Ein Überblick
Steuern erhöhen: Gesprochen wird über die Wiedereinführung der Vermögensteuer und die Erhöhung der Erbschaftsteuer. Die beiden "Neidsteuern" bringen jedoch wenig, sind verfassungsrechtlich bedenklich und kommen nur den Ländern zugute. Ertragreicher wäre eine Erhöhung der Mehrwertsteuer, die zurzeit 16 Prozent beträgt. Die Erhöhung um einen Punkt bringt jeweils rund acht Milliarden Euro. Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer belastet jedoch die Massenkaufkraft, der Konsum würde dann noch weiter sinken. Im Gespräch sind auch die Erhöhungen der Ökosteuer und der Tabaksteuer. Auch die Rücknahme der Steuerfreiheit bei Veräußerungsgewinnen ist kein Tabu mehr. Rot-Grün wollte damit die Umstrukturierung der Unternehmenslandschaft erleichtern. Die Union hatte im Wahlkampf eine Überprüfung dieser Regelung angekündigt. DW
Schulden machen: Bundesfinanzminister Hans Eichel wollte 2004 einen "nahezu ausgeglichenen Haushalt" vorlegen. In diesem Jahr rechnet er mit einem Haushaltsdefizit von 2,9 Prozent des Bruttoinlandsprodukts - diese Zahl, die er Anfang der Woche nach Brüssel gemeldet hat, liegt nur noch knapp unter der Maastrichter Defizitgrenze von drei Prozent. Experten zweifeln aber stark, ob diese einzuhalten ist. Der "Spiegel" meldet, Eichel plane einen Nachtragshaushalt mit einer zusätzlichen Neuverschuldung von 13 Milliarden Euro in diesem Jahr. Sollte Eichel den Spielraum nutzen, stiege die Neuverschuldung auf 34 Milliarden Euro, das Staatsdefizit läge bei 3,5 Prozent. Eine der wenigen Erfolgsgeschichten der rot- grünen Bundesregierung - die strikte Konsolidierung des Haushalts - würde damit aufgegeben. Eichels Ruf als Sparminister wäre dahin. DW
Sparen: Unter den drei Alternativen politisch sicherlich die schwerste. Die einfachste - und ungerechteste - Art des Sparens ist die Rasenmähermethode: Jeder Ausgabeposten wird um ein oder zwei Prozentpunkte reduziert. Schwieriger durchzusetzen sind punktuelle Kürzungen. Auf den Giftlisten des Finanzministeriums stehen zahlreiche Steuervergünstigungen, die gestrichen werden könnten: Zuschüsse für private Vermögensbildung, die Eigenheimzulage und die Entfernungspauschale genauso wie der reduzierte Mehrwertsteuersatz für landwirtschaftliche Produkte oder die Ausnahmen für die Industrie bei der Ökosteuer. Im Verteidigungsministerium wird nach Informationen der WELT geplant, statt 73 Militärtransportern nur noch 40 anzuschaffen. Auch bei anderen Rüstungsprojekten sollen die Stückzahlen reduziert werden.
Steuern erhöhen: Gesprochen wird über die Wiedereinführung der Vermögensteuer und die Erhöhung der Erbschaftsteuer. Die beiden "Neidsteuern" bringen jedoch wenig, sind verfassungsrechtlich bedenklich und kommen nur den Ländern zugute. Ertragreicher wäre eine Erhöhung der Mehrwertsteuer, die zurzeit 16 Prozent beträgt. Die Erhöhung um einen Punkt bringt jeweils rund acht Milliarden Euro. Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer belastet jedoch die Massenkaufkraft, der Konsum würde dann noch weiter sinken. Im Gespräch sind auch die Erhöhungen der Ökosteuer und der Tabaksteuer. Auch die Rücknahme der Steuerfreiheit bei Veräußerungsgewinnen ist kein Tabu mehr. Rot-Grün wollte damit die Umstrukturierung der Unternehmenslandschaft erleichtern. Die Union hatte im Wahlkampf eine Überprüfung dieser Regelung angekündigt. DW
Schulden machen: Bundesfinanzminister Hans Eichel wollte 2004 einen "nahezu ausgeglichenen Haushalt" vorlegen. In diesem Jahr rechnet er mit einem Haushaltsdefizit von 2,9 Prozent des Bruttoinlandsprodukts - diese Zahl, die er Anfang der Woche nach Brüssel gemeldet hat, liegt nur noch knapp unter der Maastrichter Defizitgrenze von drei Prozent. Experten zweifeln aber stark, ob diese einzuhalten ist. Der "Spiegel" meldet, Eichel plane einen Nachtragshaushalt mit einer zusätzlichen Neuverschuldung von 13 Milliarden Euro in diesem Jahr. Sollte Eichel den Spielraum nutzen, stiege die Neuverschuldung auf 34 Milliarden Euro, das Staatsdefizit läge bei 3,5 Prozent. Eine der wenigen Erfolgsgeschichten der rot- grünen Bundesregierung - die strikte Konsolidierung des Haushalts - würde damit aufgegeben. Eichels Ruf als Sparminister wäre dahin. DW
Sparen: Unter den drei Alternativen politisch sicherlich die schwerste. Die einfachste - und ungerechteste - Art des Sparens ist die Rasenmähermethode: Jeder Ausgabeposten wird um ein oder zwei Prozentpunkte reduziert. Schwieriger durchzusetzen sind punktuelle Kürzungen. Auf den Giftlisten des Finanzministeriums stehen zahlreiche Steuervergünstigungen, die gestrichen werden könnten: Zuschüsse für private Vermögensbildung, die Eigenheimzulage und die Entfernungspauschale genauso wie der reduzierte Mehrwertsteuersatz für landwirtschaftliche Produkte oder die Ausnahmen für die Industrie bei der Ökosteuer. Im Verteidigungsministerium wird nach Informationen der WELT geplant, statt 73 Militärtransportern nur noch 40 anzuschaffen. Auch bei anderen Rüstungsprojekten sollen die Stückzahlen reduziert werden.
