Jetzt ist sie raus. Die nordrhein-westfälische SPD hat heute die Liste des ehemaligen Fraktionsvorsitzenden im Kölner Stadtrat, Norbert Rüther, über die Spenderfirmen bekannt gegeben. Die Nachrichtenagentur ddp veröffentlichte die von Rüther erstellte Liste:
„Ich habe folgende Gelder entgegengenommen:
1.3. oder 28.4.94:
50.000 DM von HH&P (=Stox Dude & Co.!!!!). Dieses Geld war für den Kommunalwahlkampf 94 bestimmt.
Frühjahr 94:
30.000 DM von Herrn Georg Ulrich, Gastronom, Mitglied der SPD. Dieses Geld ist mir ausdrücklich ohne spezielle Zweckbestimmung überreicht worden. Es sollte allgemein der politischen Arbeit dienen.
Vermittelt durch Herrn Ulrich Eisermann, habe ich entgegengenommen:
18.07.1995: 150.000 DM, Herr Egli
10.04.1997: 100.000 DM, Herr Egli
15.09.1998: 70.000 DM, Herr Becker
Zweckbestimmungen sind von diesen Geldgebern nicht vorgenommen worden. Ich gehe davon aus, dass dies Mittel der Firma Steinmüller waren.
Weiterhin wurden Zahlungen durch Einzelfirmen von Herrn Ulrich Eisermann wie folgt vermittelt:
21.01.1997: 30.000 DM, Herr Krämer
23.01.1997: 30.000 DM, Herr Engel
04.02.1997: 50.000 DM, Fa. Bilfinger
15.05.1998: 40.000 DM, Herr Seidel
26.05.1998: 30.000 DM, Herr Engel
03.06.1998: 50.000 DM, Herr Trienekens
16.12.1998: 50.000 DM, Herr Rohler
Ob diese Summen und ihre Zuordnung auf die genannten Personen exakt stimmen, kann ich heute nicht mehr mit hinreichender Sicherheit sagen. Die Gesamtsumme dieses Komplexes ist zutreffend.
Aufgrund eigener Initiative, also durch persönliche Ansprache, habe ich folgende Gelder zusätzlich erhalten:
Frühjahr 1999: 50.000 DM, Herr Trienekens
31.05.1999: 100.000 DM, Herr Trienekens
Damit sind die Auskünfte über die Höhe der Zahlungen und über die Spender sowie die Zeitpunkte erfolgt.
Verwendung der Gelder:
a) durch Übergabe an die SPD-Köln z.H. des Kassierers Herr Biciste
b) zur Vorbereitung und Durchführung des Kommunal- und OB-Wahlkampfes 1999
c) zur Mitfinanzierung von Veranstaltungen mit SPD-Mitgliedern.
Quittungen habe ich weder den Spendern noch irgendwelchen Einzahlern von Geldzuwendungen an die Parteikasse ausgestellt. Mit diesem Komplex bin ich nicht befasst gewesen.“
Hättet Ihr das gedacht? Kaum zu glauben... aber wahr!!! ;-)
Gruß
Happy End
„Ich habe folgende Gelder entgegengenommen:
1.3. oder 28.4.94:
50.000 DM von HH&P (=Stox Dude & Co.!!!!). Dieses Geld war für den Kommunalwahlkampf 94 bestimmt.
Frühjahr 94:
30.000 DM von Herrn Georg Ulrich, Gastronom, Mitglied der SPD. Dieses Geld ist mir ausdrücklich ohne spezielle Zweckbestimmung überreicht worden. Es sollte allgemein der politischen Arbeit dienen.
Vermittelt durch Herrn Ulrich Eisermann, habe ich entgegengenommen:
18.07.1995: 150.000 DM, Herr Egli
10.04.1997: 100.000 DM, Herr Egli
15.09.1998: 70.000 DM, Herr Becker
Zweckbestimmungen sind von diesen Geldgebern nicht vorgenommen worden. Ich gehe davon aus, dass dies Mittel der Firma Steinmüller waren.
Weiterhin wurden Zahlungen durch Einzelfirmen von Herrn Ulrich Eisermann wie folgt vermittelt:
21.01.1997: 30.000 DM, Herr Krämer
23.01.1997: 30.000 DM, Herr Engel
04.02.1997: 50.000 DM, Fa. Bilfinger
15.05.1998: 40.000 DM, Herr Seidel
26.05.1998: 30.000 DM, Herr Engel
03.06.1998: 50.000 DM, Herr Trienekens
16.12.1998: 50.000 DM, Herr Rohler
Ob diese Summen und ihre Zuordnung auf die genannten Personen exakt stimmen, kann ich heute nicht mehr mit hinreichender Sicherheit sagen. Die Gesamtsumme dieses Komplexes ist zutreffend.
Aufgrund eigener Initiative, also durch persönliche Ansprache, habe ich folgende Gelder zusätzlich erhalten:
Frühjahr 1999: 50.000 DM, Herr Trienekens
31.05.1999: 100.000 DM, Herr Trienekens
Damit sind die Auskünfte über die Höhe der Zahlungen und über die Spender sowie die Zeitpunkte erfolgt.
Verwendung der Gelder:
a) durch Übergabe an die SPD-Köln z.H. des Kassierers Herr Biciste
b) zur Vorbereitung und Durchführung des Kommunal- und OB-Wahlkampfes 1999
c) zur Mitfinanzierung von Veranstaltungen mit SPD-Mitgliedern.
Quittungen habe ich weder den Spendern noch irgendwelchen Einzahlern von Geldzuwendungen an die Parteikasse ausgestellt. Mit diesem Komplex bin ich nicht befasst gewesen.“
Hättet Ihr das gedacht? Kaum zu glauben... aber wahr!!! ;-)
Gruß
Happy End
