Zitate von Stoiber
Wirtschaftspolitik
·§Stoiber warnt vor einer „Hip-Hop-Arbeitskultur“ wie in den USA. Zwar sei mehr Flexibilität am Arbeitsmarkt nötig, der Strukturwandel müsse jedoch so gestaltet werden, dass der soziale Konsens erhalten bleibe. Stoiber wolle „keine Arbeitsverhältnisse wie etwa im kalifornischen Silicon Valley, wo die durchschnittliche Verweildauer bei einem Arbeitgeber gerade noch acht Monate beträgt.“ Eine derartige Arbeitswelt wirke sich problematisch auf Familie und soziales Leben aus. (vgl. Berliner Zeitung, 28.04.2000)
·§ „Ich schlage ein steuerpolitisches Sofortprogramm zum Ankurbeln der Wirtschaft vor:
- Vorziehen der weiten und dritten Steuerentlastungsstufe beginnend schon ab 2002
- Senkung des Spitzensteuersatzes auf 40 Prozent
- Rücknahme der v erschärften Abschreibungstabellen, die den Unternehmen Mehrbelastungen von sieben Milliarden Mark bringen.
Folgt die Bundesregierung unserem Vorschlag, erhöht sie die Kaufkraft der deutschen mit einem Schlag spürbar. Das bedeutet nur vorübergehend Mindereinnahmen für den Staat. Sobald der Konsum steigt, die Konjunktur durch diesen Schub an Binnennachfrage anspringt, entstehen Arbeitsplätze, und der Staat nimmt sehr schnell deutlich mehr Steuern ein als vorher.“ (Welt am Sonntag, 23.09.2001)
·§Die Bundesrepublik Deutschland als größtes Land der EU ist der „kranke Mann in Europa„. Wir ziehen das Wirtschaftswachstum in Europa nach unten – dank des Kanzlers mit der ruhigen Hand. Wir haben steigende Arbeitslosigkeit, eine überdurchschnittliche Inflationsrate und riesige Probleme bei den Gesundheitskosten, aber in der Regierung nur noch Frohnaturen.“ (Die Welt, 6.09.2001)
·§„Das CDU-Papier ist eine zukunftsweisende Antwort auf gesellschaftlichen ökonomische und weltpolitische Veränderung gegenüber der von Ludwig Erhard begründeten sozialen Marktwirtschaft. Überschriften interessieren mich da nicht so. Wir brauchen aufs Neue die soziale Marktwirtschaft. (Die Welt, 6.09.2001)“
·§„Die wirtschaftspolitischen Fehler der Regierung tragen entscheidend zu Euro-Schwäche, Inflation, Reallohnverlust und damit zur Vernichtung von Kapital bei. Dass Deutschland bei der Entwicklung von Wachstum und Arbeitslosigkeit auf dem letzten Platz in Europa liegt, ist weder für uns Deutsche noch für unsere Partner in der EU akzeptabel. In Schröders Amtszeit haben Ersparnisse und Geldvermögen der Deutschen an Wert deutlich verloren. Schröders falsche Wirtschaftspolitik macht die Deutschen messbar um Milliarden ärmer.“ (Welt am Sonntag, 08.07.2001)
·§„Wir müssen auch darüber nachdenken, dass wir Einstiegstarife für Langzeitarbeitslose brauchen. Da muss man dann sehen, ob man das entweder durch Entlastung der Sozialversicherungen erreicht, was dann durch Steuermittel ersetzt werden müsste, oder in dem man Mittel aus dem zweiten in den ersten Arbeitsmarkt umschichtet.“ (Süddeutsche Zeitung, 16.11.2001)
Steuern und Finanzen
·§„Die Bundesregierung muss noch in diesem Sommer klare Korrekturen vorlegen: Vorziehen der Steuerreform auf 2002, den Mittelstand entlasten, die nächste Stufe der Ökosteuer-Erhöhung wieder zurückziehen, den Arbeitsmarkt deregulieren und die überfällige Gesundheitsreform umsetzen.“ (Welt am Sonntag, 08.07.2001)
·§Frage: Würden Sie die nächste Stufe der Steuerreform vorziehen?
Stoiber: „Die Steuerreform ist systematisch falsch, deshalb spreche ich nicht von ‚Vorziehen’; das würde auch 50 Milliarden DM kosten. Die Gleichstellung der Personen- mit den Kapitalgesellschaften würde etwa 15 bis 16 Milliarden DM kosten, das ist zu verantworten.“ (Süddeutsche Zeitung, 16.11.2001)
·§ „Ich fordere die Gleichstellung von Mittelstand und freien Berufen mit den Kapitalgesellschaften. (...) Der Bundeskanzler hat Volkswirtschaft im Aufsichtsrat von VW gelernt. Deshalb sieht er nur die Chefs der großen Unternehmen und nicht die Mittelständler.“ (Süddeutsche Zeitung, 16.11.2001)
·§Frage: Sie würden kurzfristig höhere Schulden in Kauf nehmen, um die Entwicklung zu stoppen?
Stoiber: „Ja, das ist unvermeidlich. Absolute Grenze muss aber das Maastricht-Kriterium sein, ein Anteil der Neuverschuldung am Bruttoinlandsprodukt von 3,0 Prozent. Jetzt haben wir 2,5 Prozent.“
Frage: So viel Spielraum ist da nicht mehr.
Stoiber: „Ungefähr 20 Milliarden DM.“ (Süddeutsche Zeitung, 16.11.2001)
Innere Sicherheit
·§„Deswegen müssen wir unsere Sicherheitsarchitektur neu formen. Das bedeutet: Gerade die Zusammenarbeit zwischen Verfassungsschutz und Polizei darf nicht mehr unter dem Gesichtspunkt des Unterdrückungsapparates durch die Nazis und auch die Stasi so stark begrenzt werden. Wir müssen manche Tabus und festgezimmerten Festlegungen aufbrechen. Wir brauchen eine engere Zusammenarbeit zwischen Verfassungsschutz und Polizei, wenn wir den Terror wirksam bekämpfen wollen. Und wir brauchen eine klare Rechtsgrundlage für den Einsatz der Bundeswehr beim Objektschutz im Innern.“ (Der Tagesspiegel, 30.09.2001)
·§„Schills Forderungen sind nicht neu, 80 Prozent decken sich mit denen der CDU. Nur hat das die CDU sicherlich nicht so zugespitzt vorgetragen, und man hat ihr vielleicht nicht zugetraut, diese Probleme allein gegen Rot und Grün zu lösen.“ (Der Tagesspiegel, 30.09.2001)
·§„Wir müssen klare Rechtsgrundlagen schaffen, wenn nötig auch durch Grundgesetzänderung, damit die Bundeswehr nicht nur im Einzelfall auf dem Wege der Amtshilfe, sondern die Polizei überall wo notwendig beim Objektschutz entlasten kann.“ (Welt am Sonntag, 23.09.2001)
·§„Unter Rot-Grün haben wir bei der inneren und äußeren Sicherheit zu wenig Staat, in der Wirtschafts-, Sozial- und Gesellschaftspolitik zu viel Staat. Wir wollen einen starken Staat zum Schutz der äußeren und inneren Sicherheit, aber mehr Freiheit für den Bürger zur Regelung seiner eigenen Belange und um den Freiraum zu haben, den wirklich Schwachen zu helfen.“ (Rheinischer Merkur, 12.10.2001)
Außen- und Sicherheitspolitik
·§„Unser Ja zum Mazedonien-Einsatz am 29. August war kein Blankoscheck für den 25. September. Ich will das strategische Ziel der Bundesregierung erfahren. Notwendig wäre eine Balkan-Konferenz mit allen Beteiligten, eine Art kleiner Wiener Kongress.“ (Die Welt, 6.09.2001)
·§„Die falsche Bewertung von Präsident Bush und kritische Einstellung ihm gegenüber zu Beginn seiner Amtszeit durch die Bundesregierung scheint Nachwirkungen zu haben. Vor allem hat die Bundesregierung die äußere Sicherheit durch Einfrieren und Kürzen des Verteidigungsetats vernachlässigt und dadurch unsere Bündnisfähigkeit geschwächt.“ (Rheinischer Merkur, 12.10.2001)
·§„Die Verkleinerung der Bundeswehr auf 280.000 Mann ist falsch. Denn diese Zahl reicht schon jetzt nicht aus, um all jene Verpflichtungen zu erfüllen, die der Bundeskanzler international eingegangen ist. Unsere Krisenreaktionskräfte brauchen für erfolgreiche Einsätze in der Zukunft einen völlig anderen materiellen wie personellen Unterbau. Gerhard Schröder muss mehr tun, als nur verbale Treueschwüre zu leisten. (...)
Für die Aufgaben wie Gebäudebewachung, Objektschutz, Streckensicherung, Flughafenüberwachung wäre die Bundeswehr auch im Inland exzellent geeignet.“ (Rheinischer Merkur, 12.10.2001)
Patriotismus, nationale Identität und Leitkultur
·§„Innenminister Schily will ein Einwanderungsland Deutschland. Das ist mit der CSU – und ich nehme an, auch mit der CDU/CSU-Fraktion – nicht zu machen. Das haben mir zum Beispiel die Kollegen Erwin Teufel und Roland Koch deutlich erklärt.“ (Die Welt, 6.09.2001)
·§„Wir sind letztlich ein Land, das geprägt ist von der abendländisch-christlichen Kultur. Diese Kultur ist sozusagen die Leitkultur in unserem Lande. Sie soll letzten Endes auch die Leitkultur bleiben und nicht aufgehen in einem Mischmasch. Darum geht es!„ (beim Politischen Aschermittwoch in Passau, 17.02.1999)
·§„(...) zweifellos ist es in Bayern gelungen, Modernität und Tradition (...), Laptop und Leder-hose oder menschlich und modern miteinander zu verbinden und auch ein gewisses Geborgenheitsgefühl zu erzielen. Und ich glaube, das wäre in Deutschland auch möglich, wenn wir über die Frage, was ist eigentlich unsere nationale Identität, wenn wir die offener anpacken würden.“ (Was nun, Herr Stoiber? 7.01.1999)
·§„In dieser [Anm.: rot-grünen Bundes-] Regierung haben christliche Traditionen keinen Raum mehr.“ (Rheinischer Merkur, 12.10.2001)
Zuwanderung und Ausländerpolitik
·§„Der Referentenentwurf des Innenministers ist für die CSU nicht zustimmungsfähig. Durch den Entwurf kommt es zu einer Erweiterung der Zuwanderung statt zu einer Begrenzung. Das ist ein Paradigmenwechsel. Das widerspricht den Eckpunkten, die Frau Merkel und ich zur Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung vorgestellt haben.“ (Die Welt, 6.09.2001)
·§„Ein Mehr an Zuwanderung kommt mit uns nicht in Frage. Das übersteigt unsere Integrationsfähigkeit und ist auch für die Sicherheitsbehörden nicht mehr überschaubar.“ (Die Zeit, 20.09.2001)
·§Zur doppelten Staatsbürgerschaft:
„Wenn wir mit dieser neuen Staatsbürgerregelung etwa die ganz Kurdenproblematik nach Deutschland importieren, schätze ich die Gefährdung der Sicherheitslage höher ein als bei der RAF in den siebziger und achtziger Jahren.“ (Die Zeit, 7.01.1999)
·§„Natürlich stehen wir im internationalen Wettbewerb um die hellsten Köpfe. Die Spitzen-experten können wir heute schon holen. Aber bei fast vier Millionen Arbeitslosen sehe ich überhaupt keinen Spielraum für ein Mehr an Zuwanderung aus Arbeitsmarktgründen. Notwendig ist jetzt, im Ausländer- und Asylrecht einen besseren Sicherheitscheck einzubauen. Gewaltbereite extremistische Fundamentalisten müssen ausgewiesen werden.“ (Rheinischer Merkur, 12.10.2001)
Soziales
·§„Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe müssen zusammengelegt werden, wer angebotene Arbeit verweigert, der soll keine Sozial- oder Arbeitslosenhilfe mehr erhalten.“ (Welt am Sonntag, 01.04.2001)
Familienpolitik
·§„Die CSU schlägt vor, dass künftig allen Familien in Deutschland pro Kind und Monat in den ersten drei Lebensjahren ein Familiengeld, einschließlich Kindergeld, von 1000 Mark gezahlt wird.“ (Bild am Sonntag, 31,12.2000)
Europapolitik
·§„Es gab einmal eine europäische Bewegung in Deutschland (...) das ist vorbei. (...) Europa ist eine Kopfgeburt - die Leute sind da nicht mehr mitgekommen.„ (Süddeutsche Zeitung, 2.11.1993)
·§„Wer die Stabilität des Euro heute nicht mehr so ernst nimmt wie 1992, der zerstört das Vertrauen in die Politik und schafft veränderte Mehrheiten in Deutschland.„ (Die Zeit, 28/1998)
·§„Es wird keinen Kurswechsel in der Europapolitik von CDU und CSU geben, sondern eine große Geschlossenheit.„ (Süddeutsche Zeitung, 1.04.2000)
Landwirtschaft
·§"Wir wollen in Bayern selbst entscheiden, was unsere Landwirtschaft uns wert ist. Der Brüsseler Zentralismus wird den von Region zu Region ganz unterschiedlichen Bedürfnissen nicht gerecht. Bayrische Rinder sind nicht mit BSE verseucht, aber der Zusammenbruch des Rindfleischmarkts treibt unsere Bauern zur Verzweifelung. Brüssel hilft ihnen kaum, Bonn und München sind weitgehend die Hände gebunden." (Stoiber in einem Interview mit dem Focus 33/1996, 12.08.1996)
Gesellschaftsbild
·§„Es wird natürlich weiterhin Spaß und Freude geben, das soll es auch, aber diese Spaßgesellschaft ist vorbei, wo die Love-Parade das Lebensgefühl einer ganzen Republik auszudrücken schien – das ist vorbei.“ (Der Tagesspiegel, 30.09.2001)
·§Zur Globalisierungsdebatte: „Die Demonstrationen in Göteborg und Genua haben gezeigt, dass wir die Globalisierungsängste ernst nehmen müssen, dass die Globalisierung auch eine soziale Verantwortung und Abfederung braucht. Politik darf sich nicht an der Spaßgesellschaft orientieren, sondern an den Sorgen von Hunderttausenden, die Angst um ihren Arbeitsplatz haben.“ (Bild am Sonntag, 26.08.01)
·§Zur Gleichbehandlung homosexueller Lebensgemeinschaften im Steuer- und Erbrecht:
„Dann kann ich gleich auch über die Teufelsanbetung diskutieren.“ (dpa-Meldung, 8.08.99)
ᤆber Frauen in der Bundeswehr:
„Demnächst wird die Gleichstellungsrichtlinie erzwingen, dass der nächste Bundeskanzler eine Frau ist.„ (Die Zeit, 20.01.2000)
Politikverständnis
·§„Wer in der Politik versucht, es allen recht zu machen, wird bald everybody `s Depp sein.“ (Westfälische Rundschau, 31.12.1994)
·§„Ihr schließt Theater, wir bauen Museen und schieben ab.“ (Die Zeit, 22.11.1996)
·§„Wir verkörpern die die Leberkäseetage und nicht die Kaviaretage (...). Die Politik und die politischen Parteien müssen sich an der Befindlichkeit und an den Gefühlen und Sorgen von ‚Herrn und Frau Jedermann‘ ausrichten, nicht an Ideologien. Entscheidend ist das Volk. Dem Volk aufs Maul schauen, das ist unsere Aufgabe.“ (beim Politischen Aschermittwoch in Passau, 17.02.1999)
·§„Meinem Amtsverständnis ist es fremd, nach rein parteipolitischen Aspekten zu unterscheiden.“ (Rheinischer Merkur, 12.10.2001)
Kanzlerkandidatur
·§„Ich bin Bayer, liebe meine Heimat, bin Landespolitiker und die Aufgabe des Ministerpräsidenten in diesem Lande ist (...) durch nichts zu ersetzen für mich.“ (Was nun? 12.12.96)
·§„Ich schließe definitiv aus, daß ich Kanzlerkandidat werde. Egal, was kommt.“ (Die Zeit, 13/1997)
·§„Ich werde eher Trainer von FC Bayern München als Kanzlerkandidat der Union.„ (Frankfurter Neue Presse, 15.06.1999)
·§„Ich sage in aller Deutlichkeit: Ich strebe keine anderen politischen Ämter an. Ich will Ministerpräsident in Bayern bleiben. Im Übrigen halte ich überhaupt nichts von der Schröderschen Reduzierung von Politik auf Personen. Primär ist, ob es der Union in ihrer Gesamtheit gelingt, den Wählern deutlich zu machen, wer die Verantwortung für die Fehlentwicklungen in Deutschland trägt.“ (Die Zeit, 21.06.2001)
·§„Ich habe immer betont, dass ich keine neuen Ämter anstrebe. Und dabei bleibt es.“ (Welt am Sonntag, 08.07.2001)
·§„Meine Position ist klar: Ich sehe meine Lebensaufgabe in Bayern und strebe kein anderes Amt an.“ (Focus, 22.12.2000)
·§„Aber ich strebe auch keine neuen Ämter an. Und ich rate, diese Aussage sehr ernst zu nehmen.“ (Bild am Sonntag, 26.08.01)
·§„Alles ist offen. ... Nur für mich nicht“. „Ich bin bayrischer Ministerpräsident. Und ich will es bleiben und ich hoffe, dass ich es bleiben werde, wenn ich im Jahre 2003 (...) das Vertrauen der Wählerinnen und Wähler bekomme.“ (was nun?, 5.04.2000)
·§Frage: Welches Gremium wird über den Kanzlerkandidaten entschieden?
„Diese Frage ist nachrangig, da es einen gemeinsamen Vorschlag geben wird. Aus meiner Sicht genügt es, wenn die beiden Parteivorstände hierüber beschließen.“ (Rheinischer Merkur, 12.10.2001)
über Angela Merkel
·§„Und ich sage Ihnen auch ganz klar, die Vorsitzende der CDU, Angela Merkel, hat absolut die Voraussetzung, das politisch wichtigste Amt in Deutschland auszufüllen. Unsere Hauptaufgabe ist es zu sagen, dass dieser Bundeskanzler die Verantwortung für den konjunkturellen Abschwung und den letzten Platz im Wirtschaftswachstum in Europa und beim Abbau der Arbeitslosigkeit trägt. Dazu braucht man in allen Bereichen die richtigen Gesichter: zum Beispiel für die Außenpolitik Rühe, für Renten und Gesundheit Horst Seehofer.“ (Die Zeit, 21.06.2001)
·§„Sie steht für Offenheit und mit ihrer Gabe, auf Menschen zuzugehen, für eine gute Diskussionskultur. Sie steht aber auch für Führungsstärke, die sie zum Beispiel in den Auseinandersetzungen um die Kernenergie bewiesen hat. Und sie bringt mit ihrer Lebenserfahrung aus der DDR sowie den Spitzenämtern im wiedervereinten Deutschland etwas außerordentlich Verbindendes ein. Damit wird die CDU die erste wirklich gesamtdeutsche Partei.„ (Die Zeit, 6.04.2000)
über Roland Koch
·§„Er gehört sicherlich zu den jungen Schwergewichten in der CDU.„ (BamS, 30.01.2000)
über die Union
·§„Die Finanzaffäre ändert doch nichts daran, dass die Union für die wichtigsten Zukunftsfragen unseres Landes bessere Konzepte und Köpfe als die Regierung anzubieten hat. Im Übrigen denkt doch die Mehrheit in unserem Lande weiterhin bürgerlich, auch wenn manche im Moment sehr enttäuscht sind.„ (Die Welt, 17.01.2000)
·§„Das Spektrum der Union ist die bürgerliche Mitte, und sie vereint die Mehrheit in Deutschland. Gerade junge Leute orientieren sich an Werten, für die die Union steht. Dagegen ist die von der SPD propagierte Neue Mitte ein Kunstgebilde.„ (Die Zeit, 6.04.2000)
·§„Ich könnte mir in der Tat eine bessere Ausgangslage für die Union vorstellen. Angela Merkel, Friedrich Merz - wir alle müssen wissen: Erfolg oder Misserfolg in Stuttgart und Mainz entscheiden auch über das Gewicht der Union morgen und übermorgen in Berlin. Deshalb: Es muss ab sofort Schluss sein mit Personaldiskussionen und Nebensächlichkeiten.“ (Bild, 8.02.01)
·§„Gerade der junge Berliner Spitzenkandidat Frank Steffel ist ein Beweis für das große Personaltableau der Union.“ (Die Zeit, 21.06.2001)
·§„Es ist eine Herausforderung an die CDU, das Thema innere Sicherheit genauso offensiv zu behandeln, wie dies die CSU immer getan hat.“ (Rheinischer Merkur, 12.10.2001)
über die CSU
·§„Wir wollen die Lufthoheit über den Stammtischen behalten.„ (Die Zeit, 9/1997)
·§„Deshalb sehe ich mehr denn je die Rolle der CSU als eine eigenständige bayerische Partei mit bundespolitischer Verantwortung.„ (Sat 1 Nachrichten, 29.09.1998)
·§„Bayern stark zu halten und Berlin zu stürmen - das ist unser gemeinsamer Auftrag.„ (Die Zeit, 4/1999)
·§„Die CSU ist eine große Familie, die gemeinsam stark ist.“ (FR, 23.07.01)
über die FDP
·§„Die FDP muß selbst sehen, woher sie ihre Wähler bekommt.„ (Die Zeit, 7.10.1994)
·§„Die FDP als Klientelpartei der Besserverdienenden darf sich mit ihrer einseitigen Interessenpolitik der sozialen Kälte jetzt nicht weiter durchsetzen.„ (Die Zeit, 4/1997)
über die SPD
·§„Die SPD ist in der Zwischenzeit die Partei des Großkapitals geworden.„ (zur Steuerpolitik Hans Eichels in Phoenix, 8.01.2000)
·§Stoiber sieht in Zustimmung zu SPD-PDS-Zusammenarbeit in Berlin Schröders größten Fehler: „Schröder läßt sich nicht von Wertemaßstäben leiten, sondern ausschließlich vom reinen Machtkalkül, ohne irgendwelche Rücksicht zu nehmen auf Empfindungen und Verletzungen, die Deutschen angetan wurden, von denen, die er sich inzwischen zu seinen neuen Bündnispartnern erkoren hat.“ (Interview mit dem Bayernkurier, zit. nach ddp-Meldung 20.06.2001)
