Bundesrat schmettert Eichels Steuerpaket ab
Berlin (dpa) - Der Bundesrat hat am Freitag das rot-grüne Steuerpaket und damit den Abbau der Eigenheimzulage, die höhere Dienstwagen-Steuer sowie andere Mehrbelastungen zu Fall gebracht. Nun soll vom kommenden Donnerstag an der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Länderkammer nach Auswegen suchen.
Dabei geht es um die Sicherung der Staatsfinanzen oder eine wahrscheinlich erneute Überschreitung der EU-Defizitgrenze von 3,0 Prozent auch in diesem Jahr. Für die Verhandlungen hat sich die Unionsspitze unter Leitung von CDU-Chefin Angela Merkel darauf verständigt, nur über wenige Punkte bei der Körperschafts-Besteuerung von Konzernen zu reden.
Zur gleichen Zeit erklärte Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) im Bundestag: «Ich appelliere an dieser Stelle noch einmal an die Union, im Interesse der Kommunen die notwendigen Gesetzgebungsvorhaben nicht zu blockieren.» Das wies die Union im Bundesrat zurück. Thüringens Ministerpräsident Bernhard Vogel (CDU) monierte scharf, dass der Kanzler eine Regierungserklärung im Bundestag auf den Freitag angesetzt habe, während sich die Länder mit den Folgen von Schröders Gesetzgebung - nämlich mit «unverständlichen Steuererhöhungen in einer Wirtschaftskrise» - befassen müsse. Vogel: «Ich hätte mir gewünscht, dass der Bundeskanzler hier gesprochen hätte.» Im Plenum erhielt das Gesetz schließlich nur 28 von insgesamt 69 Stimmen.
Entsprechend einer sächsischen Forderung kündigte Vogel Änderungen bei der Eigenheimzulage an. Ein Einvernehmen darüber hatte aber bei den Unionsspitzen am Vorabend noch nicht erzielt werden können. Nach ihrem Fahrplan wollen sie sich außer bei der Körperschaftsteuer nicht auf die übrigen Inhalte des rot-grünen Steuergesetzes einlassen. So will man die von Rot-Grün bereits vorgesehene Streckung der Inanspruchnahme von Steuerguthaben aus dem alten Körperschaftsteuerrecht weiter verschärfen.
Indessen forderte der Kieler Finanzminister Ralf Stegner (SPD) die Unionsseite auf, die im Steuerpaket vorgesehene Austrocknung von Steueroasen auf die Tagesordnung zu setzen. Danach ist geplant, einen Mindestsatz bei der Gewerbesteuer einzuführen und den Ländern ein Eingriffsrecht zu geben. Es müsse eine bundesweite Lösung her, damit nicht bei Schließung einer Steueroase, alle betroffenen Unternehmen in eine andere ausweichen könnten.
Wird das Steuerpaket wegen des Patt von je 16 Stimmen im Vermittlungsausschuss endgültig zu Fall gebracht, wären unter anderem folgende Vorhaben vom Tisch: Abschreibungsverschärfungen im Wohnungsbau, die 15-prozentige Steuer auf Veräußerungsgewinne bei Wertpapieren und Immobilien sowie die Anhebung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes für Zahnersatz, Schnittblumen und Agrarprodukte von 7 auf den Normalsatz von 16 Prozent. Auf der anderen Seite gäbe es auch nicht die erwarteten Steuereinnahmen von 3,5 Milliarden in 2003 sowie 10 Milliarden im übernächsten und weiter wachsende Beträge auf 15 Milliarden im Jahr 2006. Finanzminister Hans Eichel (SPD) betonte, gut die Hälfte dieser Einnahmen würden in den Haushalten von Ländern und Kommunen fehlen, wenn es zu keiner Einigung kommt.
