Aktionärsschützer raten Kleinaktionären, künftig keine weiteren Aktien der Post und anderer Staatsunternehmen mehr zu zeichnen. Vor dem Hintergrund des Streits über das Steuerprivileg der Deutschen Post AG machte Anneliese Hieke von der Schutzgemeinschaft der Kleinaktionäre ihrem Unmut Luft.
„Es ist ein Skandal, mit welchen Tricks der Staat an die Börse geht. Die Kleinaktionäre sollten nicht länger auf den Staat vertrauen.“ Der Skandal um Steuerprivilegien der Post habe gezeigt, dass es dem Staat nur darum gehe, an der Börse möglichst viel für sich herauszuholen. Jedoch gebe es keine Regressansprüche der Aktionäre, da die Risiken im Börsenprospekt erwähnt seien, betonte Hieke gegenüber dem "Tagesspiegel".
Diese Auffassung vertrat jetzt auch der Hauptgeschäftsführer der Deutschen Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz, Ulrich Hocker, der zuvor in einem anderen Zeitungsinterview noch eine Prüfung der Frage in Aussicht gestellt hatte, ob er den Verbandsmitgliedern eine Klage empfehle. Mit diesem Thema wollen sich im Laufe dieser Woche noch der Haushalts-, der Rechnungsprüfungs- und der Finanzausschuss des Bundestages befassen. Erneut hat die Union die Anwesenheit von Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) verlangt.
Der CSU-Finanzpolitiker Hans Michelbach beklagte eine „grobe Ungleichbehandlung“ zu Lasten des Mittelstandes. Während hier die Umsatzsteuerprüfungen auf Weisung von Eichel auf der Basis einer „schwarzen Liste“ mit 100 Verdachtspunkten verschärft würden, erhalte die bundeseigene Post eine einseitige Umsatzsteuerbefreiung.
Die Opposition im Bundestag wirft der Bundesregierung auf Basis eines kritischen Berichts des Bundesrechnungshofes (BRH) vor, sie habe durch eine gesetzlich nicht abgesicherte Umsatzsteuerbefreiung die Bilanz des Unternehmens vor dem Börsengang im November 2000 mit einer Steuerbefreiung für zwei Jahre von 970 Millionen Euro (1,9 Milliarden DM) geschönt. Durch den Börsengang selbst habe sie dann Milliarden abkassiert.
Es geht hierbei um bestimmte Universaldienste wie Briefe mit Gewichten zwischen 200 und 2000 Gramm oder bestimmte Zeitungssendungen, was dem Wettbewerbsbereich zugeordnet wird. Laut Rechnungshof hat die Post damit in diesem Bereich erhebliche Vorteile vor ihren Konkurrenten. Das Finanzministerium hatte sich dazu am Freitag nach Befragungen im Rechnungsprüfungsausschuss geäußert und erklärt, faktisch gebe es hier keinen Wettbewerb, da 99 Prozent dieser Leistungen allein von der Post abgedeckt würden.
Michelbach betonte, die Sonderbehandlung der Post hätte nach BRH-Angaben eigentlich eine Gesetzesänderung im Steuerrecht erforderlich gemacht. Jetzt sei auch zu prüfen, ob es sich bei den Befreiungen - außerhalb des Postmonopols - um illegale Subventionen handelt. Diesem Vorwurf will jetzt offenbar auch die EU-Kommission nachgehen. Nach Meinung der Aktionärsschützer sollten die Anleger die Finger von weiteren Aktienpaketen der Post lassen, die noch an die Börse gebracht werden, und sich auch nicht an dem für dieses Jahr geplanten Börsengang der Telekom-Tochter T-Mobile beteiligen, empfehlen Hieke und Hocker. Gleiches gelte für die Deutsche Bahn.
„Der Bund saniert sich zu Lasten der Kleinanleger“, kritisierte auch der hessische Landesgeschäftsführer der Schutzvereinigung, Klaus Nieding. Im Fall der Telekom habe der Bund zunächst mit den ausgegebenen Aktien Geld verdient und dann mit den UMTS- Mobilfunklizenzen, für die ihm die Telekom viel Geld bezahlt habe
(Quelle: wiwo.de)
„Es ist ein Skandal, mit welchen Tricks der Staat an die Börse geht. Die Kleinaktionäre sollten nicht länger auf den Staat vertrauen.“ Der Skandal um Steuerprivilegien der Post habe gezeigt, dass es dem Staat nur darum gehe, an der Börse möglichst viel für sich herauszuholen. Jedoch gebe es keine Regressansprüche der Aktionäre, da die Risiken im Börsenprospekt erwähnt seien, betonte Hieke gegenüber dem "Tagesspiegel".
Diese Auffassung vertrat jetzt auch der Hauptgeschäftsführer der Deutschen Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz, Ulrich Hocker, der zuvor in einem anderen Zeitungsinterview noch eine Prüfung der Frage in Aussicht gestellt hatte, ob er den Verbandsmitgliedern eine Klage empfehle. Mit diesem Thema wollen sich im Laufe dieser Woche noch der Haushalts-, der Rechnungsprüfungs- und der Finanzausschuss des Bundestages befassen. Erneut hat die Union die Anwesenheit von Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) verlangt.
Der CSU-Finanzpolitiker Hans Michelbach beklagte eine „grobe Ungleichbehandlung“ zu Lasten des Mittelstandes. Während hier die Umsatzsteuerprüfungen auf Weisung von Eichel auf der Basis einer „schwarzen Liste“ mit 100 Verdachtspunkten verschärft würden, erhalte die bundeseigene Post eine einseitige Umsatzsteuerbefreiung.
Die Opposition im Bundestag wirft der Bundesregierung auf Basis eines kritischen Berichts des Bundesrechnungshofes (BRH) vor, sie habe durch eine gesetzlich nicht abgesicherte Umsatzsteuerbefreiung die Bilanz des Unternehmens vor dem Börsengang im November 2000 mit einer Steuerbefreiung für zwei Jahre von 970 Millionen Euro (1,9 Milliarden DM) geschönt. Durch den Börsengang selbst habe sie dann Milliarden abkassiert.
Es geht hierbei um bestimmte Universaldienste wie Briefe mit Gewichten zwischen 200 und 2000 Gramm oder bestimmte Zeitungssendungen, was dem Wettbewerbsbereich zugeordnet wird. Laut Rechnungshof hat die Post damit in diesem Bereich erhebliche Vorteile vor ihren Konkurrenten. Das Finanzministerium hatte sich dazu am Freitag nach Befragungen im Rechnungsprüfungsausschuss geäußert und erklärt, faktisch gebe es hier keinen Wettbewerb, da 99 Prozent dieser Leistungen allein von der Post abgedeckt würden.
Michelbach betonte, die Sonderbehandlung der Post hätte nach BRH-Angaben eigentlich eine Gesetzesänderung im Steuerrecht erforderlich gemacht. Jetzt sei auch zu prüfen, ob es sich bei den Befreiungen - außerhalb des Postmonopols - um illegale Subventionen handelt. Diesem Vorwurf will jetzt offenbar auch die EU-Kommission nachgehen. Nach Meinung der Aktionärsschützer sollten die Anleger die Finger von weiteren Aktienpaketen der Post lassen, die noch an die Börse gebracht werden, und sich auch nicht an dem für dieses Jahr geplanten Börsengang der Telekom-Tochter T-Mobile beteiligen, empfehlen Hieke und Hocker. Gleiches gelte für die Deutsche Bahn.
„Der Bund saniert sich zu Lasten der Kleinanleger“, kritisierte auch der hessische Landesgeschäftsführer der Schutzvereinigung, Klaus Nieding. Im Fall der Telekom habe der Bund zunächst mit den ausgegebenen Aktien Geld verdient und dann mit den UMTS- Mobilfunklizenzen, für die ihm die Telekom viel Geld bezahlt habe
(Quelle: wiwo.de)
