Freitag, 1. Februar 2002
Nun ist es die Mehrwertsteuer
Post-Affäre zieht weitere Kreise
Die Steuer-Affäre um die Deutsche Post geht in eine neue Runde. Nun soll der Bonner Konzern von seinen Kunden Mehrwertsteuer kassiert haben, von der das Unternehmen
aber befreit war. Dies berichtete die "Bild"-Zeitung unter Berufung auf den Bundesrechnungshof. Auf diesem
Wege habe die Post bis zu 45 Mio. DM pro Monat eingenommen, hieß es.
Die Mehrwertsteuer sei Geschäftskunden in Rechnung gestellt
worden, obwohl Bundesfinanzminister Hans Eichel die Post vor dem Börsengang durch eine Sonderregelung von der Mehrwertsteuer befreit hatte, berichtete die Zeitung. Die Post nahm zu den neuen Vorwürfen zunächst keine Stellung.
Am Freitag wird sich der Bundestag in einer Aktuellen Stunde auf Antrag der PDS mit der Steuerbefreiung befassen. Auch die Union drängt auf Aufklärung der Steuer-Affäre. Die Geheimniskrämerei, die die Bundesregierung bei dieser Angelegenheit an den Tag lege, zeuge von höchster Nervösität, erklärte die finanzpolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Gerda Hasselfeldt (CDU).
Der Bundesrechnungshof hatte in einem Gutachten bemängelt, dass die Post für ihren Börsengang von bis zu 450 Mio. Euro jährlich Umsatzsteuer befreit worden war. Dies verstoße gegen EU-Recht und verschaffe der Post ungerechtfertigte Wettbewerbsvorteile, hieß es.
Nun ist es die Mehrwertsteuer
Post-Affäre zieht weitere Kreise
Die Steuer-Affäre um die Deutsche Post geht in eine neue Runde. Nun soll der Bonner Konzern von seinen Kunden Mehrwertsteuer kassiert haben, von der das Unternehmen
aber befreit war. Dies berichtete die "Bild"-Zeitung unter Berufung auf den Bundesrechnungshof. Auf diesem
Wege habe die Post bis zu 45 Mio. DM pro Monat eingenommen, hieß es.
Die Mehrwertsteuer sei Geschäftskunden in Rechnung gestellt
worden, obwohl Bundesfinanzminister Hans Eichel die Post vor dem Börsengang durch eine Sonderregelung von der Mehrwertsteuer befreit hatte, berichtete die Zeitung. Die Post nahm zu den neuen Vorwürfen zunächst keine Stellung.
Am Freitag wird sich der Bundestag in einer Aktuellen Stunde auf Antrag der PDS mit der Steuerbefreiung befassen. Auch die Union drängt auf Aufklärung der Steuer-Affäre. Die Geheimniskrämerei, die die Bundesregierung bei dieser Angelegenheit an den Tag lege, zeuge von höchster Nervösität, erklärte die finanzpolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Gerda Hasselfeldt (CDU).
Der Bundesrechnungshof hatte in einem Gutachten bemängelt, dass die Post für ihren Börsengang von bis zu 450 Mio. Euro jährlich Umsatzsteuer befreit worden war. Dies verstoße gegen EU-Recht und verschaffe der Post ungerechtfertigte Wettbewerbsvorteile, hieß es.
