutschland aggressiver werden. Auf kommunaler Ebene sei Korruption wegen der Verquickung von Stadtverwaltungen und Firmen ein verbreitetes Phänomen. Den CDU-Spendenskandal sowie die Kölner SPD-Affäre bezeichnete Elshorst als Ausnahmen. Der Vorsitzende von TI Deutschland, Dieter Biallas, sagte jedoch mit Blick auf Köln: "Ich glaube, dass die meisten Parteien so agieren." Er fügte hinzu: "Der nächste Skandal steht bevor in der nächsten Legislaturperiode."
Der Korruptionsindex BPI basiert den Angaben zufolge auf Umfragen in 15 Schwellenländern, darunter Argentinien, Polen und Südkorea. Er spiegele das Urteil der Menschen in den Schwellenländern über die Bereitschaft von Unternehmen wider, für Exportaufträge Schmiergelder zu zahlen. Als kaum überraschend bezeichnete Elshorst das Ergebnis, dass die Baubranche als am meisten korruptinsanfällig angesehen werde und noch vor der Rüstungsindustrie rangiere. Den nächsten Platz nehme die Ölindustrie ein.
Financial Times Deutschland
